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Anhalte-Gebühr für Touristen-Cars: Auch Stadtparlament ist für Prüfung

Touristen-Cars sollen fürs Anhalten in der Luzerner Innenstadt künftig bezahlen müssen. Der Grosse Stadtrat hat ein entsprechendes SP-Postulat überwiesen. Zu reden gab vor allem die Höhe der Gebühr – dabei ist diese noch völlig offen.
Roman Hodel
Touristen beim Carparkplatz am Schwanenplatz. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 15. März 2019)

Touristen beim Carparkplatz am Schwanenplatz. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 15. März 2019)

Im Minutentakt stoppen an manchen Tagen die Cars am Schwanen- und Löwenplatz und entlassen Touristen für eine Stunde in die Uhrengeschäfte oder zum Löwendenkmal. Fürs Anhalten bezahlen sie nichts. Das soll sich ändern. So sieht dies auch das Luzerner Stadtparlament. Es hat einen entsprechenden Vorstoss der SP am Donnerstagabend überwiesen - unterstützt wurden die Genossen von den Grünen und fast allen Grünliberalen. FDP, SVP und CVP waren dagegen. Das Postulat wurde auch deshalb überwiesen, weil gegen Ende der Sitzung einige bürgerliche Parlamentarier nicht mehr anwesend waren. Der Luzerner Stadtrat war zur Entgegennahme des Vorstosses bereit (wir berichteten).

«Der öffentliche Raum wird von Touristen wie auch der Bevölkerung genutzt - doch nur letztere bezahlt dafür über die Steuern», argumentierte Postulant Martin Wyss (SP/Juso). 120 Franken fürs Anhalten pro Car seien realistisch. Das wären rund drei Franken pro Tourist. «Natürlich gibt es immer Orte, wo man weniger bezahlt - aber nehmen wir beispielsweise die Dolomiten, dort muss man für die Benützung einer maroden Strasse 120 Franken hinblättern», sagte Wyss und wurde nicht müde zu betonen, dass es sich um «eine Prüfung» des Anliegens handle.

GLP fordert Mobility-Pricing

Gerade die Höhe der Gebühr war selbst bei Befürwortern des Vorstosses umstritten - etwa bei der GLP. «Wir sind zwar für die Überweisung, aber wir sind nicht für die 120 Franken», sagte Fraktionschef Jules Gut. Und Parteikollege András Özvegyi doppelte nach: «Wir sprechen uns dezidiert für eine Lenkung aus - diese soll dereinst aber nicht nur Touristen-Cars betreffen, sondern alle Verkehrsteilnehmer, Stichwort Mobility-Pricing.» Für Christian Hochstrasser (Grüne/Junge Grüne) kann die Gebühr sinnvoll sein, um auf den Luzerner Strassen «einen Zustand zu erreichen», der für alle stimmt:

«Und was deren Höhe betrifft - die SP fordert ja nicht 120 Franken, sie schlägt diesen Betrag lediglich vor.»

Keine Freude an der Überweisung hatten die Bürgerlichen. Fabian Reinhard (FDP) räumte zwar ein, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine Gebühr sei: «Nur müssen wir doch zuerst wissen, was wir damit erreichen wollen. Verlagern der Touristenströme - oder verdrängen?» Gestaunt habe er vor allem auch darüber, dass der Stadtrat das Postulat ganz entgegennehmen will, wo doch die Höhe der Gebühr explizit erwähnt sei.

Die vollständige Entgegennahme war Roger Sonderegger (CVP) ebenfalls ein Dorn im Auge: «Sind 120 Franken im internationalen Vergleich vertretbar? Das stelle ich schon mal in Frage.» Es sei auch nicht so, dass die Gebühr mir nichts dir nichts bezahlt werde. «Jene Städte, die zu viel verlangen, verzeichnen Rückgänge», wusste Sonderegger - und weiter:

«Gäbe es ein gutes Angebot, darf es auch etwas kosten. Aber wir bieten ja bloss den Ist-Zustand.»

Thomas Gfeller (SVP) betitelte das Postulat gar als «Schnellschuss» und fragte sich: «Was wollen die Postulanten - weniger Cars in der Stadt, den Massentourismus verjagen? Und wie kommt man auf diesen Preis?» Immer, wenn es um das Portemonnaie von anderen gehe, sei die SP grosszügig, «aber die Velostation für die eigene Klientel soll dann gratis sein?» Gfeller: Zuerst brauche es einen Ersatz für die bald wegfallenden Car-Parkplätze beim Inseli.

Wenn es um die Höhe der Gebühren gehe, werde das Stadtparlament ohnehin darüber befinden müssen, beruhigte Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) die Gemüter. Zudem sei dem Stadtrat der schwierige Balanceakt zwischen Lenkung und Verhinderung bewusst, «deshalb möchten wir uns jetzt auch noch nicht auf eine Höhe der Gebühr festlegen». Der Verwendungszweck sei ebenfalls noch offen. Borgula rief - insbesondere den Gegnern - nochmals ins Bewusstsein: «Dass Cars ohne zu bezahlen direkt bei den Hot-Spots anhalten können, ist also schon einmalig.»

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