ARBEITSLOSIGKEIT: «Quote ist eine Augenwischerei»

Wie soll die Arbeitslosenquote gemessen werden? Die Zentralschweizer Kantone und die Luzerner Parteien sind sich uneinig.

Matthias Stadler
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Nicht alle, die eine Stelle suchen, sind bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum registriert. (Archivbild Boris Bürgisser)

Nicht alle, die eine Stelle suchen, sind bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum registriert. (Archivbild Boris Bürgisser)

Matthias Stadler

Die Worte waren deutlich, die Vorwürfe happig. Kurt Simon, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt bei der kantonalen Verwaltung Luzern, ist nicht zufrieden damit, wie der Bund die Arbeitslosenzahlen ausweist. «Diese Quote wird systematisch zu tief ausgewiesen», sagte er gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe vom 16. Februar). Die reelle Arbeitslosigkeit im Land liegt laut Simon eher bei 5,2 Prozent als bei den vom Bund angegebenen 3,8 Prozent. Diese 3,8 Prozent beziehen sich nur auf Stellensuchende, die bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet sind. Zu den von Simon bevorzugten 5,2 Prozent zählen auch Personen, die beispielsweise eine kurze ­Umschulung vornehmen oder ein Beschäftigungsprogramm absolvieren. In der Arbeitslosenquote hingegen kommen diese Personen nicht vor. Und auch ausgesteuerte Personen, also solche, die nach der maximalen Bezugsdauer kein Arbeitslosentaggeld mehr erhalten, sind zu einem grossen Teil nicht in der Arbeitslosenquote enthalten.

«Zahlen sind vorhanden»

Der Aussage des eingangs erwähnten Kurt Simon folgen die anderen Zentralschweizer Kantone allerdings nur beschränkt. Gianni Bomio, Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug, pflichtet Kurt Simon zumindest teilweise bei: «Wenn man diejenigen Personen eruieren möchte, die ohne Arbeit sind, ist die Zahl der Stellensuchenden geeigneter dazu. Die Arbeitslosenquote erfasst nicht alle Leute, die keine Arbeit haben.» Allerdings seien auch nicht alle Stellensuchenden registriert. Und zudem seien sämtliche Zahlen vorhanden, es werde nichts versteckt. Es sei aus Vergleichsgründen in Europa üblich, die Arbeitslosenzahlen zu verwenden.

In Obwalden stimmt man den Aussagen Simons ebenfalls teilweise zu. «Die registrierte Arbeitslosenzahl führt nicht ganz alle Personen auf, die zum entsprechenden Zeitpunkt ohne Arbeit sind und eine Stelle suchen», sagt Pamela Loosli, Departementssekretärin des Volkswirtschaftsdepartements. Allerdings erhebe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) umfassendes Datenmaterial. So würden bereits heute alle Ausgesteuerten monatlich erfasst, die Zahlen würden demnach bereits vorliegen.

In Nidwalden und Uri sieht man zurzeit keinen Handlungsbedarf: «Die aktuell bestehenden Erhebungen geben uns genügend Aufschlüsse», schreibt Claudia Bättig, Leiterin Arbeitsamt des Kantons Nidwalden auf Anfrage. Kurios: Bis auf diesen Satz sind die schriftlichen Antworten der Kantone Nidwalden und Uri zu den von unserer Zeitung gestellten Fragen auf den Punkt genau identisch.

Vom Kanton Schwyz schliesslich gibt es gar keine Auskunft. Für diese Fragen sei das Staatssekretariat für Wirtschaft zuständig, da es sich um eine Grundsatzdiskussion handle.

Personenfreizügigkeit als Problem?

Bei den Luzerner Parteien kommen die Aussagen ebenfalls unterschiedlich an. SVP-Präsident und Nationalrat Franz Grüter hat zum Thema Ausgesteuerte eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen wird. Er sagt: «Die Arbeitslosenquote regt mich schon lange auf. Es ist eine Augenwischerei, was bei der Arbeitslosenstatistik angegeben wird.» In internationalen Vergleichen würde die Schweiz mit den «realen Arbeitslosenzahlen nicht mehr so gut dastehen», denn diese sei bei etwa 5 Prozent. Grüter betont zudem, dass seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Zahl der Ausgesteuerten massiv angestiegen sei. «Ich vermute, die Regierung will den Eindruck vermeiden, dass die Personenfreizügigkeit ein Problem sein könnte.»

Die FDP hingegen findet, dass der Auszug der Arbeitslosenzahlen korrekt sei, wie Präsident Markus Zenklusen sagt. So würde auch quartalsweise eine repräsentative Stichprobe gemacht – die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (Sake). In diesem Bericht würde die Lage am Arbeitsmarkt genau aufgezeigt. «Das Problem: Man kann nicht alles in einer Zahl zusammenfassen. Aber gut verwendbare Daten sind bereits heute vorhanden.»

Bei der CVP lautet die Antwort darauf, ob die Arbeitslosenquote heute korrekt wiedergegeben werde, deutlich nein. «Die Arbeitslosigkeit wird tatsächlich zu tief ausgewiesen.» Präsident Pirmin Jung verweist auf Vorstösse von CVP-Nationalräten, die das Thema ebenfalls schon aufgegriffen hätten. «Die CVP unterstützt eine transparente Publikation sämtlicher arbeitslosen Personen.» Zudem sei die Zahl der Stellensuchenden ein besserer Indikator für die Arbeitslosigkeit als die heutige Arbeitslosenquote.

Arbeitslosenquote «beschönigt»

Laura Kopp, Präsidentin der Luzerner Grünliberalen, betont, dass die Kennzahlen vom Bundesamt für Statistik bereits erfasst würden. «Grundsätzlich stellt sich die Frage, was mit der Quote bezweckt wird.» SP-Präsident David Roth hingegen schlägt deutlichere Töne an: «Es ist ein altbekanntes Phänomen, dass die Schweiz mit dem Weglassen der Ausgesteuerten ihre Arbeitslosenquote beschönigt.» Es scheine aber schwierig, die Zahlen statistisch aufzunehmen. Dementsprechend dürfte die tatsächliche Arbeitslosenquote noch einmal höher sein.

Raffael Fischer, Co-Präsident der Luzerner Grünen, sagt, dass die Quoten für Verwirrung sorgten: «Würde die Arbeitslosigkeit so ausgewiesen, wie es die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die meisten EU-Staaten vorsehen, müsste die Schweiz eine höhere Arbeitslosenquote bekannt geben.»