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Archivwesen im Kanton Luzern: «Was heisst ‹normal› und was ‹verrückt›?»

Im Kanton Luzern sollen Schutzfristen für Personendaten neu geregelt werden. Staatsarchivar Jürg Schmutz (55) erklärt, was sich ändern soll – und wie wichtig Patientenakten aus der Psychiatrie für spätere Generationen sind.
Alexander von Däniken
Der Luzerner Staatsarchivar Jürg Schmutz im Festsaal des Stifttheaters in Beromünster. Bild: Nadia Schärli (7. November 2017)

Der Luzerner Staatsarchivar Jürg Schmutz im Festsaal des Stifttheaters in Beromünster. Bild: Nadia Schärli (7. November 2017)

Jürg Schmutz, der Regierungsrat will Schutzfristen für Personendaten und Patientenakten neu regeln. Was bedeutet eigentlich Schutzfrist?

Eine Schutzfrist ist die Frist, während der Unterlagen bei den Produzenten oder später in einem Archiv noch nicht frei einsehbar sind. Die Schutzfristen laufen ab dem Moment, in dem die Akten bei den Produzenten geschlossen werden und laufen im Archiv weiter. Der Zweck der Schutzfristen ist es, die in den Unterlagen erwähnten betroffenen Personen, aber auch produzierende Stellen, vor Nachteilen zu schützen, die bei einem zu frühen Bekanntwerden von Daten eintreten könnten.

Zum Beispiel?

Es könnte beispielsweise jemand eine Stelle nicht erhalten, wenn eine verbüsste Strafe bekannt würde, oder es könnten Personen unter Druck gesetzt werden, die im Rahmen ihrer behördlichen Tätigkeit unpopuläre Entscheide treffen müssen. Solange die Schutzfristen laufen, sind Unterlagen im Archiv nicht frei einsehbar und es werden im öffentlichen Archivverzeichnis auch keine Hinweise auf personenbezogene Daten angezeigt. Während laufender Schutzfristen ist eine Einsicht nur auf begründetes Gesuch hin möglich. Nach Ablauf der Schutzfristen können Unterlagen von jedermann eingesehen werden. Der Ablauf von Schutzfristen bedeutet nicht, dass Unterlagen gleich für die ganze Welt online zugänglich sind. Die meisten Unterlagen im Staatsarchiv Luzern liegen noch in Papierform vor und müssen im Lesesaal eingesehen werden.

Die Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten – etwa Akten zu einem Strafverfahren – soll von 50 auf 100 Jahre erhöht werden. Gab es denn bisher Fälle, bei denen die betroffenen Personen noch ein schützenswertes Interesse geltend machen konnten?

Da die Bevölkerung immer älter wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass beispielsweise ein Strafurteil oder eine vormundschaftliche Massnahme gegen Jugendliche noch zu Lebzeiten der Betroffenen im Archiv einsehbar werden könnte, was ja nicht unbedingt wünschenswert ist. Es war zwar auch unter dem geltenden Recht möglich, zusätzlich zu den 50 Jahren Schutzfrist weitere 20 Jahre Schutzfrist zu vergeben – und das wurde im Staatsarchiv Luzern auch häufig gemacht, aber es hat Fälle gegeben, bei denen selbst dies nicht ausgereicht hat. Mit 100 Jahren Schutzfrist nach Aktenschluss sollte es aber praktisch ausgeschlossen sein, dass zu Lebzeiten der Betroffenen noch Unterlagen einsehbar werden.

Offenbar war das Archivieren von Patientendaten bisher nicht geregelt, gerade bei der Luzerner Psychiatrie. Behandlungsdokumentationen sollen nun straffrei ans Staatsarchiv weitergegeben werden können. Was ist mit dem ärztlichen Berufsgeheimnis?

Die Anbietepflicht der Luzerner Spitäler war bereits bisher im Archivgesetz vorgesehen, wurde aber bisher nicht vollzogen, weil aufgrund des ärztlichen Berufsgeheimnisses eine straffreie Ablieferung von Patientendaten nicht möglich war. Mit der vorgesehenen Änderung des Spitalgesetzes soll die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass die verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte straffrei ihrer Anbietepflicht nachkommen können – und müssen.

Die Schutzfrist für Patientenakten soll von 100 auf 120 Jahre erhöht werden. Was ist danach für das Staatsarchiv interessant?

Die Frage ist nicht, was für das Staatsarchiv interessant ist, sondern was für die Gesellschaft, für die Benutzerinnen und Benutzer wichtig ist. Patientendokumentationen der Psychiatrie bieten einen hervorragenden Einblick in die gesellschaftlichen Normvorstellungen: Was heisst «normal» und was heisst «verrückt»? Wie geht eine Gesellschaft mit Personen um, die nicht den Normvorstellungen entsprechen? Patientenakten sind wie viele andere Unterlagen einerseits unglaublich reichhaltige historische Quellen und anderseits aber auch unverzichtbare Grundlagen, um allfällige Rechtsansprüche stellen zu können.

Wie kann ich als Hinterbliebener sicher sein, dass zum Beispiel eine Krankheit meiner Verwandten nicht öffentlich wird? Kann ich mich wehren?

Patientinnen und Patienten sollen mit dem neuen Spitalgesetz verlangen können, dass ihre Behandlungsdokumentation nicht archiviert wird. Sie können auch verlangen, dass ihre vom Staatsarchiv übernommene Behandlungsdokumentation auch nach Ablauf der Schutzfristen Dritten nur zu nicht personenbezogener Forschung zugänglich ist. Das ist ein Widerspruch zu allen archivischen Prinzipien, steht aber so im Gesetz. Diese Einschränkungsmöglichkeit wird zur Folge haben, dass das Staatsarchiv die Rechtssicherheit in diesem Bereich nicht gewährleisten kann: Wenn die Leute selber bestimmen, was überliefert werden soll, können sie später nicht vom Staat verlangen, dass er Unterlagen zur Verfügung stellt, die er gar nicht übernehmen konnte. Die Verfügungsgewalt über die Behandlungsdokumentation steht laut Gesetz den Patientinnen und Patienten oder allenfalls deren gesetzlichen Vertretungen zu. Weitere Rechtsmittel von Verwandten gegen die Einsicht in Patientenunterlagen, deren Schutzfrist abgelaufen ist – wohlverstanden 120 Jahre beziehungsweise vier Generationen nach Aktenschluss! – sind nicht vorgesehen.

Hinweis: Jürg Schmutz (55) leitet seit dem 1. September 2007 das Luzerner Staatsarchiv. Er ist im Kanton Bern aufgewachsen und studierte mittelalterliche und neuere allgemeine Geschichte und Latein. Schmutz ist verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern und lebt in Rain.

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