Analyse zu unbewilligten Demos und Feiern
So schafft sich der Rechtsstaat gleich selbst ab

Wenn Feiern wie in Luzern und Zug oder Demos wie in Altdorf zunehmend auch ohne Bewilligung toleriert werden, schafft das neue Tatsachen: Belohnt wird, wer zahlreich erscheint. Diese Entwicklung ist gefährlich.

Alexander von Däniken
Alexander von Däniken
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Feiernde FCL-Fans vor der Messe in Luzern.

Feiernde FCL-Fans vor der Messe in Luzern.

Bild: Boris Bürgisser (19. Mai 2021)

Stellen Sie sich vor, Sie machen Ihren Job nicht richtig – und werden dafür gelobt. So geschehen am Pfingstmontag, als 10'000 Fans in Luzern den Cupsieg des FCL gefeiert haben. Eine Bewilligung gab es genauso wenig wie Masken, 15er-Gruppen oder Abstand. Dafür Komplimente von Politikern an die Adresse der Polizei, die nicht eingegriffen hatte. Wegen der «Verhältnismässigkeit» wird die Bekämpfung der Pandemie zum Papiertiger.

Zweieinhalb Wochen zuvor gab es in Zug ein ähnliches Bild: 5000 Fans feierten den Meistertitel des EVZ – ohne Maske, ohne Abstand, ohne Bewilligung. Sicherheitsdirektor Beat Villiger verteidigte die ausgesprochene Toleranz damit: «Ich glaube nicht, dass wir das hätten sinnvoll verhindern können.» Ein «sinnvolles Verhindern» einer unbewilligten Kundgebung gab es auch am 10. April in Altdorf nicht, als die Kantonspolizei Uri 500 Gegner von Coronamassnahmen grösstenteils gewähren liess.

Die Botschaft ist bei Kundgebungen und Feiern stets dieselbe: Eine Bewilligung ist nie nötig, nur genügend Teilnehmer, damit ein Polizeieinsatz «unverhältnismässig» wird. Damit schafft sich der Rechtsstaat ab. Die Pandemie beschleunigt dabei eine Entwicklung, die schon vor Jahren ihren Anfang nahm. Ultras haben sich im Rahmen von FCL-Heimspielen immer wieder Strassenschlachten geliefert und Vandalenakte quer durch die Stadt verursacht. Verein, Polizei, Stadt und Kanton wirkten hilflos. Verloren.

Die Kapitulation vor dem Rechtsstaat ist auch statistisch belegt: Der Straftatbestand «Gewalt und Drohung gegenüber Beamte» hat sich im Kanton Luzern zwischen 2010 und 2020 von 106 auf 209 Fälle fast verdoppelt. Die Polizistinnen und Polizisten für die Ursache dieser Entwicklung verantwortlich zu machen, ist vor dem Hintergrund zynisch und auch falsch. Vielmehr muss bei der Politik und in der Gesellschaft ein Umdenken stattfinden.

Um es klarzustellen: Über die Gefahr durch Ansteckungen – oder im Fall von Pyros durch Verbrennungen – lässt sich diskutieren. Das wird situativ auch gemacht. Doch was Anlässe anrichten, die eigentlich nicht stattfinden dürfen, darüber wird schon zu lange geschwiegen. Das muss sich ändern. Und zwar bevor auch jene Bürger aufbegehren, die sich bis jetzt an die Regeln gehalten haben.