Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Anfragen zum Datenschutz nehmen zu

Der zurücktretende Luzerner Datenschützer Amédéo Wermelinger zieht im Tätigkeitsbericht 2010 eine generell positive Bilanz seiner Arbeit. Geprägt wurde seine Arbeit durch «heikle Projekte im Gesundheitswesen».
Amédéo Wermelinger tritt ab. Reto Fanger ersetzt ihn. (Bild: Manuela Jans/Neue LZ)

Amédéo Wermelinger tritt ab. Reto Fanger ersetzt ihn. (Bild: Manuela Jans/Neue LZ)

Positiv wertet Wermelinger in dem am Mittwoch publizierten Tätigkeitsbericht 2010 die Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Kantons Luzern. Es sei eine Vertrauensbasis geschaffen worden, auf der sein Nachfolger Reto Fanger aufbauen könne.

In den letzten Jahre habe der Datenschutzbeauftragte viele wichtige Projekte und Gesetzgebungen begleitet. Dabei habe er oft Einfluss auf die entsprechenden Vorhaben ausüben können, schreibt Wermelinger. Auch aus der Bevölkerung habe er positive Rückmeldungen entgegennehmen können.

Unbefriedigend bleibe die angespannte personelle Situation. Die lediglich 90 Stellenprozente, aufgeteilt auf zwei Personen, wirkten sich negativ auf das Angebot aus. Wobei die Zahl der Geschäftsfälle 2010 erneut zugenommen habe. Anträge für eine Aufstockung seien von den zuständigen Instanz stets abschlägig beantwortet worden.

Heikle Projekte im Gesundheitswesen

Konkret wurden im letzten Jahr 156 Geschäftsfälle behandelt; 11 mehr als 2009. Schwerpunkte bildeten die Anfragen von Gemeinden (40 Fälle), Polizei (10), aus dem Bereich der Gesundheit (25) und der Informatik (19).

Die Arbeit sei durch heikle Projekte im Gesundheitswesen geprägt worden, heisst es im Bericht. Darunter fallen die«schwarze Liste» für säumige Zahler von Krankenkassenprämien sowie Themen wie die elektronische Übermittlung von Patientendaten, das Krebsregister und die elektronische Patientenkarte.

In der Verhandlungsphase zu einem neuen Vertrag des Kantons Luzern bzw. des Luzerner Kantonsspitals mit der Santésuisse konnte der Datenschutzbeauftragte seine Überlegungen einfliessen lassen. Diese seien jedoch nicht vollumfänglich übernommen worden, weshalb der Vertrag nur für die Pilotphase gelten soll, heisst es im Bericht.

Intervention zur Videoüberwachung

Mit Erfolg interveniert hat die Stelle beim Gesetzgebungsverfahren zur Videoüberwachung. Das Parlament hat die Eingaben des Datenschutzbeauftragten berücksichtigt.

In Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement und Microsoft konnte der Datenschutzbeauftragte eine Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei On- und Offline-Diensten für Schulen erreichen. Der Anbieter habe sich unter anderem verpflichtet, persönliche Daten nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für fremde Werbezwecke zu verwenden.

Schliesslich hat der Datenschutzbeauftragte das Projekt des E-Votings im Kanton Luzern, das erstmals im November 2010 durchgeführt wurde, begleitet und dabei den Datenschutz überprüft.

sda

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.