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Arther Ex-Gemeinderat kassiert Busse, weil er gegen das Gesetz verstossen hat

Im Streit um Fahrbahnverengungen auf der Parkstrasse in Goldau liegen die Urteile vor: Ein ehemaliger Gemeinderat kassiert eine Busse, zwei Gemeindeangestellte erhalten Freisprüche und Entschädigungen.
Ruggero Vercellone
Zwei dieser umstrittenen Trottoirnasen auf der Goldauer Parkstrasse wurden rückgebaut. (Archivbild: Erhard Gick)

Zwei dieser umstrittenen Trottoirnasen auf der Goldauer Parkstrasse wurden rückgebaut. (Archivbild: Erhard Gick)

Der ehemalige Arther Gemeinderat, der bis Ende Juni 2014 dem Ressort Tiefbauplanung vorstand, ist von der Einzelrichterin des Bezirks Schwyz der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz schuldig befunden worden. Er wird wie von der Anklage beantragt mit einer Busse von 600 Franken bestraft. Zudem muss der heute pensionierte Ex-Gemeinderat die Verfahrenskosten von rund 3000 Franken bezahlen. Er habe als Ressortleiter im Gemeinderat die Verantwortung für die Realisierung der Fahrbahnverengungen auf der Parkstrasse in Goldau getragen. Diese waren damals ohne Baubewilligung erstellt worden. Von den vier gebauten sogenannten Trottoirnasen zur Verengung der Fahrbahn und zur Verdeutlichung der Tempo-30-Zone sind zwei inzwischen wieder rückgebaut worden. Für die anderen wurden nachträgliche Baubewilligungen eingeholt.

Der ehemalige Gemeinderat hatte letzte Woche vor der Einzelrichterin des Bezirks Schwyz vor allem damit argumentiert, dass nicht er selbst, sondern der Gesamtgemeinderat den ausdrücklichen Beschluss gefasst hatte, die umstrittenen Trottoirnasen ohne Baubewilligung realisieren zu lassen (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz hatte dem beschuldigten Gemeinderatsmitglied vorgeworfen, als verantwortlicher Ressortleiter im Gemeinderat zu wenig intensiv – falls überhaupt – auf das benötigte Baubewilligungsverfahren hingewirkt zu haben. Zudem hatten sowohl der Rechts- und Beschwerdedienst des Kantons Schwyz in einem Schreiben als auch der Regierungsrat in einem Beschluss darauf aufmerksam gemacht und festgehalten, dass allfällige bauliche Massnahmen zur Verdeutlichung der Tempo-30-Zone auf der Parkstrasse baubewilligungspflichtig seien. Weil sich der ­Gesamtgemeinderat darüber hinwegsetzte, muss der Ex-Gemeinderat als verantwortlicher Ressortchef dafür büssen.

«Bloss umgesetzt, was die Behörde aufgetragen hat»

Ohne Schuld und Strafe gehen in dieser Sache die ebenfalls angeklagten zwei Gemeindeangestellten heraus. Sowohl der frühere Arther Bausekretär sowie der heutige Leiter der Abteilung Bau-Planung der Gemeinde Arth sind von der Einzelrichterin des Bezirks Schwyz freigesprochen ­worden. Auch ihnen hatte die Staatsanwaltschaft vorsätzliche Wi­derhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz vorgeworfen und für beide je eine Busse von 600 Franken sowie die Übernahme der Verfahrenskosten gefordert. Sie hätten laut Anklage in ihrer verantwortungsvollen Funktion ebenfalls darauf hinwirken sollen, dass vor dem Bau der Trottoirnasen ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werde.

Vor der Einzelrichterin wehrten sich an der Verhandlung beide Gemeindeangestellten vor allem mit dem Argument, sie hätten bloss das umgesetzt, was ihnen der Gemeinderat als zuständige Baubewilligungsbehörde aufgetragen habe. Jegliche Verantwortung für das Geschäft lehnten sie aber ab.

Die Einzelrichterin ist nun mit ihren Freisprüchen den Argumenten der Verteidigung gefolgt. Die Verfahrenskosten werden von der Staatskasse getragen. Zudem wird beiden freigesprochenen Gemeindeangestellten eine Entschädigung von je rund 8000 Franken aus der Staatskasse zugesprochen.

Weiterzug an die nächste Instanz noch offen

Die Urteile in diesem viel beachteten Fall sind noch nicht rechtskräftig und können ans Kantonsgericht als nächste Gerichtsinstanz weitergezogen werden. Der Verteidiger des jetzt verurteilten Ex-Gemeinderates machte vor der Einzelrichterin auf den «folgenreichen Präzedenzcharakter» dieser Sache aufmerksam. Der Fall, der nach einer Anzeige eines Privaten ins Laufen geraten war, zeige auf, wie schwierig es für gewählte Gemeinderäte werden könnte, wenn aufsichtsrechtliche Beschwerden sofort in Strafanzeigen mündeten. «Wenn das Schule macht, dann Gnade Gott», sagte der Verteidiger.

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