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ASYL: Luzerner Regierung beantragt erneut Ablehnung von Asylinitiative

Die Luzerner Regierung bleibt dabei: Sie lehnt die SVP-Volksinitiative "Für deine bürgernahe Asylpolitik" ab. Das Begehren kommt nochmals in den Kantonsrat, weil dieser gemäss Bundesgericht zu unrecht eine Ziffer der Initiative für ungültig erklärt hatte.
Asylsuchende in der Asylunterkunft in Dagmersellen beim Tag der offenen Tür im März dieses Jahres. (Symbolbild / Neue LZ / Philipp Schmidli)

Asylsuchende in der Asylunterkunft in Dagmersellen beim Tag der offenen Tür im März dieses Jahres. (Symbolbild / Neue LZ / Philipp Schmidli)

Die im März 2013 eingereichte Volksinitiative der SVP will mehrere Bestimmungen zum Luzerner Asylwesen in der Kantonsverfassung verankern. Diese zielen vor allem auf mehr Mitsprache für die Gemeinden und deren finanzielle Entlastung.

In einem Punkt verlangt die Initiative, dass Asylsuchende nur maximal ein Jahr in einer bestimmten Gemeinde leben dürfen. Davon ausgenommen sind anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.

Der Kantonsrat erklärte diese Bestimmung im Januar für ungültig, weil sie vermeintlich in Verfahrensfragen des Bundes eingreife. Das Bundesgericht hob den Entscheid im März nach einer Beschwerde der SVP auf. Das Kantonsparlament muss sich deshalb in der September-Session nochmals inhaltlich mit diesem Punkt befassen, bevor die Initiative vors Volks kommt.

Regierung: Initiative verschärft Problem

Der Regierungsrat beantragt in seiner am Montag publizierten Ergänzungsbotschaft wenig überraschend erneut die Ablehnung der Initiative. Genügend Plätze für Asylsuchende zu finden, sei bereits heute eine schwierige Aufgabe. Müssten Asylsuchende nach einem Jahr die Gemeinde wechseln, würde die Situation noch verschärft, schreibt die Regierung.

Im übrigen bekräftige der Regierungsrat seine ablehnende Haltung und jene des Parlaments gegenüber den restlichen Bestimmungen der Initiative. Die allgemeinen Zuständigkeit im Asylwesen, die Unterbringung, der Schutz der Bevölkerung und die Mitsprache der Gemeinden seien bereits im kantonalen Recht und auf Bundesebene geregelt.

Nicht mehr Teil der Initiative ist eine Ziffer, die es dem Kanton Luzern erlauben wollte, provisorische Asylzentren und geschlossene Lager für renitente Asylbewerber ausserhalb von Bauzonen zu errichten. Diese Bestimmung erklärte der Kantonsrat bei der ersten Behandlung nach Auffassung des Bundesgerichts zu Recht für ungültig.

Bauten dürften nur dann ausnahmsweise ausserhalb der Bauzone bewilligt werden, wenn sie "standortgebunden" seien, erklärten die Lausanner Richter. Asylunterkünfte gehörten aber üblicherweise in Wohnzonen. (sda)

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