Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP des Kantons Luzern ist zustande gekommen

Noch im Dezember fehlten der JSVP des Kantons Luzern fast 1000 Unterschriften für ihre Anti-Stau-Initiative. Dank eines Sonderefforts konnten die nötigen 4000 Unterschriften doch noch gesammelt werden.

Lukas Nussbaumer
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Die JSVP des Kantons Luzern will Busbuchten (hier beim Bahnhof in Luzern) nur dulden, wenn sie den Individual- und Gewerbeverkehr nicht behindern.

Die JSVP des Kantons Luzern will Busbuchten (hier beim Bahnhof in Luzern) nur dulden, wenn sie den Individual- und Gewerbeverkehr nicht behindern.

Bild: Manuela Jans-Koch (6. Januar 2017)

Morgen Samstag läuft die Sammelfrist für die Anti-Stau-Initiative der JSVP des Kantons Luzern ab. Exakt ein Jahr lang hatte die Jungpartei Zeit, die 4000 benötigten Unterschriften für die verlangte Anpassung des kantonalen Strassengesetzes zu sammeln – und das Initiativkomitee rund um JSVP-Präsident Patrick Zibung hat sein Ziel knapp erreicht. Etwas mehr als 4000 Unterschriften sind von den Gemeinden beglaubigt worden, wie Zibung auf Anfrage sagt. Am Freitag wurden die Unterschriftenbögen vor dem Regierungsgebäude in Luzern dem Amt für Gemeinden übergeben.

Die JSVP fordert in ihrer Gesetzesinitiative, dass das rund 500 Kilometer umfassende Kantonsstrassennetz in seiner Kapazität den heutigen Stand nicht unterschreiten darf. Konkret: Wo es staut, soll die Strassenkapazität erhöht werden. Und Busspuren sowie -buchten werden nur geduldet, wenn der Individual- und Gewerbeverkehr nicht beeinträchtigt wird. Schliesslich sei die Erreichbarkeit für Unternehmen von grosser Bedeutung. Diese sei jedoch insbesondere in der Stadt und Agglomeration von Luzern oft nicht mehr gewährleistet, was der Wettbewerbsfähigkeit schade und damit Arbeitsplätze gefährde, hält die Jungpartei auf dem Unterschriftenbogen fest.

An einem einzigen Tag 250 bis 300 Unterschriften gesammelt

Dass die Initiative zustande gekommen ist, kommt einer Überraschung gleich. Noch im Dezember fehlten der JSVP fast 1000 Unterschriften. Patrick Zibung führt den Sammelerfolg auf zwei Gründe zurück. Erstens hätten er und seine Mitstreiter in den letzten Wochen fast jeden Samstag Unterschriften gesammelt, und zweitens seien an einem Sammeltag zusammen mit der Mutterpartei im Januar alleine 250 bis 300 Unterschriften zusammen gekommen. Wichtig sei auch gewesen, dass der TCS der Initiative von Beginn an wohlwollend gegenüber gestanden sei.

Bis die Luzernerinnen und Luzerner über das Volksbegehren der JSVP befinden können, dauert es noch lange. Die Regierung hat für die Ausarbeitung ihrer Botschaft zur Initiative ein Jahr lang Zeit. Dann unterhält sich der Kantonsrat darüber, weshalb der frühestmögliche Abstimmungstermin Mitte 2021 ist. Realistischer ist jedoch ein Termin im übernächsten Jahr, wie die Erfahrung zeigt. So findet die nächste Abstimmung über eine kantonale Volksinitiative – jene über «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» – am 17. Mai dieses Jahres statt. Eingereicht wurde sie mehr als zwei Jahre zuvor, nämlich am 17. April 2018.

Prominente Namen im Unterstützerkomitee

Anti-Stau-Initiative

Das Initiativkomitee besteht auf sechs Vorstandsmitgliedern der JSVP des Kantons Luzern, angeführt von Parteipräsident Patrick Zibung. Im Unterstützerkomitee finden sich mit Nationalrat Franz Grüter, Kantonalparteipräsidentin Angela Lüthold-Sidler sowie den Stadtluzerner Kantonsräten Dieter Haller und Pirmin Müller prominente Namen. Auch Parteivizepräsident Oliver Imfeld sitzt im 17-köpfigen Komitee. (nus)

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