ANTI-WEF-DEMO: Stadtrat rechtfertigt Sperrung der Seebrücke

Reinigung, Vermummungsverbot, umfangreiches Videomaterial und die Sperrung der Seebrücke lösten nach der Anti-Wef-Demo eine Welle der Kritik aus. Der Stadtrat hat nun die wichtigsten Punkte geklärt.

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Die Demonstration führte auch am Kasernenplatz vorbei. (Bild Roger Zbinden/Neue LZ)

Die Demonstration führte auch am Kasernenplatz vorbei. (Bild Roger Zbinden/Neue LZ)

Der Luzerner Stadtrat antwortete auf eine Interpellation von Urs Wollenmann seitens der SVP-Fraktion («Fragen zur Anti-WEF-Demo»)

Sperrung der Seebrücke:
Die Luzerner Polizei hatte das Ziel, die Demonstranten möglichst rasch aus der Altstadt herauszuführen. Weiter befürchtete diese, dass es zu Auseinandersetzungen von Demonstranten und Autofahrern kommen könnte. Deshalb war eine Sperrung der Seebrücke für 15 Minuten nötig. Der Stadtrat ergänzt, dass nicht die Grösse des Anlasses entscheidend sei, sondern das Konfliktpotential und die verfassungsmässigen Rechte der Demonstranten.

Reinigungsaufwand: Wie in der Bewilligung verlangt, haben die Veranstalter für einen eigenen Reinigungsdienst gesorgt. Rein vorsorglich waren drei Mitarbeiter der Stadt sowie eine Reinigungsmaschine im Einsatz. Dessen Kosten belaufen sich auf 1050 Franken.

Vermummungsverbot: Der Organisator kann für die Vermummungen von einzelnen Personen nicht haftbar gemacht werden. Die Demonstranten hatten vor Abmarsch auf das Verbot hingewiesen. Eine Haftung käme nur dann in Frage, wenn ein Verschulden nachgewiesen werden könnte beziehungsweise dieser Delikte begangen oder dazu angestiftet hätte. Die Durchsetzung des Vermummungsverbot ist nicht eine Frage des Wollens oder des Könnens, sondern der Sicherheit der Bevölkerung. Eine polizeiliche Intervention gegen Vermummte hätte erfahrungsgemäss das Eskalationsrisiko mit Sach- oder Personenschaden massiv erhöht.

Umfangreiches Videomaterial: Bilder wurden in erster Linie nicht zur Ahndung von Übertretungen gemacht. Die Teilnehmer hätten sich erst vermummt, als Exponenten aus rechtsextremen Kreisen begonnen haben, Bilder von Demonstranten zu machen, um diese «wahrscheinlich» im Internet zu veröffentlichen. Trotz umfangreichen Videomaterial konnten keine Vermummten identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.

rem