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ASYL: Asyl: Diese Gemeinden müssen zahlen

31 Luzerner Gemeinden stellen nicht genügend Plätze für Asylbewerber bereit – sie müssen dafür tief in die Tasche greifen. Einige kritisieren den Kanton dafür hart.
Asylsuchende in einer Notunterkunft (Symbolbild). (Bild: Philipp Schmidli)

Asylsuchende in einer Notunterkunft (Symbolbild). (Bild: Philipp Schmidli)

Roseline Troxler

10 Franken: So viel zahlen Luzerner Gemeinden täglich für jeden Asylplatz, den sie nicht bereitstellen. Seit dem 4. April werden die Gemeinden gebüsst. 31 von ihnen wird dies teuer zu stehen kommen (siehe Grafik). Bloss schon für die Zeitspanne bis Ende Mai drohen ihnen Kosten von rund 130 000 Franken.

49 Gemeinden hätten innert zehn Wochen 500 zusätzliche Unterkunftsplätze für Asylbewerber zur Verfügung stellen müssen. Davon sind sie aber noch weit entfernt. So fehlten per 4. April noch 246 Plätze. Silvia Bolliger, Leiterin Kommunikation beim Gesundheits- und Sozialdepartement, sagt auf Anfrage: «Es war uns bewusst, dass es für die Gemeinden sehr schwierig sein wird, die Plätze bereitzustellen, zumal die Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern sehr tief ist.»

Erste Rechnungen Ende Juni gestellt

Erstmals werden für Gemeinden, welche das Aufnahmesoll nicht oder nur teilweise erfüllen, Ersatzabgaben fällig (siehe Kasten). Die Strafzahlungen werden pro Quartal in Rechnung gestellt. Per Ende Juni werden bei den Gemeinden die ersten Rechnungen in die Briefkästen flattern. «Sobald eine Gemeinde einen weiteren Platz bereitstellt, wird die Ersatzabgabe für diesen Platz nicht mehr fällig», führt Silvia Bolliger aus. Die Gemeinden seien per E-Mail vorgängig über die Höhe der fehlenden Plätze informiert worden.

In einem ersten Schritt müssen Gemeinden das Soll nur zu 75 Prozent erreichen, um nicht gebüsst zu werden. Damit will der Kanton verhindern, dass Plätze auf Vorrat geschaffen werden. Silvia Bolliger sagt: «Im Moment ist weder beim Verteilschlüssel noch bei der Erfüllungspflicht eine Anpassung vorgesehen.» Eine Anpassung des Verteilschlüssels müsste der Regierungsrat beschliessen.

Neuenkirch: Beschwerde geplant

Die Gemeinden haben laut Silvia Bolliger die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Rechnung einzureichen. Eine solche kündet Kari Huber, der Gemeindepräsident von Neuenkirch, gegenüber unserer Zeitung an. «Es ist keinem gedient, wenn Gemeinden gebüsst werden – damit sind keine Plätze geschaffen.»

Die Gemeinde lag per 4. April vier Plätze im Minus. In der Zwischenzeit hat die Gemeinde allerdings acht weitere Plätze geschaffen. Damit hat sie das Soll sogar übertroffen.

Um das Gesamtsoll von 77 Plätzen zu erreichen, plante Neuenkirch eine Containersiedlung (wir berichteten). Gemäss Gemeindepräsident Kari Huber hat man mit Hochdruck daran gearbeitet, dieses Projekt zu realisieren. Der Kanton hat die Containersiedlung laut Huber aber nicht vorangetrieben und stattdessen in der Zwischenzeit Wohnungen gemietet. Was Huber besonders stört: «Der Kanton hat uns nicht informiert, dass er Wohnungen gefunden hat.» Auf dem Latrinenweg habe man zufällig davon erfahren. «Die Kommunikationspolitik des Regierungsrats ist mangelhaft», betont Huber. Würde der Kanton angemessen informieren, könne das Frustpotenzial in den Gemeinden gesenkt werden, stellt Huber klar. Wie viel die Gemeinde Ende Juni zahlen muss, ist abhängig davon, wie viele Plätze bis dahin noch geschaffen werden können.

Silvia Bolliger sagt zu den Aussagen von Kari Huber: «Die Gemeinden müssen uns bezugsbereite Wohnungen bereitstellen, nicht bloss Bauprojekte anbieten.» Ein Konzept für eine Containersiedlung habe der Kanton für Neuenkirch finanziert. «Es liegt nun an Neuenkirch, dieses weiterzuverfolgen.» Bolliger räumt allerdings ein, dass es bei der Kommunikation Verbesserungspotenzial gibt: «Wir möchten die Gemeinden künftig schneller informieren, wenn wir Mietverhältnisse abschliessen konnten.» Denn Mietangebote Privater würden oft direkt an den Kanton gelangen.

15 Plätze fehlen

Die Gemeinde Adligenswil stellt derzeit 25 Plätze zur Verfügung und weist ein Minus von 15 Plätzen auf. Warum hat die Gemeinde das Soll nicht erreicht? «Wir haben schlicht zu wenig Wohnungen», sagt Sozialvorsteher Pascal Ludin. Die Gemeinde sei jedoch bemüht, weitere Wohnungen zu finden. «Wir sind im Gespräch mit vielen Vermietern», sagt er. Ludin ist allerdings irritiert, dass ein freies Haus des Kantons noch nicht besetzt ist. «Die Regierung spricht von einem Notstand – warum steht also ein Haus noch leer?» Für ihn ist klar: Der Kanton hat ein massives Problem. «Die Organisation und das Management im Asylwesen funktionieren nicht.» Es spreche grundsätzlich nichts gegen ein Druckmittel, «und es geht uns auch nicht ums Geld», hält er fest. Doch bevor diese Massnahmen ergriffen werden, müsse die Regierung ihre Probleme in den Griff kriegen. Für Ludin ist klar: «Die Rechnung des Kantons werden wir von einem Juristen prüfen lassen.»

Unter den Gemeinden, die besonders grosse Mühe hatten, Plätze für Asylbewerber zu finden, ist Römerswil. Bisher lebt in dieser Gemeinde noch kein einziger Flüchtling. Römerswil fehlen somit noch 15 Plätze, um das Soll zu erfüllen. «Die Suche nach Wohnraum beschäftigt uns fast täglich und gestaltet sich sehr schwierig», sagt Thomas Steenaerts, Gemeinderat für Soziales. Weil sie keine Zivilschutzanlage hätten, fokussiere sich die Suche auf Wohnungen. Diverse Gespräche mit Privaten seien am Laufen. Ab Mitte Mai werden laut Steenaerts sehr wahrscheinlich drei Asylsuchende in einer gemeindeeigenen Wohnung untergebracht. Er gibt sich deshalb optimistisch: «Meine Hoffnung ist, dass dies die Sache etwas in Bewegung bringt und auch private Leute überzeugt.»

«Mit Freude zahlt das niemand»

In Buttisholz fehlen 13 Plätze. Bis die geplante Containersiedlung steht, muss somit auch diese Gemeinde zahlen. Gemeindepräsident Franz Zemp: «Mit Freude zahlt das niemand.» Allerdings wehrte man sich aus Solidarität zu anderen Gemeinden nicht dagegen. Zudem habe die Zusammenarbeit mit dem Kanton bei uns «ausnahmslos gut» funktioniert, sagt der Gemeindepräsident. «Mir ist bewusst, dass man oft das Gegenteil hört. Ich frage mich deshalb manchmal, auf welcher Seite das Problem liegt.» Mit der Containersiedlung werden ungefähr im Spätsommer 72 neue Plätze bereitstehen. Zu dieser Lösung kam es aus der Not heraus, weil Buttisholz keine Zivilschutzanlage hat und laut Zemp zudem einen sehr tiefen Leerwohnungsbestand aufweist.

Weitere Asylzentren geplant

Laut Bolliger schaffe auch der Kanton Plätze. In den nächsten Wochen würden Wohnungen mit 150 Plätzen durch den Kanton gemietet. «Aufgrund von Verhandlungen gehen wir ausserdem davon aus, dass wir in den nächsten Monaten weitere 150 Plätze schaffen können.» Bolliger kündigt zudem die Öffnung zusätzlicher Zivilschutzanlagen an.

Mitarbeit Gabriela Jordan und Yasmin Kunz

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