ASYLWESEN: Alleingang stösst auf Kritik

Der Kanton übernimmt das Asylwesen, ohne vorher Offerten eingeholt zu haben. Das war aber der Auftrag des Parlaments. Die Fraktionen reagieren gereizt.

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Blick in die Asylunterkunft in Dagmersellen am Tag der offenen Tür vom 30. März. (Bild Philipp Schmidli)

Blick in die Asylunterkunft in Dagmersellen am Tag der offenen Tür vom 30. März. (Bild Philipp Schmidli)

Alexander von Däniken

Das Postulat von SVP-Kantonsrat Christian Graber Ende 2012 war unmissverständlich: «Wir fordern vom Regierungsrat, dass eine neuerliche öffentliche Ausschreibung des Asylwesens im Kanton Luzern erfolgen soll.» Der Vorstoss stiess beim Regierungsrat auf offene Ohren. In der Stellungnahme vom 16. April 2013 schrieb er: «Die Aufgabe zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden soll im Jahr 2015 öffentlich ausgeschrieben werden.» Das Parlament hat das Postulat am 7. Mai 2013 überwiesen. Nun verkündete Regierungsrat Guido Graf (CVP), dass das Asylwesen nie ausgeschrieben wurde. Stattdessen wird der Kanton sich ab 2016 gleich selbst um Asylsuchende und Flüchtlinge kümmern (Ausgabe von gestern).

 

  • CVP: Fraktionschef Ludwig Peyer erklärt zum Alleingang seines Regierungsrats: «Guido Graf hat im Rahmen des Parlamentsauftrages die Flucht nach vorne angetreten und Grundsätzliches geändert. Das liegt in seinem Kompetenzbereich, ist nachvollziehbar und daher nicht zu kritisieren.» Zweifel hegt Peyer hingegen bei der Frage, ob das Asylwesen beim Kanton am besten aufgehoben ist: «Kann der Kanton gleich flexibel reagieren wie die Privaten? Entstehen beim Kanton durch mehr Personal nicht sogar Mehrkosten? Wird dadurch die Verwaltung aufgebläht? In der Regel lagert man solche Aufgaben eben gerade mit dem Argument aus, Private könnten das günstiger und besser machen. Guido Graf wird daher den Tatbeweis noch erbringen müssen.»

 

 

  • SVP: Fraktionschef Guido Müller erwartet hingegen, dass durch die Eigenregie Synergien entstehen, die Kosteneinsparungen ermöglichen. Was das von Graf angeführte Argument der höheren Flexibilität betrifft, erklärt Müller, dass diese sich besonders im Bereich des Personalbestandes zeigen muss: So sollten Anstellungen mit befristeten Anstellungsverträgen erfolgen, damit bei einem benötigten Personalabbau nicht längerfristige Verpflichtungen ausfinanziert werden müssten.Es müsse sich noch zeigen, «ob die erwarteten vereinfachten Abläufe zum gewünschten Effekt führen und wie sich dies auch gesamtkostenmässig auswirken wird». Überhaupt nicht einverstanden ist er allerdings mit dem eigenmächtigen Handeln des Regierungsrats: «Der Auftrag auf Ausschreibung wurde nicht erfüllt, und es wurde keine Offerte auf dem Markt eingeholt.»

 

 

  • FDP: «Weil die FDP immer wieder Optimierungen für die Verwaltung und die Aufgabenerledigung gefordert hat, dürfte nach unserer ersten Beurteilung das Vorgehen richtig sein», erklärt Fraktionschef Rolf Bor n.Die Neuorganisation habe Potenzial für eine schlankere Organisation, wohl auch geringere Kosten und dürfte flexibler auf Veränderungen reagieren können. «Wichtig scheint, dass erfahrene Mitarbeitende und bewährtes Wissen vom Kanton übernommen werden.»

 

 

  • SP: K antonsrätin Marlene Odermat t:«Die Information an die zuständige Kommission oder ans Parlament wäre eher zwingend gewesen. Solch komplexe Pläne werden nicht von heute auf morgen erarbeitet, der Prozess lief also bereits seit längerem.» Der Flexibilität und des Sparens seien wohl rasch Grenzen gesetzt:«Wir verlangen nun mehr Offenheit zu den Kostenfragen und den Konsequenzen für die Caritas.»

 

 

  • Grüne:Kantonsrätin Christina Reusser hält es für falsch, dass der Kanton das Asylwesen übernimmt: «Die kantonale Verwaltung verfügt aktuell nicht über genügend Wissen, und es wird seine Zeit dauern, bis die Mitarbeitenden eingearbeitet sind, was wiederum Kosten verursacht.» Zudem werde mit diesem Entscheid der Personalbestand der Verwaltung erneut erhöht, was bei den kommenden Sparpaketen wieder zu Diskussionen führen werde. «Gilt jetzt plötzlich die Doktrin, der Staat könne alles besser?» Die Grünen wollen nun wissen, wie der Entscheid zu Stande kam.

 

 

  • GLP: «Wir sind skeptisch, ob das Gesundheits- und Sozialdepartement fähig ist, das Asylwesen eigenhändig zu betreuen», erklärt Michele Graber, Fraktionschefin der Grünliberalen. Vor allem sei es falsch gewesen, sich ohne Ausschreibung für die Eigenregie zu entscheiden: «Woher soll man denn wissen, ob die kantonseigene Lösung die finanziell und qualitativ beste ist?» Zumal es auch mit externen Partnern möglich sei, Schnittstellen zu reduzieren und Abläufe zu optimieren.

 

Sozialdirektor Guido Graf erklärt auf Anfrage: «Die Aufgaben im Asylbereich ab 2016 in eigener Regie zu erbringen, stellt uns in der Tat vor grosse Herausforderungen. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese erfolgreich meistern werden.» Er nennt zwei Gründe, die zum Entscheid geführt haben. Erstens erfordere das dynamische Asylwesen möglichst wenige Schnittstellen und rasche Handlungsmöglichkeiten. Zweitens könne ohne externen Leistungserbringer nicht nur die aktuelle Sparrunde besser umgesetzt werden, sondern auch weitere künftige Sparentscheide.