Asylwesen: Kantonsrat fordert Meldepflicht

Die Luzerner Staatsanwaltschaft soll die Caritas informieren, wenn sie gegen einen Asylbewerber ein Strafverfahren einleitet oder einen Strafentscheid fällt. Dies hat der Kantonsrat am Dienstag mit einer Motion verlangt.

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Die von der Caritas betriebene Asylunterkunft Eichhof. (Bild: Archiv Roger Grütter / Neue LZ)

Die von der Caritas betriebene Asylunterkunft Eichhof. (Bild: Archiv Roger Grütter / Neue LZ)

Es dürfe nicht sein, dass Delikte und Straftaten von Asylsuchenden unter dem Deckmantel des Datenschutzes für die betreuende Institution unbemerkt bleibe, begründete Robi Arnold (SVP) seine Motion.

Unterstützung erhielt die SVP von CVP und FDP. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden, und der Datenschutz müsse in diesem Falle zurückstehen, sagte Adrian Schmassmann (CVP). Auch Hildegard Meier (FDP) sprach sich für die Motion aus, denn es handle sich um ein ernstzunehmendes Problem.

Unschuldsvermutung auch für Asylbewerber

SP, Grüne und GLP sahen dies anders. Nur eine kleine Minderheit von Asylbewerbern sei kriminell, sagte Samuel Odermatt (GLP). Lathan Suntharalingam (SP) befürchtete, dass die Rechtstaatlichkeit ausser Acht gelassen werden könnte. Nino Froelicher (Grüne) warnte davor, Asyl mit potentieller Kriminalität gleichzustellen. Auch für Asylbewerber gelte die Unschuldsvermutung. Eine Sondergesetzgebung sei nicht nötig.

Die Regierung plädierte dafür, dass die Motion (die eine Gesetzesänderung verlangt) nur als Prüfungsauftrag in der Form eines Postulates überwiesen werde. Möglicherweise seien nämlich gar keine neuen gesetzlichen Grundlagen nötig.

Heute kann die Staatsanwaltschaft in gewissen Fällen andere Behörden über eingeleitete Strafverfahren und Strafentscheide bei Verbrechen und Vergehen informieren. Mitteilungen an Private sind nicht möglich.

Die Kantonsregierung will nun prüfen, ob die Caritas eine Behördenstellung einnimmt, da ihr Funktionen amtlicher Natur (etwa Führen von Asylzentren) übertragen wurden. Auch sei zu klären, ob sie zur Erfüllung dieser Aufgaben auf Mitteilungen der Strafbehörden angewiesen sei und ob neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen.

sda