Antikapitalisten provozieren mit Demo-Ankündigung die Stadt Luzern 

Linke Aktivisten planen am 10. Januar in Luzern einen Umzug gegen das Davoser WEF. Sie erwarten von der Stadt ein «attraktives Angebot» bezüglich Route und Zeit – sonst werde man unbewilligt demonstrieren.

Roman Hodel
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Vor fast zehn Jahren fand die letzte Anti-WEF-Demo in Luzern statt, bewilligt.

Vor fast zehn Jahren fand die letzte Anti-WEF-Demo in Luzern statt, bewilligt. 

(Bild: Roger Zbinden, Luzern 23. Januar 2010)

Eine linke, antikapitalistische Gruppierung namens Resolut hat in Luzern für Samstag, 11. Januar, zu einer Demo gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos aufgerufen. Eine Bewilligung will sie dafür jedoch nicht einholen. «Wir meinen für die Ausübung eines Menschenrechts nicht um Erlaubnis fragen zu müssen», schreiben die Aktivisten in einem am Montag an die Medien verschickten Mail. Begründung: «Zahlreiche Demonstrationen in der Vergangenheit haben nur schlechte Routen bewilligt bekommen und mussten ausserdem ausserhalb der Ladenöffnungszeiten stattfinden.» Sie seien nicht bereit, um 17 Uhr durch die «verlassenen Gassen» Luzerns zu ziehen. Der Sinn einer Demonstration sei, gesehen zu werden. Und weiter:

«Wir sind aber gesprächsbereit, wenn die Stadt ein attraktives Angebot macht.»

Die Stadt Luzern wird nun das Gespräch mit den Veranstaltern suchen, wie Stefan Geisseler, stellvertretender Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, sagt: «Wie immer, wenn wir von unbewilligten Vorhaben Kenntnis bekommen.» Er bestreitet aber den Vorwurf, wonach die Stadt zahlreiche Demos nur auf schlechten Routen und zu schlechten Zeiten bewilligt habe und nennt als Beispiele den Frauenstreik im letzten Juni, die Lehrer-Demo 2016 oder auch diverse Klima- und Spangen-Nord-Kundgebungen . Zwar existiert ein Bundesgerichtsurteil von 2013, das einen Entscheid der Stadt stützt – sie hatte damals eine Demo durch die Altstadt aus Sicherheitsgründen am Samstag erst nach 16 Uhr genehmigt. Geisseler betont:

«Trotzdem beurteilen wir Gesuche für Kundgebungen immer als Einzelfall und nicht schematisch.»

Dazu passt die Antwort des Stadtrats auf einen Vorstoss der SVP. Diese hatte im Nachgang zur letzten Anti-WEF-Demo vom 23. Januar 2010 in Luzern gefordert, dass Demos am Samstag generell erst nach 17 Uhr zu bewilligen seien. Doch der Stadtrat lehnte dies ab. Die Meinungsfreiheit sei höher zu gewichten als die Wirtschaftsfreiheit, wenn nicht ernsthaft Ausschreitungen zu befürchten seien. Viele Läden beklagten damals Umsatzeinbussen. Denn der bewilligte und von einem grossen Polizeiaufgebot begleitete, Umzug fand am Samstagnachmittag statt. Mehrere hundert, teils vermummte Demonstranten zogen unter anderem über die Seebrücke. Es blieb friedlich.

Um eine Eskalation zu verhindern und mögliche Störungen zu minimieren, sind laut Geisseler «Gespräche und Absprachen mit den Veranstaltenden» wichtig. Er sagt auch, dass man mit Aktivisten aus dem linken Lager bislang einen «einvernehmlichem Umgang» hatte.

Beim Stichwort «unbewilligte Demo» dürften manche sich an jene vom Dezember 2007 im Vögeligärtli erinnern. Weil am gleichen Wochenende in Luzern die Gruppenauslosung zur Fussball-EM stattfand, ging die Polizei massiv gegen die unbewilligte Kundgebung vor und verhaftete 245 Personen. Ist ein solches Szenario wieder denkbar? Urs Wigger, Sprecher Luzerner Polizei, sagt nur:

«Wir haben Kenntnis von der Absicht der Demonstranten und werden uns entsprechend vorbereiten.»
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