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ANALYSE: Zum Konsens verdammt: Über das schwierige Gemeinderats-Dasein

Flurina Valsecchi
Flurina Valsecchi

Flurina Valsecchi

Alle gegen einen, und das in aller Öffentlichkeit: Die Krienser Gemeinderäte prangern gemeinsam den Gemeindepräsidenten an – via Medienmitteilung soll jeder Bürger erfahren, dass man sich nicht eins ist in der Lohnfrage. Zum Eklat kam es kürzlich auch in Buchrain: Die Sozialvorsteherin warf das Handtuch, die verbliebenen Gemeinderäte sprachen ihr die fürs Amt nötige Kompetenz ab.

Wie kann es soweit kommen, dass Gemeinderäte ihre Streitigkeiten öffentlich austragen? Mehrere Faktoren tragen dazu bei: Im Gegensatz zur Privatwirtschaft, wo der CEO die Geschäftsleitung nach seinem Gusto zusammensetzt, wählt in einer Gemeinde das Volk die Exekutiv-Mitglieder. Ob sie als Team harmonieren – dieser Aspekt spielt bei der Wahl eine untergeordnete Rolle. Es zählt die Persönlichkeit jedes einzelnen Kandidaten, dessen Leistungsausweis und dessen Parteizugehörigkeit.

Treffen sich die Gemeinderäte zur ersten Sitzung, sind sie alle gezwungen, miteinander auszukommen. Und das ist nicht immer leicht. Ist man sich nicht einig, muss so lange diskutiert werden, bis man eine gemeinsame Lösung gefunden hat. Dies betrifft alle – unabhängig, ob sie das Gremium präsidieren oder «nur» ein Mitglied sind. Da muss jeder auch ab und an über den eigenen Schatten springen, man muss seine persönlichen Überzeugungen oder jene der eigenen Partei auch mal zurückstellen können. Mit dem Rollenwechsel vom Parteifunktionär zum Exekutivmitglied tut sich mancher Gemeinderat schwer. Es ist anspruchsvoll, eine Sache vor dem Einwohnerrat oder an der Gemeindeversammlung vertreten zu müssen, wenn das Herz nicht voll mitschlägt!

Gemeinderäte müssen erfahren, dass nicht die aus ihrer persönlichen Sicht beste (und schnellste) Lösung durchzusetzen ist, sondern jene, die von allen getragen werden kann. Das ist nicht einfach auszuhalten – besonders für Macher, die sich von der Privatwirtschaft her gewohnt sind, die Fäden selber in der Hand zu haben.

Bedeutet das, dass sich Gemeinderäte in ihrer Haltung verbiegen müssen? Keinesfalls! Gemeinderäte müssen authentisch sein. Doch muss die Bevölkerung spüren, dass der gesamte Gemeinderat an einem Strang zieht. Bedeutet das, dass nicht gestritten werden darf? Mitnichten! Disput im Gemeinderat ist erlaubt, zu viel Einigkeit macht blind für Probleme, die frühzeitig erkannt werden müssen. Doch Entscheidungen müssen im Gremium ausdiskutiert sein, bevor man an die Öffentlichkeit geht.

Leider wird die Arbeit im Gemeinderat oft unterschätzt. Viele Gemeinderäte absolvieren ihr Amt in einem Teilzeitpensum, die Vereinbarkeit vom Job in der Privatwirtschaft und dem politischen Mandat ist schwierig. Denn die Probleme einer Gemeinde löst man nicht an dafür fix reservierten Tagen. Also nehmen viele Gemeinderäte eine Doppelbelastung auf sich und sind stets darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber das auch mitmacht.

Die Aufgaben eines Gemeinderats sind sehr anspruchsvoll. Dieser Punkt wird oft zu wenig bedacht von solchen, die das Amt anstreben oder die sich mangels Kandidatenauswahl gar dazu überreden liessen. Ein Exekutivmitglied muss schwerwiegende Entscheidungen treffen, sich in vielen Belangen – auch im Dschungel der Gesetze – auskennen, und Lösungen für komplexe Probleme finden. Und wenns dann nicht wie am Schnürchen läuft, ist man prompt der öffentlichen Kritik ausgesetzt. Hinzu kommen viele gesellschaftliche Verpflichtungen vom Jugendturntag bis zum Jodlerabend. Gemeinderäte opfern ihre Freizeit, das Volk erachtet es als Selbstverständlichkeit. Da wird sich mancher Gemeinderat fragen: Ist das der Lohn für diesen Chrampf?

Interessant ist im Fall Kriens, dass es ausgerechnet in der Frage ums Geld zum Eklat kam. Anerkennung der Öffentlichkeit allein macht noch keinen Gemeinderat glücklich. Es ist nachvollziehbar, dass der Gemeinderat nicht gratis arbeiten will und deshalb über die Lohnhöhe und über die Entschädigung von Mandaten, die er durch sein Gemeinderatsamt innehat, mitentscheiden will.

Dabei geht schnell vergessen, dass das Lohnthema von Exekutivmitgliedern in der Öffentlichkeit eines der brisantesten ist. Wenn ein Gemeinderat seine Lohnsituation beklagt (und sich im Falle Kriens auch noch darüber streitet), kann der Eindruck entstehen, ihm sei sein Portemonnaie wichtiger als das Wohl der Gemeinde.

Blicken wir zurück ins Jahr 2015: Der Luzerner Stadtrat sprach sich gegen die Lohnsenkungsinitiative der SVP aus. Als diese angenommen wurde, machte Stadtpräsident Stefan Roth keinen Hehl aus seiner persönlichen Enttäuschung. Dieser verunglückte Auftritt am Abstimmungssonntag dürfte ihm später bei der verpassten Wiederwahl zum Verhängnis geworden sein. Ob sich dies die Krienser Gemeinderäte bewusst waren, als sie sich für den Schritt an die Öffentlichkeit entschieden oder war es einigen unter ihnen egal, weil sie ohnehin nicht wieder antreten werden?

So oder so: Dieser Schritt war fahrlässig. Ein Gemeinderat ist zum Konsens verdammt – oder muss die Konsequenzen ziehen. Andernfalls gibt es auf allen Seiten (und auch in der Sache selber) viele Verlierer. Für die Parteien wird es mit jedem öffentlich ausgetragenen Streit schwieriger, geeignete Kandidaten für die nächsten Wahlen zu finden. Das Happigste ist das Vertrauen ins Gremium: Streitet sich der Gemeinderat öffentlich, hinterlässt er nicht den Eindruck eines starken Teams, das die Gemeinde und ihre Einwohner erfolgreich in die Zukunft führt.

Flurina Valsecchi

Leiterin regionale Ressorts

flurina.valsecchi@luzernerzeitung.ch

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