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ASYLWESEN: Luzerner Gemeinden blockieren viel Geld

30 Gemeinden, die zu wenig Unterkunftsplätze anboten, wurden zu Geldstrafen verknurrt. Weil sechs nicht zahlen, wartet der Kanton auf 173 000 Franken – Geld, das er an 37 Gemeinden weiterleiten würde.
Die Gemeinden sind dazu verpflichtet, eine gewisse Anzahl an Asylsuchenden unter zu bringen. Gelingt dies nicht, werden Ersatzabgaben gefordert. Im Bild: Eine Unterkunft in Buchrain. (Bild: Roger Grütter)

Die Gemeinden sind dazu verpflichtet, eine gewisse Anzahl an Asylsuchenden unter zu bringen. Gelingt dies nicht, werden Ersatzabgaben gefordert. Im Bild: Eine Unterkunft in Buchrain. (Bild: Roger Grütter)

Lukas Nussbaumer

lukas.nusssbaumer@luzernerzeitung.ch

Sie sorgte vor etwas mehr als einem Jahr für einen Sturm der Entrüstung: die Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf die Luzerner Gemeinden. Nötig wurde die umstrittene Massnahme, weil sich der Kanton nicht mehr in der Lage sah, alle Asylbewerber selber unterzubringen. Betroffen von der Verteilung waren 49 Gemeinden. 30 davon konnten die ihnen zugeteilten Unterkunftsplätze nicht anbieten – und wurden dafür zu Strafzahlungen verknurrt. Hätten alle diese Gemeinden bezahlt, könnte der Kanton 455000 Franken auf jene 37 Kommunen verteilen, die ihr Soll mehr als erfüllt haben.

Das bleibt vorerst Wunschdenken. Sechs Gemeinden nämlich haben gegen die ihnen aufgebrummten Geldzahlungen Einsprache beim Gesundheits- und Sozialdepartement erhoben – oder sie haben bereits die ­Zuweisung von Asylplätzen angefochten. Deshalb kann der Kanton erst 282 590 Franken ausschütten, knapp 173 000 Franken sind blockiert. Dies teilte die Staatskanzlei gestern mit. Grösster Profiteur ist Ruswil, das rund 40 000 Franken erhält (siehe Grafik).

Kanton hat Reserve von 200 Plätzen

Die Zwangsverteilung wurde Ende des letzten Jahres aufgehoben, weil sich die Lage im Asylwesen beruhigt hatte und in den kantonalen Zentren genügend Plätze vorhanden waren (Ausgabe vom 29. Dezember 2016). Inzwischen hat der Kanton sogar Reserven, wie die Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss der Grepper Gemeindepräsidentin Claudia Bernasconi (CVP) schreibt: in Schötz und Horw, wo je 100 Plätze zur Verfügung stünden.

Für den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinator Philippe Otzenberger war die Zwangsverteilung dennoch ein Erfolg: «Ohne die Unterstützung und Solidarität der Gemeinden hätte der Kanton die schwierige Situation nicht bewältigen können.»

Zum Stand der Bearbeitung der Einsprachen gegen die Strafzahlungen äussern sich weder Otzenberger noch der Rechtsdienst des Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD), da es sich um laufende Verfahren handle. Sicher ist: Die sechs Einsprecher heissen Eich, Mauensee, Romoos, Schongau, Udligenswil und Neuenkirch. In letzterer Gemeinde geht es gerade mal um 1040 Franken, während Eich immerhin 42890 Franken und Mauensee knapp 33000 Franken zahlen müsste.

Neuenkircher Einsprache bereits beim Kantonsgericht

Laut dem Neuenkircher Sozialvorsteher Jim Wolanin (FDP) liegt die Einsprache nach der Ablehnung durch das GSD bereits beim Kantonsgericht. Dies deshalb, weil die Gemeinde bereits die Zuweisung von Plätzen angefochten hat – und nicht erst die Rechnung des Kantons, wie etwa Mauensee oder Eich. Wolanin: «Wir haben alles getan, was wir tun konnten, um unser Soll zu erfüllen. Deshalb wehren wir uns gegen die Strafzahlung.» Als Neuenkirch den Rechtsweg beschritten habe, sei die Höhe der Busse noch nicht bekannt gewesen.

Anders in Mauensee und in Eich. Dort wurden die Behörden erst aktiv, als sie den Zahlungsentscheid erhielten, wie die Mauenseer Gemeindepräsidentin Esther Zeilinger und die Eicher Sozialvorsteherin Verena Schmid (beide CVP) bestätigen. Beide haben vom Kanton noch keinen Entscheid erhalten und lassen offen, ob sie einen für sie negativen Beschluss weiterziehen würden.

Im Kanton Luzern befinden sich aktuell 1550 Personen im Asylverfahren. Knapp 2900 Menschen gelten als Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.

Bild: Grafik Isi

Bild: Grafik Isi

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