ASYL: Regierungsrat zerzaust SVP-Asylinitiative

Der Luzerner Regierungsrat lehnt die Asylinitiative der SVP ab. Ein Teil der Forderungen verstosse gegen Bundesrecht, andere Anliegen seien bereits erfüllt. Er empfiehlt dem Kantonsrat deshalb, die Initiative, soweit sie überhaupt gültig sei, abzulehnen.

Drucken
Teilen
Der Waschraum in einem Asylheim (Symbolbild). (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Waschraum in einem Asylheim (Symbolbild). (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Die SVP hatte die Initiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» lanciert, weil Bund und Kanton an neuen Standorten Asylzentren eröffneten oder eröffnen wollten. Sie reichten das Volksbegehren im letzten März mit 5200 Unterschriften ein. Nötig sind 5000.

Die Initiative stellt, in der Form der allgemeinen Anregung, einen ganzen Strauss von Forderungen, die in der Kantonsverfassung zu verankern seien. So sollen die Standortgemeinden ein Mitentscheidungsrecht erhalten. Die Aufenthalte von Asylbewerbern, die nicht anerkannt oder vorläufig aufgenommen sind, solle auf maximal ein Jahr beschränkt werden.

Weiter will das Volksbegehren, dass der Kanton - ausserhalb der Bauzone - provisorische Asylzentren und geschlossene Lager für kriminelle und renitente Asylbewerber schaffen kann. Dazu kommen weitere, organisatorische Forderungen.

Kanton nicht zuständig

Der Regierungsrat schreibt in seiner am Dienstag publizierten Botschaft, dass einige Anliegen der Initiative gegen Bundesrecht verstossen würden oder ausserhalb der Zuständigkeit des Kantons lägen. Diese Teile der Initiative seien deshalb ungültig.

Dabei geht es um die Forderung nach Asylzentren ausserhalb der Bauzone und die Begrenzung der Aufenthaltsdauer auf ein Jahr. Das Raumplanungsgesetz lasse eine solche Ausnahme nicht zu, und der Kanton sei für die Dauer der Asylverfahren nicht zuständig, schreibt der Regierungsrat.

Bedenken hat der Regierungsrat auch gegenüber einer Mitbestimmung der Gemeinden. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass der Kanton seine Pflicht gegenüber dem Bund, Asylbewerber aufzunehmen, nicht mehr erfüllen könnte.

Abstimmung am 18. Mai 2014

Weitere Forderungen der Initiative sieht der Regierungsrat bereits erfüllt. Hier geht es etwa um Zuständigkeiten innerhalb des Kantons, die Sicherheit oder die Kosten. Die Kantonsregierung betont ferner, dass der Bund das Asylrecht verschärft habe.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, die SVP-Initiative teilweise ungültig zu erklären und den Rest abzulehnen. Die Volksabstimmung soll am 18. Mai 2014 stattfinden.

sda