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ASYLWESEN: Graf will die Zahl illegaler Flüchtlinge verringern

Regierungsrat Guido Graf fordert vom Bundesrat schärfere Grenzkontrollen. Weniger Asylsuchende für den Kanton Luzern erhofft er sich dadurch aber nicht.
Interview Guy Studer
Blick in die Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage in Dagmersellen im vergangenen März. (Bild Philipp Schmidli)

Blick in die Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage in Dagmersellen im vergangenen März. (Bild Philipp Schmidli)

Interview Guy Studer

Im laufenden Jahr sind bereits 153 000 Migranten in der EU registriert worden, 150 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Schweiz und der Kanton Luzern bekommen dies zu spüren. Ende Mai waren im Kanton 795 Asylsuchende untergebracht. Und die Zahl wird steigen: Luzern wird sich auf 180 bis 190 Zuweisungen pro Monat vorbereiten müssen. Der bisherige Spitzenwert liegt bei 139 Gesuchen. In unserer gestrigen Ausgabe forderte Regierungsrat Guido Graf (CVP) nun die Einführung von schärferen Grenzkontrollen. Auch der Tessiner Lega-Regierungsrat Norman Gobbi stützt dies, der Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor Kurt Zibung (CVP) findet die Idee zumindest prüfenswert.

Guido Graf, warum fordern Sie gerade zum jetzigen Zeitpunkt systematische Grenzkontrollen?
Guido Graf:
Die beiden EU-Mitgliederländer Frankreich und Österreich haben begonnen, ihre Grenzen systematisch zu bewachen. Sie reagieren auf den starken Anstieg von Asylsuchenden. Die Grenzbewachung unserer Nachbarländer hat zur Folge, dass viele Asylsuchende über Italien in die Schweiz einreisen. Im europäischen Vergleich hat die Schweiz bereits heute proportional zur Wohnbevölkerung eine hohe Aufnahmequote. Mit gezielten Grenzkontrollen soll erreicht werden, dass die Aufnahme und Verteilung der Asylsuchenden innerhalb von Europa geregelt wird und ein tragbarer Verteilschlüssel in Europa zur Anwendung kommt.

Was erhoffen Sie sich damit für den Kanton Luzern?
Graf:
Die systematische Bewachung der Grenzen hat nicht für den Kanton Luzern allein, sondern für die Schweiz als Ganzes zur Folge, dass wir die Einreise von illegalen Migranten besser kontrollieren können.

Konkret: Erhoffen Sie sich dadurch weniger Zuweisungen in den Kanton?
Graf:
Es gäbe dadurch nicht weniger Zuweisungen. Darum geht es mir nicht. Aber wir können damit die Zahl illegal einreisender Flüchtlinge verringern, also jener, die mit Schleppern in die Schweiz kommen. Wir hätten mehr registrierte Asylbewerber. Damit werden die Kontrollen besser, die Abläufe vereinfacht. Auch in Bezug auf allfällige Ausschaffungen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sieht die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit derzeit nicht ernsthaft bedroht, was nötig wäre für Grenzkontrollen. Warum sehen Sie das anders?
Graf:
Die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb von Europa muss in ein Gleichgewicht kommen. Eine überproportio­nale Belastung einzelner Länder innerhalb von Europa sorgt für Unstimmigkeiten.

Die Forderung nach Grenzkontrollen haben Sie nun öffentlich gemacht. Wie und wann werden Sie sie nun beim Bundesrat platzieren?
Graf:
Wir sind in ständigem Kontakt mit den Bundesbehörden und insbesondere mit dem Staatssekretariat für Migration.

Heisst das, Sie werden Ihre Forderung nicht formell deponieren?
Graf:
Nein, das nicht. Aber der Austausch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf informeller Basis ist in letzter Zeit viel besser und auch verbindlicher geworden.

Inwiefern?
Graf:
Wenn Kantone auf den Bund Druck machen, dann hat der Bundesrat, also Frau Sommaruga, ein Mittel in der Hand, um gegenüber der EU Massnahmen wie etwa Grenzkontrollen zu rechtfertigen.

In Sachen Grenzkontrollen vertreten auch andere Kantone Ihre Meinung. Werden Sie weitere Regierungskollegen mit ins Boot holen?
Graf:
Die Asylthematik ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Wir stehen sowohl mit Bundesbehörden wie auch mit anderen Kantonsregierungen in Kontakt.

Wie sollen die Grenzkontrollen umgesetzt werden?
Graf:
Es wäre das System, wie es vor 2008 zur Anwendung kam, wieder einzuführen. Das heisst im Wesentlichen, dass mehr Personal zur Verfügung steht, Ausweise besser kontrolliert werden und die grüne Grenze besser bewacht wird.

Ein weiteres Thema: Pauschalbeiträge des Bundes an die Notunterkünfte reichen bei weitem nicht aus, sagen Sie. Wie hoch sind die Beiträge?
Graf:
Pro Asylsuchenden und Monat erhalten wir eine Pauschale von rund 1500 Franken. Letztes Jahr betreute der Kanton im Durchschnitt 820 Asylsuchende und musste gleichzeitig 5,5 Millionen Franken aus eigener Kasse aufwenden. Das sind gut 550 Franken pro Asylbewerber und Monat. Wenn man die Bundesbeiträge dazurechnet, hat ein Asylbewerber also insgesamt monatlich rund 2050 Franken gekostet. In den Notunterkünften dürfte der Betrag höher sein, da der Betrieb der Zivilschutzanlagen aufgrund der Sicherheit und der Personalkosten sehr teuer ist.

Ist es unrealistisch, mit den Bundesbeiträgen die Asylkosten zu decken?
Graf:
Tatsächlich streben wir mittelfristig an, die Kosten mit Bundesbeiträgen zu decken. Die Asylstrategie – also die eigene Leistungserbringung für Asylsuchende ab 1. Januar 2016 (derzeit Caritas, Anm. d. Red.) – ist eine von mehreren Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

HINWEIS

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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