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ASYL: Abgewiesene erhalten Bargeld

Seit 2004 erhalten abgewiesene Asylbewerber Coop-Gutscheine als Nothilfe. Damit soll nun Schluss sein – aus technischen Gründen.
Cyril Aregger
Abgewiesene Asylbewerber sollen zur Ausreise bewegt werden – auch mit minimaler Nothilfe. (Symbolbild Dominik Wunderli)

Abgewiesene Asylbewerber sollen zur Ausreise bewegt werden – auch mit minimaler Nothilfe. (Symbolbild Dominik Wunderli)

Cyril Aregger

Gutscheine statt Bargeld für abgewiesene Asylbewerber. Diese Forderung kam in den letzten Monaten auf nationaler Ebene immer wieder auf. Das Ziel: Mit der Abgabe von Gutscheinen soll die Schweiz für Asylbewerber weniger attraktiv werden.

Der Kanton Luzern gibt als einer von wenigen Kantonen abgewiesenen Asylbewerbern – derzeit sind dies rund 70 Personen – bereits seit 2004 Gutscheine aus: Pro Tag und Person ist dies ein 10-Franken-Bon von Coop. Mit dieser Nothilfe müssen alle täglichen Bedürfnisse abgedeckt werden (siehe Kasten).

Keine Rappenbeträge

Doch geht es nach dem Willen des Kantons, ist demnächst Schluss mit der Abgabe von Gutscheinen. Ruedi Fahrni, Asyl- und Flüchtlingskoordinator beim Kanton Luzern, bestätigt eine entsprechende Meldung im «Tages-Anzeiger». Neu wolle man den abgewiesenen Asylbewerbern Bargeld auszahlen. Der Grund dafür sei technischer Natur: «Die Tagessätze wurden im Rahmen der Revision der kantonalen Asylverordnung neu festgelegt», erklärt Fahrni. Grund dafür sei, dass abgewiesene Asylbewerber deutlich schlechter gestellt werden sollen als Asylbewerber. «Derzeit ist es aber so, dass zum Beispiel eine fünfköpfige Asylbewerberfamilie pro Tag 49 Franken erhält, eine abgewiesene Familie jedoch 50 Franken. Das musste geändert werden.» Das Problem dabei: Pro Kopf gibt es somit – ausser für Einzelpersonen – weniger als zehn Franken. Und Coop stellt keine Gutscheine mit Rappenbeträgen aus.

«Deshalb werden wir künftig auf die Gutscheine verzichten», sagt Ruedi Fahrni. Zwar halte er dieses System, das von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren empfohlen wurde, nach wie vor für das Beste. Aber aus den genannten Gründen sei es nicht mehr sinnvoll, selbst wenn ein Grossverteiler Gutscheine mit Rappenbeträgen ausstellen würde: «Das Handling mit verschiedensten Gutscheinen wäre einfach zu kompliziert.»

Verein tauscht Gutscheine

Hinzu komme, dass das Luzerner System vom Verein Asylnetz «unterlaufen» werde, wie sich Fahrni ausdrückt. Der Verein tauscht die Gutscheine gegen Bargeld. «Wir haben von Beginn weg beim Kanton gegen diese Gutscheine interveniert, weil damit alltägliche Sachen wie telefonieren oder Busfahren nicht möglich sind», erklärt Vorstandsmitglied Felix Kuhn. «Wir sind über die Abschaffung erfreut. Für die betroffenen Menschen macht es das Leben etwas einfacher.» Wie viele der Gutscheine umgewandelt werden, können weder Kuhn noch Fahrni genau beziffern. Es werde «ein Grossteil» sein, sagen aber beide übereinstimmend.

Regierungsrat entscheidet

Der Wechsel von den Gutscheinen zum Bargeld soll vom Luzerner Regierungsrat auf dem Verordnungsweg noch vor Ende Monat beschlossen werden. Die revidierte Asylverordnung tritt dann Anfang 2016 in Kraft.

Dass bei einer Barauszahlung viel Geld ins Ausland transferiert werden wird, wie vielerorts befürchtet wird, glaubt Ruedi Fahrni übrigens nicht: «Von den 10 Franken wird sicher kaum etwas übrig bleiben.»

Minimale Betreuung

Heute erhalten abgewiesene Asylbewerber in Luzern als Nothilfe pro Tag einen 10-Franken-Coop-Gutschein für alle Ausgaben des täglichen Bedarfs. Vom Kanton übernommen werden einzig eine minimale Unterkunft, Kleider bei Bedarf, die obligatorische Krankenkasse und eine minimale Betreuung und Beratung. Damit soll der Anreiz für einen Verbleib in der Schweiz verringert werden. Asylbewerber erhalten mehr Leistungen.

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