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ASYLWESEN: Kanton Luzern hat Info versäumt

Der Kanton will Gemeinden per Ende Jahr von der Pflicht zur Schaffung von Asylplätzen befreien. Von der Botschaft erfuhren viele von ihnen allerdings erst aus den Medien. Der Kanton räumt Fehler ein.
Evelyne Fischer
Ein Asylsuchender in der Asylunterkunft in Buchrain. Bild: Roger Grütter (4. Mai 2016)

Ein Asylsuchender in der Asylunterkunft in Buchrain. Bild: Roger Grütter (4. Mai 2016)

Steigen die Asylzahlen in der nächsten Zeit nicht ruckartig an, wird die Schaffung neuer Unterkünfte per Ende Jahr hinfällig. Mit der Aufhebung der Gemeindeverteilung entfallen auch Strafzahlungen für fehlende Plätze (Ausgabe von gestern). Von dieser Frohbotschaft erfuhren viele Gemeinden jedoch erst aus den Medien. Grund: «Die Vorinformation ist bei uns leider untergegangen, was wir bedauern», sagte Silvia Bolliger, Leiterin der Abteilung Asyl- und Flüchtlingswesen.

Gesundheits- und Sozial­direktor Guido Graf (CVP) war es gestern nicht möglich, die Hintergründe der Kommunikationspanne zu beleuchten. Daher nimmt Departementssekretär Erwin Roos Stellung: «Per Asyl-Newsletter wollten wir die Gemeinde zwei Tage im Voraus informieren. Dies ging schlicht vergessen. Dafür entschuldigen wir uns.» Weshalb hat man in der Folge nicht einfach die Medien später orientiert? Roos: «Da der 30. September als Stichtag schon eine Weile zurückliegt, wollten wir die Bevölkerung möglichst zeitnah informieren.» Konsequenzen habe der Vorfall keine. «Uns wurde jedoch erneut in Erinnerung gerufen, wie wichtig es ist, im Asylwesen sensibel zu kommunizieren.»

Über Strafzahlungen per E-Mail informiert

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommunikation des Kantons für Verärgerung sorgt. Als Strafzahlungen fällig wurden, informierte er die Gemeinden über die Höhe der fehlenden Plätze per E-Mail (Ausgabe vom 29. April). Die ­Kritik kam postwendend. Regierungsrat Graf räumte darauf im Interview mit unserer Zeitung ein, in der Kommunikation bestehe «Verbesserungspotenzial». Er versprach, «die Ressourcen anzupassen». Dies sei geschehen, sagt Roos. «Seit einigen Monaten verfügt die entsprechende Abteilung über eine zusätzliche Stelle. Umso ärgerlicher ist es, dass der Fehler trotzdem passierte.»

Für Kopfschütteln sorgte auch, dass der Kanton Anwohner künftiger Asylunterkünfte immer erst kurzfristig ins Bild setzte. «Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, brauchten wir den Schulterschluss mit den lokalen Behörden», sagt Roos. «Wichtig ist es, die Bedenken der Bewohner ernst zu nehmen, indem sensible Zonen definiert, Begleitgruppen ins Leben gerufen oder andere gewünschte Massnahmen umgesetzt werden. Die Sorgen werden jedoch nicht kleiner, wenn man drei Monate zuvor informiert.»

Laut Kanton können derzeit 13 Gemeinden den geforderten Wohnraum nicht bereitstellen. 7 der 53 fehlenden Asylplätze müsste Schongau anbieten. «Ich bin überrascht, dass der Kanton die Ersatzabgaben streichen will», sagt CVP-Gemeinderat Herbert Stutz, der das Ressort Soziales betreut. Er hätte erwartet, dass der Verteilschlüssel «früher angepasst» würde. «Die Meldungen über rückläufige Asylzahlen haben sich in den letzten Monaten bekanntlich gehäuft.» Stutz stört sich an der Art der Kommunikation seitens des Kantons. «Ausser dem Asyl-Newsletter und der Rechnung für die Ersatzabgaben gibt es kaum Post vom Kanton. Dies, obwohl Schongau den Kanton aktiv zwecks Lösungsfindung kontaktiert hatte.»

Bonusansprüche nur bis Ende 2016

Mangels «passender Mietwohnungen» muss Schongau für fehlende Plätze bisher knapp 25 000 Franken Malus zahlen. Gemäss Stutz sei es aber realistisch, ab Januar weitere 7 Asylsuchende unterbringen zu können. Wo, sagt er nicht. «Wir hoffen, dass Bonuszahlungen im nächsten Jahr einen Teil der verrechneten Ersatzabgaben wieder decken.» Doch Schongau dürfte leer ausgehen. Denn Roos sagt: «Ersatzabgaben und daraus resultierende Bonuszahlungen gibt es nur bei Anwendung der Gemeindeverteilung.» Nichts ändere sich aber am Umstand, dass der Kanton weiterhin «an kostengünstigem und geeignetem Wohnraum» interessiert sei. Denn: Asylsuchende sollen «ausgewogen» über das ganze Kantonsgebiet verteilt werden.

Rund 305 000 Franken Abgaben kamen bisher zusammen. «Ende Jahr wird der ganze Betrag an die Gemeinden verteilt, die ihr Soll übertroffen haben», so Roos. Gegen die Strafzahlungen haben sieben Gemeinden Beschwerde eingelegt, darunter Neuenkirch. «In erster Linie aus formellen Gründen», sagt Sozialvorsteher und FDP-Kantonsrat Jim Wolanin. «Auf 33 Seiten zeigen wir auf, dass wir uns redlich bemühten, die nötigen Plätze bereitzustellen.» Dieser Effort müsse berücksichtigt werden. Die Beschwerde ist seit Februar hängig. «Man könnte den Eindruck gewinnen, der Kanton spiele auf Zeit.»

Wie der Kanton die Aufhebung der Gemeindeverteilung kommunizierte, hält Wolanin für akzeptabel. «Mehr Fingerspitzengefühl hätte ich bei Bekanntgabe des Verteilschlüssels erwartet. Erst nach lautstarker Kritik hat der Kanton damals Asylkonferenzen einberufen.» Seither habe sich die Kommunikation verbessert. «Der Kanton hat das Schwarzer-Peter-Spiel aufgegeben und mit Gemeinden partnerschaftlich verhandelt.»

Evelyne Fischer

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