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Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Luzern: Steuergruppe verfolgt neues Ziel

Für die Integration von Flüchtlingen soll sich weiterhin eine Steuergruppe einsetzen. Allerdings muss diese nun kleinere Brötchen backen.
Roseline Troxler
Ein Flüchtling bei der Arbeit auf einem Bauernhof. (Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Ein Flüchtling bei der Arbeit auf einem Bauernhof. (Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Zur Integration von Flüchtlingen hat der Kanton Luzern eine Steuergruppe ins Leben gerufen – mit Vertretern der Gewerkschaften, des Gewerbes und der Behörden. Vor den Sommerferien kam es zum Eklat. Gewerbevertreter drohten mit dem Austritt (wir berichteten). Der Streit entbrannte rund um die Integration in Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Während für die Gewerkschaften ein Festhalten an den Minimallöhnen sakrosankt war, wollten Gewerbevertreter einen Normvertrag für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erarbeiten, der zunächst tiefere Löhne ermöglichen sollte. Als Vertreter der Gewerkschaften nicht an einer Sitzung erschienen, eskalierte die Situation. Und Gewerbevertreter kündigten den Austritt an.

CVP-Regierungsrat Guido Graf führte darauf mit Vertretern der Sozialpartnerschaft direkt ein Gespräch, wie Erwin Roos, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements, auf Anfrage sagt. Laut Roos sind in der Zwischenzeit keine Akteure ausgetreten. «Wir sind vom Bedarf und vom Nutzen der Steuergruppe weiterhin überzeugt.» Roos führt aus:

«Es zeigen sich auch Erfolge unserer Anstrengungen, und die Wirtschaft stellt erfreulicherweise vermehrt Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene ein.»

Weniger euphorisch klingt es nach wie vor bei Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbands des Kantons Luzern: «Zurzeit sehe ich keine Notwendigkeit für die Weiterführung einer fixen Steuergruppe.» Geschäfte könnten ad hoc und in angemessener Zusammensetzung geklärt werden. «Nach dem Abebben der Flüchtlingswelle können Herausforderungen in den vorhandenen Strukturen angegangen werden. In einer fixen Steuergruppe werden wir künftig nicht Einsitz nehmen.» Gebe es gewerberelevante Themen, würde man selbstverständlich teilnehmen. Seitens Gewerkschaft Unia war niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Die Syna begrüsst die Weiterführung, so Jan Meyer auf Anfrage.

«GAV-Branchen sind häufig national geregelt»

Tatsache ist: Die Regierung ist von ihrem ursprünglichen Ziel, einen Normvertrag für den GAV-Bereich zu erarbeiten, abgerückt. Erwin Roos erklärt: «Die GAV-Branchen sind häufig national geregelt.» Die Bereitschaft für die Anwendung von kantonalen Normverträgen – gerade wenn diese deutlich von den GAV abweichen würden – sei in diesen nationalen Gremien nicht vorhanden. Der Departementssekretär sagt:

«Wir mussten akzeptieren, dass eine kantonale Behörde oder Gruppe dies nicht ändern kann. Das angepasst Ziel ist eine kulante und pragmatische Einzelfallprüfung durch paritätische Kommissionen, welche teilweise lokal organisiert sind.»

Für Firmen, die keinem GAV unterstehen, existiert bereits ein solcher Normvertrag (siehe unten). Aber gerade Branchen mit GAV – etwa der Gastrobereich oder der Bau – bieten für die Integration von Flüchtlingen viel Potenzial.

Wie soll eine pragmatische Einzelfallprüfung aussehen? «In ausgewählten GAV-Branchen soll definiert werden, zu welchen Bedingungen solche Einzelfallprüfungen in der Regel bewilligt werden können», erklärt Roos. Anschliessend müsse ein schlanker Prozess definiert werden, «weil Arbeitgeber auf schnelle Antworten angewiesen sind». Gaudenz Zemp bedauert, dass man keinen Normvertrag mehr anstrebt: «Die Anpassung des Ziels war kein Beschluss der Steuergruppe, sondern der Regierung, die keine Möglichkeit sieht, den angestrebten Normvertrag gegen den Widerstand der Gewerkschaften zu erreichen.» Einzelfallprüfungen seien aufwendig. «Bei wenigen Fällen ist der Weg sinnvoll, nicht aber für eine grosse Anzahl.» Für Zemp unterscheidet sich die nun angestrebte Lösung kaum von der aktuellen Situation. Er betont:

«Seitens Wirtschaft braucht es klare Rahmenbedingungen bei den Löhnen, Verpflichtungen, Arbeitszeiten und Ansprechpartnern.»

Gewerkschaft Syna ist für Einzelfallprüfungen

Jan Meyer von der Syna begrüsst das Vorgehen hingegen. «Es muss branchenabhängige Lösungen und die Einzelfallprüfung geben.» Schon heute sei in mehreren GAVs eine zeitlich beschränkte Unterschreitung der Mindestlöhne möglich. «Dies setzt aber eine Einzelfallprüfung in der paritätischen Kommission voraus. Diese sehr praktikable Lösung haben die Syna und die Unia 2018 mit dem paritätischen Schreinerverband im Kanton Luzern ausgehandelt.»

Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) Zentralschweiz unterstützt im Auftrag des Kantons anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen zwischen 21 und 48 Jahren. Dafür ist die Fachstelle Migration Co-Opera zuständig. Derzeit berät und begleitet sie rund 740 Personen. Eines der Ziele des SAH ist die nachhaltige berufliche Integration.

Daniel Furrer, Leiter Dienstleistungen und Kommunikation sowie stellvertretender Geschäftsleiter, sagt auf Anfrage: «Es sind durchwegs positive Tendenzen spürbar, geflüchtete Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Bemühungen gibt es in allen Branchen.» Der Normvertrag, der nur für Praktika anwendbar sei, habe sich positiv auf die Vermittlungsarbeit ausgewirkt und viel Klarheit gebracht. Dass die Regierung von einem Normvertrag für GAV-Branchen absieht, bedauert Furrer: «Um Flüchtlingen den Zugang in den regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sind die SAH Job-Coaches auf die Initiierung von Praktika angewiesen. Eine Regelung für GAV-Branchen analog zum Normvertrag wäre sehr begrüssenswert und würde die Vermittlungsarbeit vereinfachen.» Sei keine Sonderregelung möglich, erachtet das SAH Zentralschweiz die «kulante und pragmatische Einzelfallprüfung durch die paritätische Kommission positiv und begrüssenswert».

Das regelt der Normvertrag

In der kantonalen Steuergruppe zur Integration von Flüchtlingen wurde für Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag ein Normvertrag für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erarbeitet. Er betrifft Personen, die nicht über die entsprechenden Qualifikationen verfügen. Ansonsten sind die branchen- und ortsüblichen Lohnbedingungen massgebend. Der Normvertrag gilt für 6 bis 24 Monate. Die Löhne betragen je nach Alter pro Monat zwischen 800 und 1800 Franken. Weitere Bedingungen wie Arbeitszeit, Ferien und Weiterbeschäftigung werden ebenfalls im Vertrag geregelt. Bei einer Weiterbeschäftigung darf das Salär während eines halben Jahres 70 beziehungsweise 90 Prozent des orts- und branchenüblichen Mindestlohns nicht unterschreiten. (rt)

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