Asyldelikte: Graf erhält breite Rückendeckung

Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf fordert eine härtere Gangart im Asylwesen. Bei den Bürgerlichen rennt er damit offene Türen ein, die Linke äussert Zweifel.

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Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf. (Bild: Roger Grütter/Neue LZ)

Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf. (Bild: Roger Grütter/Neue LZ)

Die Polizei soll der Caritas mitteilen, wenn sie Asylbewerber verhaftet, und die Asylzentren müssen ab dem kommenden Montag bereits um 22 Uhr schliessen – und nicht erst um Mitternacht. Diese Forderungen von Sozialdirektor Guido Graf finden bei den Kantonsratsfraktionen von CVP, SVP, FDP und GLP Unterstützung, wie eine Umfrage der Neuen Luzerner Zeitung zeigt.

Noch höher wird der politische Druck auch durch eine am Dienstag eingereichte, dringliche Motion. SVP-Kantonsrat Robi Arnold fordert darin, dass Delikte von Asylsuchenden den betreuenden Institutionen wie der Caritas bekannt sein müssen. Lasse dies die geltende Gesetzgebung nicht zu, müsse die Regierung Gesetzesänderungen vorschlagen. Sei dies nicht innert nützlicher Frist möglich, brauche es von der Regierung Sofortmassnahmen.

Linke sind empört

Ganz anders sehen dies SP-Präsidentin Felicitas Zopfi und Grüne-Sprecher Michael Töngi. Die frühere Schliessung der Asylzentren kämen einer Kollektivstrafe gleich – und das gehe nicht, findet Zopfi. Töngi befürchtet, eine Lockerung des Amtsgeheimnisses, die eine Weiterleitung von Personendaten durch die Polizei an die Caritas möglich werden liesse, würde weitere Forderungen nach sich ziehen.

Lukas Nussbaumer

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