Asylsuchende: SVP plant Volksinitiative

Geht es nach einem Ausschuss der SVP Kanton Luzern, sollen Asylsuchende in bewachten Containersiedlungen untergebracht werden. Zudem soll die Bevölkerung ein grösseres Mitspracherecht erhalten.

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Der Unmut gegen Asylzentren ist gross: Ein Mann hängt bei einer Infoveranstaltung in Weggis ein Plakat auf. (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)

Der Unmut gegen Asylzentren ist gross: Ein Mann hängt bei einer Infoveranstaltung in Weggis ein Plakat auf. (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)

An der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern vom 2. Februar will ein Parteileitungs-Ausschuss die Lancierung einer Volksinitiative beantragen. Wie es in einer Mitteilung der Partei heisst, will die Initiative mit dem Namen «Asylunterkünfte vors Volk» die Volksmitsprache bei der Unterbringung von Asylsuchenden ausbauen.

Bewachte Containersiedlungen

Im Initiativtext wird gefordert, dass bei der Unterbringung von mehr als 10 Asylsuchenden in einer Gemeinde die Zustimmung der betreffenden Bevölkerung zwingend nötig wird. Weiter fordert die Initiative, dass zur Unterbringung von Asylsuchenden vollständig bewachte Containersiedlungen ausserhalb von dicht besiedeltem Gemeindegebiet errichtet werden. Solche Siedlungen sollen von der Zustimmungspflicht ausgenommen werden. Zudem soll sich der Kanton Luzern aktiv in die Asylpolitik auf Bundesebene bezüglich der Senkung und schnellen Behandlung der Asylgesuche einbringen.

Begründet wird die Initiative damit, dass eine Gemeinde selber am besten einschätzen könne, ob ein Asylzentrum an einem vorgesehenen Standort geeignet sei.

Der Initiativtext soll bei der Sitzung des Parteileitungs-Ausschusses der SVP Kanton Luzern bei der Sitzung vom 19. Januar bereinigt werden.

pd/bep