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ASYL: In Ruswil rauchen die Köpfe

Mitte Februar eröffnet in Ruswil die bisher grösste Notunterkunft im Kanton – obwohl die Gemeinde ihr Soll bereits erreicht hat. Gemeindepräsident Müller verteidigt die Strategie.
Evelyne Fischer
Leo Müller, Gemeindepräsident von Ruswil, informierte am Montag zusammen mit Silvia Bolliger vom Gesundheits- und Sozialdepartement und weiteren Behörden über die geplante Asylunterkunft. (Bild Boris Bürgisser)

Leo Müller, Gemeindepräsident von Ruswil, informierte am Montag zusammen mit Silvia Bolliger vom Gesundheits- und Sozialdepartement und weiteren Behörden über die geplante Asylunterkunft. (Bild Boris Bürgisser)

100 Männer – vorwiegend aus Afghanistan, Syrien und Irak – ziehen Mitte Februar in die unterirdische Sanitätsstelle von Ruswil ein. Über alle Asylzentren betrachtet gehört die Anlage zu den grössten im Kanton: Nach den Asylzentren Sonnenhof Emmenbrücke (bis zu 250 Plätze), Hirschpark Luzern (bis zu 220), und Rothenburg (180) rangiert die Notunterkunft Ruswil auf Platz 4.

Vorwurf der «Willkommenskultur»

Diese Dimensionen sorgten am Infoabend in der 6800 Einwohner grossen Gemeinde für Zündstoff (siehe Box). Insbesondere, weil Ruswil gemäss dem Zuweisungsentscheid vom Montag das Soll von 81 mit 100 beherbergten Asylbewerbern, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen bereits übertrifft. Der Gemeinderat pflege eine «Willkommenskultur», kritisierte ein Votant. «Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück», sagt Gemeindepräsident Leo Müller auf Anfrage. «Wir konnten den Anwesenden offenbar zu wenig klarmachen, wie die Rechtslage derzeit aussieht.» Der Gemeinderat habe nicht einfach Hand zu einer weiteren Notunterkunft geboten. «Wir haben den Spielraum genutzt, den wir jetzt noch haben.» Man forderte einen separaten Eingang für Asylbewerber, keine Verzögerung beim Bau der Sporthalle und eine maximale Betriebsdauer von 18 Monaten. Der Gemeinderat hätte auf stur schalten können, sagt Müller. «Dies hätte die Eröffnung der Asylunterkunft verzögert, aber nicht verhindert.»

Dass der Kanton über die Köpfe der Gemeinderäte hinweg eine Asylunterkunft eröffnen kann, bestätigt Silvia Bolliger vom Gesundheits- und Sozialdepartement: «Gemäss dem Gesetz für Bevölkerungsschutz kann der Kanton in einer Notlage eigenmächtig auf solche Anlagen zurückgreifen.» Die steigende Zahl der Neuzuweisungen fordere ein strategisches Vorgehen. Alle Anlagen, die sich als Unterkünfte eignen, wurden bewertet. «Anlagen mit hoher Unterbringungskapazität, die sofort beziehbar sind und nicht allzu grosse Investitionen verlangen, haben oberste Priorität.» Hier gehörte die Sanitätsstelle dazu. Mit der Requisistionsverordnung, die per 1. Februar in Kraft tritt, kann künftig auch der Bund Unterkünfte beschlagnahmen, wenn sich keine Alternativen finden. «Wann dieser Notstand eintrifft, kann nicht vorhergesagt werden», sagt Bolliger. «Seit Sommer 2014 gelang es uns aber immer nur haarscharf, die benötigten Plätze zu beschaffen.»

Druck bleibt

Dass in Ruswil nur Männer einquartiert werden, ist in der unterirdischen Unterbringung begründet. Diese eigne sich nicht für Familien, sagt Silvia Bolliger. Ein gemischtgeschlechtlicher Betrieb sei in einer Zivilschutzanlage nicht möglich. Zudem sei der Anteil asylsuchender Männer «viel» grösser als jener von Frauen. Die 100 Männer seien auch nicht der Hauptgrund für den Grossaufmarsch gewesen, sagt Leo Müller. Es gehe um die Tatsache an sich. «Die Vorkommnisse in Köln trugen zudem nicht dazu bei, die Situation zu entschärfen.»

Es gab Stimmen, die den Kurs des Gemeinderates unterstützten. Müller war froh darüber: «Es braucht Mut, aufzustehen und eine andere Meinung zu äussern.» Wie Erfahrungen aus der Notunterkunft Dagmersellen zeigen, haben sich die meisten Befürchtungen nicht bewahrheitet. Dennoch musste sich der Gemeinderat die Frage gefallen lassen, warum er keine Sonderkonditionen ausgehandelt hatte. Dagmersellen sicherte sich mit der Notunterkunft das Zugeständnis, drei Jahre von weiteren Zuweisungen befreit zu sein. Silvia Bolliger: «Als im Sommer 2014 die erste Welle Asylsuchender eintraf, ging der Kanton davon aus, dass sich die Situation nach einem Jahr entspannen würde. Wir mussten Anreize schaffen, damit die Gemeinden Notunterkünfte eröffnen. Notabene ohne zu wissen, ob der Betrieb reibungslos verlaufen wird.» Sonderkonditionen seien in der angespannten Lage nicht möglich.

Es sei verständlich, dass sich der Kanton nicht mehr auf solche Abmachungen einlasse, sagt Leo Müller. «Von daher fühlen wir uns nicht benachteiligt.» Von einer Diskriminierung Ruswils gegenüber anderen Gemeinden will auch Bolliger nichts wissen. «Ruswil verhilft jenen zwar zu einem Aufschub, der Druck aber bleibt. Wer die geforderten Plätze nicht bereitstellt, wird zahlungspflichtig.» Ruswil werde dafür mit dem Bonus-Malus-System belohnt.

Evelyne Fischer

Hinweis

Morgen Donnerstag um 19.30 Uhr findet in Buchrain die Infoveranstaltung zur geplanten Notunterkunft statt (Turnhalle Hinterleisibach).

«Irgendwann gibt es hier einen Chlapf»

Veranstaltung rt. «Wie kommt es, dass der Kanton ausgerechnet neben dem Schulhaus 100 asylsuchende Männer unterbringt?», fragte ein Familienvater an der sehr gut besuchten und emotional verlaufenden Infoveranstaltung zur Asyl-Notunterkunft in Ruswil. Vor allem die Sicherheit war es, welche am Montag so viele Bürger wie noch nie aufmarschieren liess – 650. Einer von ihnen fragte, ob erst etwas geschehen müsse, bevor die Regeln für die Asylsuchenden strikter würden. Der Ruswiler SVP-Kantonsrat Pius Müller stellte die Frage: «Wie viele Frauen werden hier um das Areal abends künftig noch alleine unterwegs sein?»

Polizei hat «wenig zu tun»
Silvia Bolliger, die das Gesundheits- und Sozialdepartement vertrat, versuchte zu beschwichtigen: «Wir haben bei den Zivilschutzanlagen, die von Asylsuchenden genutzt werden, kein Sicherheitsproblem.» Bolliger verwies auf Sanktionsmöglichkeiten, wenn sich Asylsuchende nicht an die Regeln halten. So könne die wirtschaftliche Sozialhilfe gekürzt werden. Weiter erläuterte sie den Datenaustausch mit der Luzerner Polizei. Kaspar Hodel, Regionenchef Willisau bei der Luzerner Polizei, sagte: «Vor dreissig Jahren machten wir mit den Asylzentren schlechte Erfahrungen. Doch es gab eine Wende. Heute haben wir mit den Zentren sehr wenig zu tun.» Gemeindepräsident Leo Müller versicherte, vor dem Thema Sicherheit Respekt zu haben: «Wir können heute die Bedenken nicht ausräumen. Wir nehmen unsere Aufgabe aber ernst und minimieren das Risiko.»

Ruswil hat mit dem Kanton sensible Zonen definiert. Dort dürfen sich die Asylsuchenden nicht aufhalten. Zu den Zonen gehören das Primarschulareal, der Kinderspielplatz am Bielbach, das Bärenmattquartier sowie das Ygnis-Areal mit dem Jugendraum. Leo Müller sagte, dass die Gemeinde offen sei, die Zonen zu erweitern. Dieser Aussage folgten gleich zahlreiche Vorschläge – etwa, den Vitaparcours, das ganze Waldgebiet oder das Schwimmbad ebenfalls als sensible Zonen festzulegen. Die Begleitgruppe wird die Erweiterung der Zonen nun prüfen.

«Für die Gemeinde ruinös»
Auch die finanziellen Folgen beschäftigen die Anwesenden. «Drei von fünf Asylbewerber bleiben längerfristig in der Schweiz und ziehen vielleicht gar die Familie nach. Das bringt die Gemeinde in den finanziellen Ruin», meinte ein Teilnehmer. Silvia Bolliger verwies darauf, dass die Asylbewerber nur zwei bis sechs Monate in den Anlagen blieben und dass es in den Notunterkünften keinen Familiennachzug gebe.

Voten gab es in Ruswil auch zur allgemeinen Asylsituation: «Mir reicht es mit dem Migrationsanteil. Irgendwann gibt es hier einen Chlapf», sagte ein Anwesender. Einige Bürger warfen den Gemeindevertretern auch vor, die Situation schönzureden.

Kritik an der Ablehnung
Es gab jedoch Votanten, die den Widerstand kritisierten. Eine Ruswilerin sagte: «Ich verstehe die Ängste als Frau, aber Ängste werden kleiner, wenn man die Menschen kennt.» Deshalb forderte sie Anlässe für den Austausch mit den Asylbewerbern. Eine andere Teilnehmerin meinte: «Ich habe bald den Eindruck, die asylsuchenden Männer müssen Angst vor uns haben.»

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