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ASYLWESEN: «Das Dublin-System ist unfair»

Jana Maletic (35) berät als Anwältin der Caritas Asylsuchende. Sie erklärt, was Migranten bei der Abschiebung in ein anderes Dublin-Land droht – und was sie vom neuen Asylgesetz hält.
Interview Alexander von Däniken
Jana Maletic neben einem Plakat am Caritas-Schweiz-Hauptsitz in Luzern. (Bild Boris Bürgisser)

Jana Maletic neben einem Plakat am Caritas-Schweiz-Hauptsitz in Luzern. (Bild Boris Bürgisser)

Interview Alexander von Däniken

Die Stimmung ist aufgeladener denn je: Wenige Tage vor der nationalen Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes kursiert im Internet ein Flugblatt von Linksextremen, das zu Gewalt gegen Akteure des Asylwesens aufruft. Teilweise wurden sogar Namen und Adressen veröffentlicht. Linken Kreisen ist die Revision zu hart, während die SVP seit Wochen die geplanten «Gratisanwälte» kritisiert. Jana Maletic empfängt uns am Hauptsitz der Caritas Schweiz, unmittelbar oberhalb der Hofkirche in Luzern. Die 35-Jährige ist juristische Mitarbeiterin bei der Rechtsberatungsstelle Zentralschweiz, die für alle sechs Kantone der Region zuständig ist (siehe Kasten).

Jana Maletic, was halten Sie von der Asylgesetzrevision, über die am Sonntag abgestimmt wird?

Jana Maletic: Das neue Gesetz ist zwar nicht perfekt, aber die positiven Aspekte überwiegen. Darum sagt die Caritas Schweiz Ja zur Revision. Die Beschleunigung reduziert Wartezeiten und verbessert die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Die professionelle Rechtsberatung und -vertretung von Beginn des Verfahrens an ist unverzichtbar für ein faires Verfahren. Denn schon heute ist der Rechtsschutz massiv eingeschränkt.

Was meinen Sie damit? Immerhin wird schon heute kritisiert, Asylsuchende hätten mehr Rechte als Schweizer Bürger.

Maletic: Das ist ein Trugschluss. Im Asylverfahren gibt es nur eine gerichtliche Instanz und bereits sehr kurze Beschwerdefristen. Fällt das Staatssekretariat für Migration (SEM) zum Beispiel einen Nichteintretensentscheid, weil der Gesuchsteller gemäss Dublin-Abkommen bereits in einem anderen europäischen Land ein Gesuch gestellt hat, hat der Asylsuchende nur gerade fünf Tage Zeit, um Beschwerde einzureichen, und das ohne Deutschkenntnisse. Viele private Anwälte lehnen dann ein Mandat ab aufgrund der kurzen Frist und weil das Asylverfahren komplex ist.

Und das Bundesgericht?

Maletic: Im Schweizer Asylverfahren ist grundsätzlich das Bundesverwaltungsgericht St. Gallen die erste und die letzte Beschwerdeinstanz. Um zum Vergleich mit dem Rechtsschutz bei Schweizern zurückzukommen: Will jemand ein Gartenhäuschen bauen, dann gibt es für Nachbarn wesentlich mehr Beschwerde- und Kontrollinstanzen. Aber ausgerechnet beim Asylwesen, wo es um existenzielle Fragen und das Schicksal von Menschen geht, entscheidet «nur» ein Gericht.

Wie sollen denn die «Gratisanwälte» dieses Problem lösen?

Maletic: Das Instanzenproblem wird leider bleiben. Übrigens impliziert der Begriff «Gratisanwälte», dass diese jetzt teuer sind und die Kosten in die Höhe treiben. Doch das ist nicht der Fall. Im Testbetrieb Zürich wird die Rechtsvertretung nach Monatslohn und nicht nach Aufwand bezahlt. Der unentgeltliche Rechtsschutz garantiert ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. So können Verfahrensfehler vermieden werden. Dieser Rechtsschutz leitet sich von der Bundesverfassung ab und stellt ein Grundrecht dar für alle Personen in der Schweiz. Diejenigen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

Die Folge ist dann aber, dass mehr Entscheide angefochten werden und sich das Verfahren in die Länge zieht.

Maletic: Das sehe ich anders. Viele Asylsuchende haben in ihrer Heimat Schreckliches erlebt und kein Vertrauen in den Staat. Ist in der Schweiz von Anfang an eine Rechtsvertretung dabei, wird ein Entscheid des SEM besser akzeptiert. Das hat auch der Pilotversuch im Bundeszentrum in Zürich gezeigt. Gleichzeitig kann so viel früher auf Verfahrensfehler hingewiesen werden. Im Übrigen dauern Verfahren auch heute nicht länger, wenn der Beschwerdeweg eingeschlagen wird. Teilweise warten Asylsuchende über mehrere Jahre auf einen Entscheid des SEM.

Warum dauert das so lange?

Maletic: Das ist schwer zu beurteilen. Teilweise mag das daran liegen, dass das SEM komplexe Fälle zu behandeln hat. Unter anderem muss es die Glaubwürdigkeit der Aussagen überprüfen. Es gibt aber viele Fälle, in denen das SEM innert Tagen auf Nichteintreten entscheidet, wenn zum Beispiel bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch eingereicht und Fingerabdrücke genommen wurden. Die Schweiz wendet das Dublin-Abkommen sehr strikt an. Aber nicht jeder Dublin-Staat hat dieselben Richtlinien wie die Schweiz. Nicht selten gibt es Menschenrechtsverletzungen.

Haben Sie konkrete Beispiele?

Maletic: Wir wissen von Asylsuchenden, die in Ungarn sofort verhaftet wurden, als sie ins Land kamen. Die Unterbringungsverhältnisse dort sind zum Teil prekär. Ähnliches ist über Bulgarien zu hören. Menschen wurden im Gefängnis auch geschlagen. In Italien wiederum haben traumatisierte Asylsuchende zum Teil nicht einmal Unterkünfte. Sie müssen auf der Strasse leben. Auch dringend benötigte psychologische Betreuung fehlt.

Das klingt nicht nach einem Loblied auf das Abkommen.

Maletic: Das Dublin-System ist unfair. Nicht nur wegen der unterschiedlichen Anwendung in den europäischen Ländern, sondern auch, was Familien auf der Flucht betrifft. In vielen südlichen Ländern, wie zum Beispiel Syrien, hat die Familie einen wesentlich höheren Stellenwert als bei uns. Werden diese Familien unter dramatischen Bedingungen auf der Flucht getrennt, verhindert das Dublin-System oft eine Zusammenführung. Die Definition des Familienbegriffs ist sehr eng.

Die Unterbringungsverhältnisse, wie Sie es aus Bulgarien oder Ungarn schildern, stehen zwar in keinem Verhältnis zu jenen hierzulande. Trotzdem: Noch immer errichtet der Kanton Luzern regelmässig Notunterkünfte in Zivilschutzanlagen. Ist das in Ihren Beratungen ein Thema?

Maletic: Ab und zu. In der Beratung fällt auf, dass Asylsuchende andere Sorgen in den Vordergrund stellen und sich eher zurückhalten.

Familien aus Syrien sind das eine. In Luzern sind am See indes oft junge Männer aus Eritrea anzutreffen. Unterscheiden Sie zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen im eigentlichen Sinn?

Maletic: In der Rechtsberatung haben wir es in erster Linie mit Menschen zu tun, die in der Schweiz Schutz suchen. Das Asylgesetz sieht Schutz für Personen vor, die in ihrem Heimatland ernsthaften Nachteilen ausgesetzt oder deren Leben gefährdet ist. Jedes Asylgesuch wird vom SEM individuell geprüft. Wichtig ist zu wissen, dass 90 Prozent aller Flüchtlinge in einem nahe gelegenen Entwicklungsland Asyl suchen. Und dass bei den restlichen 10 Prozent die Schutzquote sehr hoch ist – überall in Europa. Das wiederum hat mit der grössten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Da Sie Eritrea angesprochen haben: Hier herrscht in Europa der Konsens, dass diese Personen nicht zurückgeschickt werden, weil die Sicherheitslage sich nicht verbessert hat. Wir haben Kenntnis von drohender Haft oder Folter, wenn Eritreer in ihr Land zurückkehren.

Wie kommen die Asylsuchenden überhaupt zu Ihnen in die Beratung?

Maletic: Der Kontakt wird meist im Bundeszentrum oder später in den Kantonen in den Asylzentren hergestellt: über Sozialarbeiter oder durch Mundpropaganda.

Wie oft lehnen Sie ein Mandat ab?

Maletic: Wir bieten eine Chancen- und Verfahrensberatung an und haben klare Richtlinien, wann wir ein Mandat übernehmen. Das variiert. Die Erstberatung der Caritas ist für Asylsuchende kostenlos. Die anfallenden Kosten finanziert die Caritas aus eigenen Mitteln, unter anderem durch Spenden.

Jährlich über 600 Beratungen

Caritas avd.Die steigende Zahl der Asylgesuche in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren auch auf die Arbeit der Rechtsberatungsstelle Zentralschweiz der Caritas ausgewirkt. Diese ist für die Kantone Luzern, Zug, Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden zuständig. Im Jahr 2012 zählte die Caritas an den beiden Standorten Luzern und Goldau noch 445 persönliche Beratungen. Die Zahl stieg bis 2015 auf 609 an – das ist ein Plus von 37 Prozent in drei Jahren. In 151 Fällen übernahm die Caritas ein Mandat, sprich: Asylsuchende wurden auf dem offiziellen Rechtsweg begleitet.

Darüber hinaus bearbeitet die Rechtsberatungsstelle jedes Jahr knapp 6000 telefonische Anfragen, was pro Beratungshalbtag rund 25 Anrufen entspricht. Dies geht aus dem Jahresbericht 2015 der Rechtsberatungsstelle hervor.

Über ein Drittel aus Eritrea

Die Herkunft der Ratsuchenden hat sich in den letzten Jahren kaum verändert: Im letzten Jahr etwa stammten 35 Prozent aus Eritrea, 15 Prozent aus Syrien, 10 Prozent aus Afghanistan, 8 Prozent aus China/Tibet, 4 Prozent aus Somalia.

Die Rechtsberatung nimmt grösstenteils asylrechtliche Mandate wahr. Mit den Kantonen Zug und Nidwalden hat die Caritas ausserdem eine Leistungsvereinbarung zur Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abgeschlossen. Für jene in Schwyz ist die Caritas in Einzelfällen zuständig. Auch bei den Minderjährigen stellt die Caritas steigende Zahlen fest: 2012 waren für Zug, Nidwalden und Schwyz 15 Mandate in Bearbeitung, 2015 waren es bereits 32.

Das Team der Rechtsberatungsstelle Zentralschweiz zählt insgesamt vier juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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