ASYL: «Renitente versetzen wir schon heute»

SVP-Kantonsrat Räto Camenisch will härter gegen delinquente Asylbewerber durchgreifen. Sozialdirektor Guido Graf (CVP) kontert: Die Forderungen der kantonalen SVP-Initiative seien bereits umgesetzt.

Interview Roseline Troxler und Matthias Stadler
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Die Kontrahenten: Der Luzerner Sozialvorsteher Guido Graf (oben) kämpft gegen die Asylinitiative, SVP-Kantonsrat und Initiant Räto Camenisch dafür. (Bilder Corinne Glanzmann)

Die Kontrahenten: Der Luzerner Sozialvorsteher Guido Graf (oben) kämpft gegen die Asylinitiative, SVP-Kantonsrat und Initiant Räto Camenisch dafür. (Bilder Corinne Glanzmann)

Gibt es in Luzern ein Asylchaos?

Räto Camenisch: Nein, aber es gibt ein Asylproblem.

Guido Graf: Wir haben Herausforderungen im Kanton Luzern, aber als Direktor des Gesundheits- und Sozialdepartements bin ich zufrieden. Wir haben die Situation recht gut im Griff.

Welche konkreten Probleme soll die Initiative lösen?

Camenisch: Wir wollen minimale Rechte für Gemeinden in der Verfassung festlegen, damit die Gemeinden – auf Augenhöhe mit dem Kanton – helfen können, das Problem zu lösen.

Graf: Durch die Initiative erhalten wir aber nicht weniger Asylsuchende. Der Kanton Luzern muss weiterhin 4,9 Prozent sämtlicher Asylbewerber in der Schweiz aufnehmen.

Wieso will die SVP das Asylwesen in der Kantonsverfassung festschreiben?

Camenisch: In Luzern existiert im Asylwesen keine Regelung auf Verfassungsstufe, wie der Kanton mit den Gemeinden umgehen soll. Zudem haben wir viel kleinere Probleme in der Verfassung geregelt als das, was wir verlangen. Wir wollen, dass der Kanton verantwortlich ist und bleibt, wenn ein Asylant in einer Gemeinde wohnt. Einzelne Gemeinden sollen nicht eigene Richtlinien aufstellen müssen.

Graf: Aber das ist ja bereits heute – ohne die Initiative – der Fall. Ich verstehe nicht, wieso das in der Verfassung stehen muss.

Camenisch: Wenn der Asyldruck zunimmt, ist die Gefahr da, dass immer einschneidendere Massnahmen getroffen werden müssen. Zudem wollen wir, dass die Linie wie im Krieg zum Befehlshaber – also in diesem Fall zu Guido Graf – frei ist. Diese direkte Führungslinie ist uns wichtig.

Guido Graf, würden Sie es als Sozialvorsteher nicht begrüssen, wenn Sie mehr Spielraum hätten?

Graf: Nein, denn die Instrumente, die ich heute bereits habe, sind ausreichend. Das Asylwesen läuft gut, die Zusammenarbeit innerhalb der Departemente funktioniert.

Camenisch: Gerade, weil Sie Ihre Arbeit so gut machen, wollen wir das in der Verfassung verankern. Irgendwann werden auch Sie demissionieren. Deswegen wollen wir das Problem institutionell lösen.

Graf: (lacht) Dann ist die SVP mit mir zufrieden?

Camenisch: Ja, aber wir wollen die Gleise für die Zukunft legen, weil wir sehen, dass das Problem rasant wächst.

Die Initiative sieht vor, dass die «Sicherheit der Bevölkerung jederzeit gewährleistet» sein soll. Ist das nicht einfach eine populistische Forderung?

Camenisch: Populismus heisst, dass wir die Bedürfnisse der Bevölkerung analysieren. Nun wurde in der Silvesternacht in Köln eine neue Seite aufgeschlagen. Wir werden mit ganz neuen Sicherheitsfragen konfrontiert.

Werden damit nicht Ängste geschürt?

Camenisch: Die Leute haben zunehmend Angst. Diese Initiative ist vor fünf Jahren entstanden – vor der aktuellen Entwicklung. Wir sind nicht marktschreierisch.

Graf: Die Sicherheit ist bereits in der Verfassung verankert. Im Moment haben wir im Kanton Luzern eine gute Situation. Wir haben auch einen Silvester gehabt, dieser lief ohne Probleme ab. Eine sicherheitstechnische Herausforderung haben wir in den Zentren, weil diese überbelegt sind. Dort ergreifen wir Massnahmen, um einzugreifen oder dies zu verhindern. Wir erfahren es, wenn ein Asylsuchender etwas verbrochen hat.

Eine weitere Forderung der Initiative ist es, dass Asylbewerber nach einem Jahr in eine andere Gemeinde umziehen. Was ist der Grund dafür?

Camenisch: Unsere Motivation ist, dass Asylbewerber in einer Gemeinde nicht verwurzelt werden und man sie später nicht mehr wegbringt. Aber das gilt nicht für Asylbewerber in Zentren, diese sind meistens Familien mit Kindern, und auch nicht für vorläufig Aufgenommene oder anerkannte Flüchtlinge. Es gilt zum Beispiel für Asylbewerber, die von der Gemeinde eine Wohnung zur Verfügung gestellt erhalten.

Graf: Ich kann nicht verstehen, dass Kinder in einer Gemeinde nach einem Jahr in der Schule wieder weiterziehen sollen. Zudem steigt der Druck noch mehr, dass wir günstige Wohnungen mieten müssen. Solche Wohnungen gibt es vor allem auf der Landschaft, weswegen die ländlichen Gemeinden die Verlierer wären. Betroffen wären etwa 750 bis 800 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Eltern mit Kindern. Der administrative Aufwand wäre enorm.

Weshalb verlangt die SVP, dass «deliktische oder renitente» Asylbewerber an den Kanton zurückgewiesen werden können?

Camenisch: Wir möchten den Gemeinden das Recht geben, Leute zurückweisen zu können. Nehmen wir an, dass ein Asylbewerber in die Stadt Luzern geht, um Drogen zu dealen, und dabei von der Polizei geschnappt wird. Die Gemeinde kann dann sagen: Den wollen wir nicht mehr bei uns.

Graf: Aber eine solch renitente Person können wir heute schon versetzen, wir können heute schon eingreifen. Wir haben Begleitgruppen mit verschiedenen Vertretern von Polizei, Nachbarschaft und Gemeinde. Und wir haben einen Sonderstab von drei Leuten. Wenn wir einen Vorfall haben, kommt dieser Sonderstab innerhalb von sechs oder acht Stunden zusammen. Und wir gehen auf den Platz und machen Ordnung.

Camenisch: Es ist aber nicht gleich wie mit der Initiative. Heute muss die Gemeinde dem Kanton mitteilen, dass es mit dieser Person nicht mehr geht. Dann kann der Kanton Vorschläge machen. Wir wollen der Gemeinde aber das Recht geben, jemanden abzuweisen. Dann hat der Kanton auch die Möglichkeit, ein Zentrum einzurichten, das besser überwacht ist als ein Durchschnittszentrum.

Graf: Und wo sollen wir dieses dann errichten? Ein solches Zentrum steht dann auch wieder in einer Gemeinde.

Camenisch: Das ist Aufgabe der Exekutive.

Die Initiative will den Bürgern ein Mitspracherecht geben. Dies tangiert doch den Zuweisungsentscheid des Kantons?

Camenisch: Nein. Wenn eine Gemeinde zehn Asylbewerber zugewiesen erhält, muss sie diese zehn auch nehmen. Die Bevölkerung muss aber ein demokratisches Mitspracherecht haben, wo und wie die Asylbewerber beherbergt werden. Es ist ein gemeindeinternes Instrument.

Graf: Die rechtlichen Grundlagen sind vorhanden. Zudem reden wir mit den Gemeinderäten, die ja vom Volk gewählt sind.

Die Initiative möchte, dass die Gemeinden keine Kosten von Asylbewerbern mehr tragen müssen. Das ist doch ein legitimes Anliegen?

Graf: In den ersten zehn Jahren als Asylbewerber, vorläufig Aufgenommener oder anerkannter Flüchtling bezahlen der Kanton und der Bund. Danach kommt die Standortgemeinde. Dort haben wir das Problem, dass sehr viele Leute von der Sozialhilfe leben. Und deswegen kritisiere ich den Bund. Wir brauchen mehr Gelder vom Bund, die einmalige Zahlung von 6000 Franken pro Person vom Bund reicht nicht aus, es braucht 20 000 Franken. Und wenn wir die Integration nicht besser hinkriegen, wird uns dieses politische Pulverfass noch einholen.

Camenisch: Praktisch 90 Prozent der Flüchtlinge fallen nach den ersten zehn Jahren in die Sozialhilfe. Diese Kosten bleiben dann in der Gemeinde. Zudem gibt es viele verdeckte Kosten wie die Schulkosten, die indirekt anfallen. Die türmen sich auf und führen zu Steuererhöhungen in einzelnen Gemeinden. Wir wollen zwei Sachen: Transparenz bei den Kosten und eine gerechtere Verteilung dieser Kosten.

Was wären die Konsequenzen bei einem Ja am 28. Februar?

Graf: Die heutige Situation würde sich nicht verbessern. Wir hätten mehr Hürden, aber effizienter wären wir dadurch nicht. Im Vollzug selber würde sich nichts ändern.

Camenisch: Aber wir hätten eine konstantere Zukunft. Wer sagt mir, dass eine künftige Regierung nicht einen anderen Kurs fährt? Die Änderungen sind nicht derart tiefgreifend, dass das Asylwesen auf den Kopf gestellt wird. Wir nehmen eine bewährte Praxis und schreiben sie in die Verfassung, damit die Kontinuität, Rechtssicherheit und auch ein Verhältnis auf Augenhöhe zwischen Gemeinden und Kanton zementiert werden. Die Initiative ist nicht da, um alles auf den Kopf zu stellen, sondern um den Kanton fit zu machen für eine schwierige Asyl-Zukunft. Und damit wir das wachsende Problem in Frieden lösen können.

Graf: Unser Kanton ist bereits fit.

Interview Roseline Troxler und Matthias Stadler