ASYL: «Können nicht immer mehr Plätze schaffen»

Der Luzerner Asylkoordinator Ruedi Fahrni verteidigt Guido Grafs Forderung, Eritreer vorläufig aufzunehmen. Gleichzeitig fühlt sich der Kanton Luzern vom Bund allein gelassen.

Interview Alexander von Däniken
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Asylkoordinator Ruedi Fahrni an seinem Arbeitsplatz an der Rösslimattstrasse in Luzern. (Bild Eveline Beerkircher)

Asylkoordinator Ruedi Fahrni an seinem Arbeitsplatz an der Rösslimattstrasse in Luzern. (Bild Eveline Beerkircher)

Interview Alexander von Däniken

Ruedi Fahrni, der Flüchtlingsstrom reisst nicht ab. Die EU und zunehmend auch die Schweiz sind überfordert. Was läuft da aus Sicht des Kantons Luzern schief?

Ruedi Fahrni*: Zuerst will ich klarstellen, dass wir im Kanton Luzern nicht überfordert sind, sondern stark herausgefordert werden. Bis zu 60 Asylsuchende pro Woche werden uns zugewiesen. Nach Abzug der abgewiesenen Asylsuchenden müssen wir monatlich rund 100 zusätzliche Plätze schaffen. Auch aus Sicht der Schweiz ist die Lage im Vergleich zu Ungarn, Österreich, Deutschland und Schweden nicht so dramatisch. Diese Länder haben mit grossen Flüchtlingsströmen aus Syrien zu kämpfen. Trotz alledem, wenn das Staatssekretariat für Migration (SEM) Vergleiche mit den Flüchtlingsströmen aus den 1990er-Jahren anstellt, ist das falsch. In absoluten Zahlen sind die Asylgesuche zwar nicht so hoch wie damals, dafür ist die Schutzanerkennungsquote mindestens doppelt so hoch.

Gerade hier will Regierungsrat Guido Graf (CVP) den Hebel ansetzen. Er fordert mehr vorläufige Aufnahmen bei Eritreern statt die Vergabe des Flüchtlingsstatus. Fakt ist aber, dass auch vorläufig Aufgenommene hier bleiben können, wenn sie sich fünf Jahre anständig verhalten (Ausgabe vom 22. August).

Fahrni: Trotzdem ist dieser Systemwechsel wichtig, solange der endgültige Nachweis von Menschenrechtsverletzungen in Eritrea fehlt. Vorläufig Aufgenommene erhalten in der Schweiz die gleiche Sozialhilfe wie Asylsuchende, was den Anreiz für den Einstieg in die Erwerbstätigkeit fördert. Personen, welche sich erfolgreich integrieren, können nach fünf Jahren Aufenthalt eine Aufenthaltsbewilligung beantragen. Zudem besteht für den Familiennachzug kein Grundrecht. Dies bedeutet, dass die Familie erst nach drei Jahren und nur bei erfolgreicher Integration nachgezogen werden kann.

Bei der Integration von vorläufig Aufgenommenen hapert es aber gewaltig. Gerade Eritreer machen gemäss Statistiken kaum Anstalten, sich im Erwerbsleben zu engagieren.

Fahrni: Ich bezweifle die Aussagekraft dieser Erwerbsquoten-Statistiken. Wir haben von den Eritreern ein anderes, positives Bild: Sie sind aufgeschlossen, engagiert und sehr an unserer Kultur interessiert. Bei der Integration spielt der Faktor Zeit eine wichtige Rolle: Je länger jemand hier ist, desto einfacher ist die Integration. Die Eritreer sind noch zu wenig lange hier, dass man ein Urteil bilden könnte. Ich bin zuversichtlich, dass es positiv ausfallen wird. Ich gebe Ihnen aber Recht – misst man die Integrationserfolge der gesamten Flüchtlingsgruppen in der Schweiz, sind die Erwerbsquoten verheerend schlecht.

Was muss sich ändern?

Fahrni: Der Bund zahlt den Kantonen pro vorläufig aufgenommene Person und pro anerkannten Flüchtling eine einmalige Pauschale von rund 6000 Franken. Das ist viel zu wenig. Damit kann höchstens ein Deutschkurs finanziert werden. Wenn es heute nicht gelingt, für die Integration genügend Mittel bereitzustellen, werden wir in Zukunft den Preis bezahlen. Dies insbesondere bei der hohen Anerkennungsquote in der Gegenwart.

Das hat Guido Graf auch im Brief an Bundesrätin Sommaruga geschrieben. Konkreter wird die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne). Sie fordert vom Bund eine viermal höhere Pauschale; also rund 24 000 Franken pro Person. Ist das realistisch?

Fahrni: Das kommt hin, ja.

Und warum ändert sich nichts?

Fahrni: Die nationale Asylkoordinatoren-Konferenz wird mit diesem Thema schon seit Jahren beim Bund vorstellig. Passiert ist leider nichts.

Es brodelt bei Ihnen und Sozialdirektor Guido Graf auch wegen der stetig wachsenden Zuweisungen der Asylsuchenden durch den Bund.

Fahrni: Wir haben im Kanton eine Leerwohnungsziffer von einem Prozent. Und dann sind viele leere Wohnungen auch noch im hochpreisigen Segment. Wir können nicht immer noch mehr Plätze schaffen. Es ist dringend nötig, dass der Bund die Strategie, in neuen Zentren 5000 Plätze zu schaffen, vorwärtstreibt, um die Kantone zu entlasten.

Auch der Kanton Luzern will eine Zentrumsstrategie fahren. Alle Asylsuchenden sollen statt in den Gemeinden in kantonalen Zentren untergebracht werden. Vorwärts geht es aber auch hier nicht. Das Zentrum in Fischbach ist wegen Gerichtsverfahren blockiert, und das Zentrum Eichwald in Luzern hat die Regierung auf Eis gelegt, weil es mit rund 5,7 Millionen Franken zu teuer geworden wäre.

Fahrni: Wir haben unsere Asylstrategie an jene des Bundes geknüpft. Und zwar weil – wenn die Bundeszentren stehen – weniger Asylsuchende auf die Kantone verteilt werden. Ich gehe davon aus, dass wir die notwendige Anzahl kantonaler Zentren in fünf Jahren betreiben können.

Diese Frist dürfte die Gemeinden nicht zufriedenstellen. Viele klagen über den hohen Druck, der vom Kanton kommt, aber auch über mangelnde Kommunikation.

Fahrni: Ich habe grosses Verständnis für die Lage der Gemeinden. Sie unternehmen wirklich alles, um neue Plätze zu schaffen. Was den Druck und die Kommunikation betrifft, muss ich widersprechen. Wir haben über einen Asyl-Newsletter schon früh kommuniziert, was auf uns zukommt. Wir informieren regelmässig an Veranstaltungen und in persönlichen Gesprächen mit Gemeinderäten.

Trotzdem: Von fixen kantonalen Zentren ist noch nicht viel zu sehen. Stattdessen werden provisorische eröffnet und wieder geschlossen.

Fahrni: Wir sind in dieser Übergangsphase auf diese Notunterkünfte angewiesen, das ist so. Übrigens sind gegen das auf maximal fünf Jahre befristete Asylzentrum Rothenburg keine Einsprachen eingegangen. Es dürfte gegen Ende dieses Jahres in Betrieb gehen und 180 Plätze bieten. Abgesehen davon liegt es auch in unserem Interesse, die Zahl der Notunterkünfte so niedrig wie möglich zu halten. Für die Unterbringung von Asylsuchenden erhalten wir vom Bund 7.20 Franken pro Person und Tag. Die Kosten für eine Unterbringung in einer Notunterkunft belaufen sich aber auf 15 bis 25 Franken pro Tag. Dies wegen höherer Mieten und Investitionskosten. Selbst einfach aussehende Wohncontainer kosten wegen der Anschaffung, der Platzmiete und Installationen schnell mehrere hunderttausend Franken.

Nochmals zu den Bundeszentren. Auch der Kanton Luzern hat sich offen als möglicher Standort beworben. Wie ist hier der aktuelle Stand?

Fahrni: Das Auswahlverfahren beim Bund läuft noch. Es dürfte aber noch dieses Jahr abgeschlossen werden.

Ist Luzern dabei?

Fahrni: Dazu kann ich noch nichts sagen; ebenso nicht zu einem möglichen Standort. Die Kommunikation läuft über das Staatssekretariat für Migration.

Die kantonalen Zentren sind eine Hälfte der Asylstrategie, der Wechsel der Zuständigkeit von der Caritas zum Kanton die andere. Werden dadurch wirklich Kosten eingespart?

Fahrni: Ja, allein schon wegen der kürzeren, schnelleren Entscheidungswege. Es wird aber keineswegs beim Personal oder den Asylsuchenden gespart. Im Gegenteil: Beispielsweise werden wir professionelle Deutschlehrer stellen, der Deutschunterricht wird obligatorisch. Wir sind auch sehr froh, dürfen wir weiterhin auf das Know-how der Caritas-Mitarbeiter zählen.

Wo werden die Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze haben?

Fahrni: Ein grosser Teil der Arbeitsplätze befindet sich draussen bei den Zentren. Und etwa 30 Mitarbeitende werden an einem neuen Standort arbeiten, an der Gibraltarstrasse in Luzern.

 

 

 

Stichwort Stadt Luzern: An der Tribschenstrasse wird demnächst die zweite Notunterkunft für abgewiesene Asylbewerber eröffnet. Das vermittelt den Eindruck, dass immer mehr Asylbewerber nicht ausreisen oder ausgeschafft werden.

Fahrni: Der Eindruck täuscht. Die Anzahl der Nothilfe beziehenden Personen steht im direkten Verhältnis zur Anzahl zugewiesener Asylsuchenden. Es spiegelt somit die heutige Asylsituation in der Schweiz.

Was macht die Ausreisen so schwierig?

Fahrni: Das ist die Zuständigkeit des Amts für Migration. Aber ich kann sagen, dass es einen sehr guten Job macht. Wenn abgewiesene Asylbewerber sich die zur Ausreise benötigten Papiere partout nicht bei der Botschaft besorgen, können sie nicht dazu gezwungen werden. Auch Zwangsausschaffungen sind dann nicht möglich.

Vielleicht liegt es auch an den falschen finanziellen Anreizen?

Fahrni: Abgewiesene Asylsuchende haben gemäss Bundesverfassung Anrecht auf Nothilfe von rund 10 Franken pro Tag. Hier sind wir bereits auf dem Minimum.

Und was halten Sie von der Idee, den übrigen Personen im Asylprozess Sach- statt Bargeldleistungen zu geben?

Fahrni: Aus Erfahrung meiner früheren Berufstätigkeit weiss ich, dass das nicht funktioniert. Es führt zu unendlichen Diskussionen, und Lebensmittel werden weggeworfen, weil die Geschmäcker verschieden sind. Abgesehen davon wäre der logistische Aufwand für Tausende Asylsuchende und Flüchtlinge viel zu gross.

Zum Schluss noch eine Frage, die in letzter Zeit besonders bewegt: Sind unter den Eritreern auch Wirtschaftsflüchtlinge, die gemäss geltenden Gesetzen in der Schweiz kein Asyl erhalten dürfen, weil sie «nur» Aussichten auf ein besseres Leben haben?

Fahrni: Die Rede ist von Menschen, die sich für eine lebensgefährliche Flucht entscheiden. Sie haben mit teils gewalttätigen Schleppern zu tun, werden eingeschüchtert und nehmen monatelange Strapazen auf sich, um ans Mittelmeer zu kommen. Dass die Überfahrt gefährlich ist, haben die Berichte der letzten Monate gezeigt. Das alles würden nur die wenigsten auf sich nehmen, um hier «nur» einen höheren Lebensstandard zu geniessen. Natürlich verstehe ich diese Diskussionen. Ich will aber daran erinnern, dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge nach Europa kommt; der weitaus grössere Teil sucht Asyl in anderen, sicheren Ländern Afrikas.

* Ruedi Fahrni (53) ist seit November 2013 Asyl- und Flüchtlingskoordinator des Kantons Luzern. Zuvor war er während sechs Jahren in gleicher Funktion für den Kanton Schwyz tätig. Fahrni lebt in Adligenswil.

2851 Personen

So viele waren im Kanton Luzern am 31. Juli im Asylprozess. 1910 sind vorläufig aufgenommen.

35,2 Prozent

Das ist der Anteil der Erwerbstätigen bei vorläufig Aufgenommenen in Luzern.

16,3 Prozent

Das ist der Anteil der in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Eritreer, die erwerbstätig sind.