Asylwesen: Luzerner Gemeinden müssen halbe Million zahlen

Der Kanton hebt die Verteilung von Asylbewerbern auf die Gemeinden Ende Jahr auf. Neun Gemeinden büssen für ihre Versäumnisse mit über 20'000 Franken. Und mehrere fühlen sich vom Kanton nicht ernst genommen.

Lukas Nussbaumer
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Ein Asylsuchender in der Asylunterkunft in Buchrain. (Bild: Roger Grütter, 4. Mai 2016)

Ein Asylsuchender in der Asylunterkunft in Buchrain. (Bild: Roger Grütter, 4. Mai 2016)

Eingeführt wurde sie am 4. April, beendet sein wird sie übermorgen: die Verteilung von Asylbewerbern auf die Gemeinden. Genötigt, das Modell anzuwenden, wurde der Kanton durch den hohen Zustrom an Asylbewerbern im Frühjahr: Er sah sich nicht mehr in der Lage, alle Personen selber unterzubringen. Betroffen von der Verteilung waren 49 der 83 Gemeinden. Wer die zugewiesenen Plätze nicht anbieten konnte, wurde zur Zahlung einer Ersatzabgabe verpflichtet. Das trifft 32 Gemeinden.

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Die vom Kanton an die Gemeinden verschickten Rechnungen für die Perioden von April bis Ende Juni und von Juli bis Ende September sind fix. Die Zahlen für Oktober bis Ende Jahr sind eine Hochrechnung und basieren auf der gestern veröffentlichten Liste jener Gemeinden, die noch immer zu wenig Plätze anbieten. Die rund 460'000 Franken werden auf jene Gemeinden verteilt, die ihr Aufnahmesoll mehr als erfüllt haben. Wer wie viel Geld erhält, teilt das Gesundheits- und Sozialdepartement laut Silvia Bolliger, ab Januar Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, im Februar mit.

Graf: «Erneute Verteilung eher unwahrscheinlich»

Alle Gemeinden wurden über die Aufhebung vorgestern per Mail informiert, die 49 Gemeinden, welche Anfang Jahr eine Zuweisung erhielten, auch mit einem Brief. Erst kürzlich sagte Silvia Bolliger gegenüber unserer Zeitung, der Entscheid über die Weiterführung der Gemeindeverteilung stehe noch aus. Dass diese 2017 wieder eingeführt werden muss, bezeichnet Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf als «eher unwahrscheinlich». So verfüge der Kanton über 500 Reserveplätze – durch Anlagen in Schötz, Meggen, Ruswil und Horw. In den zehn benutzten Zentren leben derzeit 910 Asylbewerber.

Das geforderte Soll am wenigsten gut erfüllt hat Adligenswil. Als Folge muss die Gemeinde am tiefsten ins Portemonnaie greifen. Laut Sozialvorsteher Ferdinand Huber (SVP) akzeptiert Adligenswil die Zahlungen und verzichtet auf Beschwerden. Der Schongauer Sozialvorsteher Herbert Stutz (CVP) hat von der Aufhebung der Gemeindeverteilung aus den Medien erfahren. «Wir fühlen uns nicht ernst genommen. Ich habe dreimal erfolglos versucht, mit dem Kanton in Kontakt zu treten», ärgert er sich. Schongau könne die fehlenden sieben Plätze ab Januar anbieten – wäre laut Stutz aber schon im September bereit gewesen. Verantwortlich für die Verzögerung sei der Kanton.

Laut Verena Schmid-Dahinden, Sozialvorsteherin der Gemeinde Eich, ist die Mitteilung des Kantons bei der Gemeinde am Dienstag eingegangen. Wie Parteikollege Herbert Stutz sagt sie, dass der Kanton über mehrere Monate von Kapazitäten in Eich gewusst habe und die Zusage für eine Wohnung erteilt, sich danach jedoch nicht mehr gemeldet habe. Für diesen Raum habe der Kanton nachträglich die Ersatzabgabe gefordert. Eich habe deshalb Beschwerde gegen die Zahlung dieser Ersatzabgabe eingereicht. Diese ist laut Silvia Bolliger genauso hängig wie Beschwerden aus sechs weiteren Gemeinden. Gemäss Schmid hat Eich den noch fehlenden Platz für fünf Personen am 1. Dezember zur Verfügung gestellt.

Bereits die dritte Kommunikationspanne

Silvia Bolliger weist die Vorwürfe, die Gemeinden würden nicht ernst genommen, zurück. Ausserdem sei der Kanton «sowohl mit Schongau als auch mit Eich in Kontakt gewesen». Die Vorwürfe von Gemeinden an den Kanton, er kommuniziere ungenügend, sind nicht neu. So erfuhren die Gemeinden im November erst aus den Medien, dass die Verteilung der Asylbewerber und Strafzahlungen wohl hinfällig werden dürften. Die erste Kommunikationspanne geschah schon Ende April, als der Kanton die Gemeinden über die Höhe der fehlenden Plätze bloss per Mail in Kenntnis setzte. Guido Graf räumte damals ein, in der Kommunikation bestehe «Verbesserungspotenzial». Er versprach, die Ressourcen anzupassen. Das wurde umgesetzt: Die entsprechende Abteilung wurde um eine Stelle aufgestockt.

Im ganzen Kanton Luzern stehen aktuell rund 1800 Personen im Asylverfahren. Etwa 2500 Menschen gelten als Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.

Hinweis: Abschlussbilanz Zuweisungen Gemeinden