Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

ASYL: SVP stampft Flugblätter mit Aussagen von Guido Graf ein

Die SVP Schweiz verwendet Zitate des Luzerner Sozialdirektors. Dieser droht mit rechtlichen Schritten – und die Partei gibt nach.
Matthias Stadler
Hat sich wegen missbräuchlicher Verwendung seiner Aussagen gegen die SVP Schweiz durchgesetzt: der Luzerner Regierungsrat Guido Graf. (Bild Roger Grütter)

Hat sich wegen missbräuchlicher Verwendung seiner Aussagen gegen die SVP Schweiz durchgesetzt: der Luzerner Regierungsrat Guido Graf. (Bild Roger Grütter)

Das Schweizer Stimmvolk befindet am 5. Juni über die Asylgesetzrevision. Ein Punkt darin ist, dass Asylbewerber künftig einen Anwalt gratis zur Seite gestellt erhalten. Der Bundesrat erhofft sich dadurch schnellere Verfahren. Unter anderem die «Gratisanwälte» sind der SVP ein Dorn im Auge, sie hat deswegen das Referendum ergriffen. Dabei kämpft sie allein gegen die geplante Revision. Sämtliche anderen Parteien sprechen sich für die Gesetzesänderung aus. Die wählerstärkste Partei verzichtet im Wahlkampf auf eine gross angelegte Kampagne mit Inseraten und Plakaten.

Graf ist für Asylgesetzrevision

Dafür setzt sie auf Flugblätter, die physisch und auch im Internet verteilt werden sollen. Und gerade ein solcher Flyer sorgt nun für Wirbel im Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD), genauer bei dessen Vorsteher Guido Graf (CVP), Wie der «Blick» berichtet, bezieht sich das SVP-Flugblatt auf Aussagen, die Guido Graf über Flüchtlinge gemacht hat. Es entsteht der Eindruck, dass Graf sich gegen die Asylgesetzrevision ausspricht – was nachweislich nicht der Fall ist. Der Sozialvorsteher hat sich für die Revision ausgesprochen.

Bei Toni Brunner beschwert

Graf hat sich deswegen bei SVP-Präsident Toni Brunner beschwert und verlangt, dass seine Zitate von den Flugblättern entfernt werden. Er akzeptiere nicht, dass seine Aussagen in «falschem Zusammenhang» benutzt würden. Gegenüber unserer Zeitung erklärt GSD-Departementssekretär Erwin Roos, dass Graf von der CVP Schweiz darauf aufmerksam gemacht worden sei. «Guido Graf behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte vor, sollte die SVP seine Zitate nicht entfernen.»

Und tatsächlich, die Drohung aus Luzern wirkt. Wollte die SVP gestern zuerst noch nichts davon wissen, Grafs Aussagen nicht mehr zu zitieren, macht sie am späten Nachmittag einen Rückzieher. «Wir respektieren, wenn Herr Regierungsrat Graf nicht mehr zu seinen Aussagen stehen kann, und streichen seinen Namen aus dem Flyer», lässt sich Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP Schweiz, mit einem Seitenhieb gegen Graf zitieren. Was zum Meinungsumschwung geführt und wer darüber befunden hat, will Bär nicht mitteilen.

Nun muss die SVP Tausende von Flugblättern einstampfen. Zwar sind schon einige Flyer verteilt worden, doch die meisten sind noch im Besitz der Partei. Es sollen neue Flugblätter – ohne eine Erwähnung des Regierungsrats – gedruckt werden. Das freut das Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartement: «Guido Graf nimmt dies mit Genugtuung zur Kenntnis und wird unter Umständen von weiteren Schritten absehen», teilt das Departementssekretariat auf Anfrage mit.

Matthias Stadler

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.