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ASYLWESEN: So packt Graf das Asylproblem an

Guido Graf lobt die Gemeinden – obwohl nur wenige die geforderten Asylplätze bereitstellen. Und der CVP-Regierungsrat äussert sich erstmals zum Abgang von Asylkoordinator Ruedi Fahrni.
Interview Roseline Troxler und Lukas Nussbaumer
In der umfunktionierten Zivilschutzanlage Buchrain leben seit diesem März rund 80 männliche Asylbewerber. (Bild Roger Gruetter)

In der umfunktionierten Zivilschutzanlage Buchrain leben seit diesem März rund 80 männliche Asylbewerber. (Bild Roger Gruetter)

Interview Roseline Troxler und Lukas Nussbaumer

Guido Graf, letzte Woche gaben Sie bekannt, dass nur 18 von 49 Gemeinden die geforderten Asylplätze zur Verfügung stellen. Sind Sie enttäuscht über diese tiefe Zahl?

Guido Graf: Überhaupt nicht. Ich habe mit weniger Asylplätzen gerechnet. Viele Gemeinden engagieren sich sehr und präsentieren kreative Lösungen.

Zum Beispiel?

Graf: Die Gemeinde Wikon etwa kauft ein Haus, das sie dem Kanton für Asylbewerber vermietet. Und in Buttisholz haben sich Unternehmer zusammengetan, um Container zu bauen.

Also haben die Gemeinden genügend Anstrengungen unternommen?

Graf: Ja. Dass 31 Gemeinden ihre Aufnahmepflicht innert der Frist von zehn Wochen noch nicht erfüllen konnten, liegt nicht an mangelnden Anstrengungen, sondern ist auf den schwierigen Wohnungsmarkt zurückzuführen.

Gibt es Gemeinden, die zu wenig tun?

Graf: Das Bonus-Malus-System, also Strafzahlungen für säumige Gemeinden und Boni für solche, die mehr Plätze als gefordert anbieten, wurde aus Solidarität unter den Gemeinden eingeführt. Der Kanton erhält davon keinen Rappen. Drei Gemeinden glauben jedoch, sie könnten das Gesetz umgehen.

Um welche Gemeinden geht es?

Graf: Dazu will ich mich nicht äussern. Nur so viel: Eine Gemeinde zögert die Wohnungssuche hinaus, eine weitere stellt uns bloss Wohnungsanzeigen zu, und eine dritte teilt nur mit, wo Bauland zur Verfügung steht.

Also verfängt das Bonus-Malus-­System nicht bei allen Gemeinden.

Graf: Wir konnten in den letzten Monaten rund 100 Wohnungen mieten. Der grössere Teil ist auf Vermittlung der Gemeinden hin zu Stande gekommen. Im Vergleich zum letzten Jahr, wo es die Strafzahlungen noch nicht gab, hat sich das Engagement der Gemeinden spürbar erhöht.

Heute müssen die Gemeinden erst 75 Prozent der Erfüllungspflicht erreichen. Wird diese Quote auf 100 Prozent erhöht?

Graf: Das hängt von der Entwicklung in den nächsten Monaten ab. Mit Sorge blicke ich nach Italien. 10 Prozent der Asylbewerber, die nach Italien kommen, landen später in der Schweiz. Der Kanton Luzern muss davon 5,4 Prozent aufnehmen. Die grosse Herausforderung ist zurzeit nicht nur die hohe Zahl der Asylgesuche, sondern auch die anhaltend hohe Schutzquote. Drei von fünf Asylbewerbern dürften längerfristig oder dauerhaft bei uns bleiben. Dennoch soll die Gemeindeverteilung auch in Zukunft nicht der Normalfall sein.

Trotz der hohen Zahl von Asylbewerbern verzichten Sie auf den Bau der Asylunterkunft Eichwald in der Stadt Luzern. Diese hätte doch die Gemeinden entlastet.

Graf: Das Projekt Eichwald war mit mehr als 5 Millionen Franken zu teuer. Als Kompensation wird nun die Nutzung der Asylunterkunft Hirschpark verlängert. Zudem haben wir dank der temporären Unterkünfte eigentlich genügend Zentrumsplätze. Uns fehlen jedoch die Wohnungen in den Gemeinden.

Weshalb wurde das Projekt Eichwald denn überhaupt geplant?

Graf: Dass die Kosten derart hoch sind, und die Nutzung wohl nur während zehn Jahren möglich ist, hat sich erst mit der Zeit gezeigt. Ausserdem muss auch mein Departement im Zusammenhang mit dem aktuellen Sparpaket Abstriche machen. Deshalb habe ich mich für die günstigere Variante Hirschpark entschieden.

Das kam bei SP und Grünen schlecht an, genau wie Ihre Kommunikation zu den Strafzahlungen bei den Gemeinden. Zu Recht?

Graf: In der Kommunikation gibt es sicher Verbesserungspotenzial. Wir werden deshalb unsere Ressourcen anpassen. Das habe ich bereits in die Wege geleitet.

Fakt ist, dass der Gemeinderat von Neuenkirch Sie kritisiert, weil die Gemeinde ein Containerprojekt plant und der Kanton gleichzeitig ohne Rücksprache Wohnungen mietet.

Graf: Wir mussten handeln, weil in Neuenkirch kein baubewilligungsfähiges Projekt vorhanden ist.

Ein weiteres Beispiel einer unzufriedenen Gemeinde: Der Sozialvorsteher von Adligenswil versteht nicht, dass viele Asylplätze gar nicht besetzt sind.

Graf: Wir brauchen eine Reserve für den Sommer. Zurzeit sind lediglich 30 Wohnungen unbesetzt. Es stimmt aber, dass gewisse Wohnungen nicht innert der gewünschten Frist besetzt werden konnten.

Im Kantonsrat wurde Ihnen vorgeworfen, dass Sie sich bei Justizministerin Sommaruga über die Zustände im Asylwesen beklagen, selber aber nicht genügend unternehmen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Graf: Ich halte an meiner Kritik fest: Der Bund verteilt Asylbewerber rasch an die Kantone, weil er begrenzte Kapazitäten in den Zentren hat. Und die Pauschalen, die der Bund ausrichtet, sind ungenügend.

Haben Sie inzwischen mit Simonetta Sommaruga geredet?

Graf: Ich habe ihr am 14. April unsere Anliegen erläutert. Sie hat mit Verständnis und Offenheit reagiert.

Der Bund erwartet heuer einen starken Anstieg der Asylgesuche. Von welchen Szenarien gehen Sie im Kanton Luzern aus?

Graf: In einem Szenario rechnen wir mit einem leichten Anstieg, bei dem wir wie bis anhin fortfahren können. Bei einem stärkeren Anstieg kommt ein Sonderstab zum Einsatz. Wenn hingegen über Nacht 1000 Menschen ankommen, sprechen wir von einer Welle und müssen sofort reagieren können.

Was heisst «sofort reagieren»?

Graf: Wir gehen davon aus, dass dem Kanton Luzern ein Konvoi in dieser Grössenordnung innert Stunden zugewiesen würde.

Wird im Sommer eine Mehrzweckhalle als Unterkunft dienen?

Graf: Das ist ein mögliches Szenario.

Wie bereiten Sie sich aktuell auf den erwarteten Anstieg vor?

Graf: Für verschiedene Standorte erarbeiten wir die Detailplanung. Dazu gehören beispielsweise Vorverträge für die Miete von Sanitär-Containern oder die Reservation von Zivilschutzmaterial.

Das sind Arbeiten, die bis Ende 2015 die Caritas erledigt hat. Nun führt der Kanton die Betreuung der Asylbewerber in eigener Regie. Ab 2017 kommt auch das Flüchtlingswesen dazu. Bedauern Sie den Zeitpunkt der Übernahme vor dem Hintergrund, dass die Asylzahlen heuer stark steigen werden?

Graf: Wir bedauern den Entscheid nicht, im Gegenteil. Wir können direkter führen und damit schneller entscheiden. Die Caritas hatte ausserdem keine solchen Szenarien erarbeitet, weil wir bereits vorgängig selber für die Beschaffung von Zentrumsplätzen verantwortlich waren.

Was bedeutet die Übernahme der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung von der Caritas für den Kanton finanziell?

Graf: Der Preis pro Dossier sinkt. Auch die Kosten der Organisation sind tiefer. Unsere Strukturen werden mit dem Aufbau der neuen Dienststelle schlanker sein.

Wie sehen die nächsten Schritte beim Aufbau der neuen Dienststelle aus?

Graf: Das Organigramm ist bestimmt und wird den Mitarbeitern nächstens kommuniziert.

Opfer der Neuorganisation ist Ruedi Fahrni, der seit November 2013 Asyl- und Flüchtlingskoordinator war: Er hat seine Stelle gekündigt. Als Grund gaben Sie an, dass die Leitung der neuen Dienststelle und die Leitung des Stabs Asyl- und Flüchtlingskoordination künftig von zwei Personen übernommen wird. Warum?

Graf: Die beiden Funktionen können nicht von einer Person geleistet werden, wie dies Ruedi Fahrni gewünscht hat. Ich bedaure seinen Abgang sehr.

Weshalb wurde er dann überhaupt als Leiter der Abteilung Asyl bestimmt?

Graf: Als wir diesen Entscheid fällten, war die enorme Zunahme der Asylbewerber nicht absehbar. Durch die Entwicklung mussten wir temporäre Asylzentren öffnen und diverse Stellen ausbauen. Der Bedarf an einer Zweiteilung der Leitung hat sich erst dadurch gezeigt.

Nun übernimmt Silvia Bolliger die Leitung des Asylwesens ad interim. Wie kann Sie diese Aufgabe nebst ihrer Funktion als Kommunikationsbeauftragte bewältigen?

Graf: Silvia Bolliger hat keine Aufgaben mehr bei der Kommunikation und im Departementssekretariat.

Wer übernimmt diese Aufgaben?

Graf: Die Stellen wurden diese Woche ausgeschrieben.

Wo soll sich die neue Dienststelle befinden?

Graf: Der bisherige Standort an der Gibraltarstrasse in Luzern soll beibehalten werden. Für den Sozialdienst suchen wir einen neuen Standort. Er soll in der Stadt oder stadtnah gelegen sein. Eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist wichtig.

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