ASYL: Gemeinden schlagen Alarm

Die Suche nach Wohnungen für Asylsuchende stellt die Gemeinden vor eine kaum lösbare Aufgabe. Kommt hinzu: Ab nächstem Jahr drohen ihnen saftige Bussen.

Raphael Gutzwiller
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«Wir können uns eine hohe Busse nicht leisten», Erwin Arnold (CVP), Sozialvorsteher Buchrain. (Bild: Archiv Neue LZ)

«Wir können uns eine hohe Busse nicht leisten», Erwin Arnold (CVP), Sozialvorsteher Buchrain. (Bild: Archiv Neue LZ)

Im Kanton Luzern müssen 48 Gemeinden zusätzlichen Platz für Asylbewerber schaffen. Eine Herkulesaufgabe für die Gemeinden. So sagt Erwin Arnold (CVP), Sozialvorsteher der Gemeinde Buchrain und Kantonsrat: «Die Asylplätze zu schaffen, stellt uns vor grosse Probleme.» Es sei in der Gemeinde fast kein freier Wohnraum verfügbar, zudem müssten Private jeweils ihr Einverständnis geben. «Wir wissen nicht wohin mit den Asylbewerbern», klagt Arnold.

«Wir drehen uns im Kreis»

Aktuell lebt in Buchrain nur ein einziger Asylbewerber, der Kanton fordert von Buchrain aber die Unterbringung von 24 Asylsuchenden. Vor einem Jahr sah es in der Gemeinde noch besser aus: Elf Bewerber lebten in Buchrain. Inzwischen haben 10 von 11 allerdings den Status von «vorläufig Aufgenommenen» erhalten. Trotz Statuswechsel leben sie aber noch in den gleichen Räumen wie zuvor, wie Arnold sagt. «Wir drehen uns im Kreis: Wenn wir Raum finden, braucht es trotzdem immer wieder mehr.»

Deshalb schlägt der Buchrainer Sozialvorsteher vor, dass die Asylbewerber sich eine neue Bleibe suchen, wenn sie den Status wechseln. «Entweder finden sie selber eine Möglichkeit, irgendwo zu wohnen, oder die zuständige Dienststelle des Kantons hilft ihnen dabei, etwas zu finden», sagt Arnold. «Die Räumlichkeiten für Asylbewerber sollen aber wieder anderen Bewerbern offenstehen. Sonst sucht die Gemeinde wieder von Neuem. Das ist wie der Hamster im Laufrad.»

Bis zu 1,2 Millionen Franken Busse

Der Platzmangel stellt die Gemeinde auch vor finanzielle Probleme. Ab 2016 werden durch das neue Sozialhilfegesetz Sanktionen in Form von Ersatzabgaben möglich. Dann müssen Gemeinden pro nicht aufgenommenen Asylbewerber zwischen 50 und 150 Franken pro Tag zahlen. In Buchrain ergäbe das jährlich eine Busse zwischen 420 000 und 1,2 Millionen Franken. Viel Geld für die finanziell arg gebeutelten Buchrainer. «Wir können es uns in der jetzigen finanziellen Situation nicht leisten, wegen dem Asylwesen eine hohe Busse zu bezahlen», sagt Arnold. «Wir haben ein grosses Sparpaket schnüren müssen. Wenn wir jetzt für das Asylwesen so viel Geld ausgeben müssten, würde das die Bevölkerung nicht verstehen.» Selbst wenn die Busse geringer ausfallen dürfte, beispielsweise dann, wenn die Hälfte der Plätze erreicht werden könnte, wäre es für Buchrain viel Geld. «Zum Vergleich: Ein Steuerzwanzigstel ist 350 000 Franken», so der Sozialvorsteher.

Arnolds Kritik zielt in erster Linie aber nicht Richtung Kanton, sondern gegen den Bund. «Der Bundesrat und die Bundesparlamentarier machen sich die Entscheidung zu einfach damit, den Kantonen einfach eine bestimmte Anzahl Plätze zuzuweisen», so Arnold. «Dass die Kantone die Plätze dann auf die Gemeinden verteilen, ist nachvollziehbar.» Für den Buchrainer Sozialvorsteher ist aber klar: «Für viele Gemeinden sind die Forderungen nicht umsetzbar.»

Auch Adligenswil kämpft

Das bestätigt der Blick über Buchrain hinaus. Auch die Gemeinde Adligenswil hat mit Problemen zu kämpfen, wie Sozialvorsteher Pascal Ludin (SP) sagt. «Wir sind daran, Plätze zu suchen, aber das ist sehr schwierig.» Auch er sieht das Hauptproblem darin, dass sich der Status der Asylbewerber immer wieder ändert. «Vielleicht müsste der Verteilschlüssel daher angepasst werden», sagt Ludin. So denkt er daran, dass auch die vorläufig Aufgenommenen erfasst werden könnten. «Wie genau gezählt werden könnte, weiss ich auch nicht genau. Aber es gäbe da sicher andere Möglichkeiten. Die jetzige Umsetzung stellt alle Gemeinden vor Probleme.»

Dass Gemeinden künftig zur Kasse gebeten werden, findet Ludin grundsätzlich in Ordnung. «Sonst ist es unfair gegenüber den Gemeinden, die fleissig suchen und Räumlichkeiten finden», sagt er. Dennoch habe Adligenswil grossen Respekt vor Sanktionen des Kantons.

Gleichzeitig kritisiert Ludin das Vorgehen des Kantons. «Der Kanton hat seine Aufgabe nicht gemacht. Er hat es nicht geschafft, nötige Asylzentren zu bauen», so Ludin. «Der Kanton macht es sich zu einfach, indem er das Problem nun auf die Gemeinden abwälzt.»

Sanktionen werden umgesetzt

Dass die Sanktionen für die Gemeinden eine Gefahr darstellt, bestätigt eine Anfrage beim Kanton Luzern. Silvia Bolliger, Kommunikationsverantwortliche des Gesundheits- und Sozialdepartements, sagt: «Wenn den Gemeinden Asylsuchende zugeteilt werden, handelt es sich um einen Notfall. Aufgrund des neuen Sozialhilfegesetzes haben Gemeinden, die ihr Aufnahmesoll bei einer Gemeindeverteilung nicht erfüllen, ab 2016 mit Sanktionen zu rechnen.» Und wohin fliesst das Geld? «Es findet eine Umverteilung statt: Die Gemeinden, die mehr Asylbewerber aufnehmen als vorgesehen, erhalten das Geld», so Bolliger. Ob die Gemeinden 50 oder 150 Franken pro Tag und pro Asylbewerber bezahlen müssen, sei aber noch nicht beschlossen.