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ASYLWESEN: Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden: Flüchtlingshilfe kritisiert Kanton Luzern

Luzern schneidet bei der Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden schlechter ab als andere Kantone – auch in finanzieller Hinsicht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert umfassende Reformen.
Yasmin Kunz
Asylzentrum Sonnenhof in Emmenbrücke. Tehmenbilder UMAS Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber (Neue LZ/Dominik Wunderli) Fotografiert am 27.10.2015 Flüchtlinge Flüchtlingspolitik Ausländer Asylanten Asylbewerber (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 28. Oktober 2015))

Asylzentrum Sonnenhof in Emmenbrücke. Tehmenbilder UMAS Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber (Neue LZ/Dominik Wunderli) Fotografiert am 27.10.2015 Flüchtlinge Flüchtlingspolitik Ausländer Asylanten Asylbewerber (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 28. Oktober 2015))

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Geld war der ausschlaggebende Punkt, warum es Mitte Januar im Durchgangszentrum Grosshof in Kriens zu Ausschreitungen kam. Den rund 100 Jugendlichen wurde die wirtschaftliche Sozialhilfe gekürzt. Neu erhalten Unter-16-Jährige drei statt sechs Franken und die über 16-Jährigen erhalten statt elf noch sechs Franken pro Tag. Reduziert wurde der Betrag, weil für die Jugendlichen neu Mahlzeiten zubereitet werden. Die jüngeren erhalten drei Mahlzeiten täglich, den älteren wird das Mittagessen zur Verfügung gestellt (wir berichteten).

Mit den sechs Franken müssen die älteren Jugendlichen also zwei Mahlzeiten täglich berappen. Weiter muss mit diesem Geld unter anderem der Ausgang oder das Telefon finanziert werden. Monatlich erhalten die minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Luzern also rund 180 respektive 90 Franken.

Krasse Unterschiede bei Geldbeträgen

Ein Blick über die Kantonsgrenze zeigt, dass die Art der Unterstützung der sogenannten MNA (Mineurs non accompagnés) stark variiert. Im Nachbarkanton Zug etwa erhalten die Jugendlichen je nach Aufenthaltsstatus Asylsozialhilfe oder wirtschaftliche Sozialhilfe. Die Asylsozialhilfe beläuft sich auf 449 Franken monatlich, die wirtschaftliche Sozialhilfe für junge Erwachsene auf 755 Franken pro Monat.

Abgezogen werden 32 Franken monatlich für das gemeinsame Frühstück, welches den Asylbewerbern zur Verfügung gestellt wird. Mit dem monatlich ausbezahlten Betrag ist der gesamte Grundbedarf zu decken. Heisst: Verpflegung, Kleider, Hygieneartikel, Selbstbehalt, Krankenkasse, Arztbesuche, Verkehrsmittel, Auslagen für Beruf, Schule und Freizeit und weitere Posten. Der Kanton Zug zählt derzeit 18 minderjährige Asylsuchende. Im Kanton Schwyz erhalten die Jugendlichen nebst den drei Franken Taggeld zehn Franken für Toilettenartikel pro Monat.

Die MNA, die in Luzern untergebracht sind, erhalten Kleidergutscheine für den Caritas-Laden. Im Winter belaufen sich die Gutscheine auf 150 Franken, im Sommer 100 Franken. Bei ausgewiesenem Bedarf können weitere Gutscheine beantragt werden.

Zum Vergleich: Die Asylsuchenden im Kanton Schwyz erhalten sechs Mal jährlich 100 Franken für Kleidung, wie Fiona Elze, Abteilungsleiterin Asylwesen im Kanton Schwyz, auf Anfrage sagt. «Es ist wichtig, dass die Kinder wegen ihrer Kleider in der regulären Schule nicht auffallen und dass ihre Selbstständigkeit gefördert wird.» Es werde kontrolliert, dass die 100 Franken zweckgebunden ausgegeben werden. Stellt sich die Frage: Warum sind die Unterschiede bezüglich Finanzierung derart gross? Das Staatssekretariat für Migration (SEM) begründet diesen Umstand mit dem Föderalismus. Jeder Kanton ist also für die Unterbringung und Betreuung der ihnen zugewiesenen Asylsuchenden verantwortlich.

Zu weit geht dieses politische Modell für Michael Flückiger, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Er sagt: «Föderalismus in diesem Bereich ist problematisch, weil alle minderjährigen Asylsuchenden Anspruch auf Gleichbehandlung haben.» Immerhin habe man mit der MNA-Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren vom Juni 2016 einen ersten Schritt Richtung Harmonisierung unternommen, hält er fest. Es sei allerdings noch ein weiter Weg, bis alle Kantone die gleichen Standards anwenden würden.

Experte rät von Geldstrafen ab

Deutliche Unterschiede zeigen sich auch in Sachen Sanktionierung: Während man in Zug wenig davon hält, die Jugendlichen mit Geldstrafen zu büssen, hält der Kanton Luzern diese Sanktion bei mehrmaliger Verfehlung für gerechtfertigt. Silvia Bolliger, Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, sagt: «In jeder Familie gelten Regeln. Bei wiederholter Missachtung kommt es meist zu einer Reaktion der Eltern, die Wirkung zeigen sollte. Das gilt auch für die minderjährigen Asylsuchenden.»

Das ist aber nicht immer so, wie ein Beispiel zeigt. Beim Gespräch mit den Jugendlichen vom Januar wurde ihnen im Vorfeld angedroht, dass sie die Absenz zehn Franken kosten würde. Wenig Verständnis für solche Sanktionen hat man bei der Flüchtlingshilfe Schweiz. Michael Flückiger: «Die Jugendlichen haben einen Anspruch auf diese finanzielle Grundlage zu ihrer Lebensgestaltung. Geldstrafen sind ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung der Jugendlichen und kein Weg, die MNA zu disziplinieren.» Solche Methoden würden «tendenziell von fehlenden alternativen Erziehungsinstrumenten zeugen».

Während die finanzielle Unterstützung von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich ausfällt, gibt es bezüglich Betreuung weniger grosse Unterschiede. Im Kanton Luzern kommt auf sieben Minderjährige eine Betreuungsperson. Ähnlich ist es im Nachbarkanton Zug mit derzeit 18 MNA. Dort kommt ein 100-Prozent-Pensum auf acht Bewohner. Mehr Ressourcen hat man hingegen im Kanton Schwyz, wie Abteilungsleiterin Fiona Elze sagt: «Für maximal 50 Jugendliche stehen 1420 Stellenprozente zur Verfügung. Heruntergebrochen ist das eine Vollzeitperson auf 3,5 MNA. Die Angestellten sind zwar nicht alle in der Betreuung tätig, aber sie sind vor Ort und das zeigt Wirkung.» Im Haus der Jugend Bethlehem in Immensee leben derzeit 41 Teenager.

Wie die Umfrage zeigt, haben unabhängig vom Kanton alle minderjährigen Asylsuchenden einen Beistand der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Auch intern, sei es im Grosshof in Kriens oder im Haus Bethlehem in Schwyz, wird den Teenagern eine Betreuungsperson zugeteilt. Fiona Elze fügt an, dass «am Abend, wenn die Kinder von der Schule kommen, die Betreuung am wichtigsten ist». Deshalb habe man Schichtdienst. «Ein Lehrer oder Sozialpädagoge ist immer bis 23 Uhr vor Ort.» Dies erkläre den hohen Betreuungsschlüssel. «Dieses System bewährt sich», ist Elze überzeugt. Nachts ist eine Nachwache im Einsatz. Dasselbe Prinzip hat man auch im Kanton Luzern, wie Silvia Bolliger sagt. «Sowohl tagsüber als auch zwischen 17 und 23 Uhr sind zwischen vier und sieben Betreuungspersonen anwesend.»

Gibt es den idealen Betreuungsschlüssel? Eine generelle Aussage dazu sei schwierig, sagt Michael Flückiger von der Flüchtlingshilfe Schweiz. «Die Betreuung ist auch immer abhängig vom Gesamtkonzept und vom Alter der Kinder und Jugendlichen.» Dennoch betont Flückiger, dass ein Verhältnis von 1 zu 5 anzustreben wäre. Er beruft sich dabei auf andere, aber ähnlich geführte Schweizer Institutionen, die Jugendliche betreuen.

Kanton Zug setzt auf Zusammenarbeit mit Polizei

So unterschiedlich die Systeme sein mögen, eins haben fast alle Kantone gemein. Und zwar ist es bei vielen angefragten Kantonen in den entsprechenden Zentren schon zu Polizeieinsätzen gekommen. Meistens, weil sich die Jugendlichen einer Versetzung in ein anderes Zentrum verweigern. Auch schon musste die Polizei ausrücken – wegen Gewaltandrohung oder Randalen wie Anfang Jahr im Kanton Luzern.

Zug scheint hier eine Ausnahme zu sein, wie die Umfrage zeigt. Jris Bischof, Leiterin des Zuger Sozialamtes, hat eine Vermutung, warum das so ist: «Wir setzen vor allem auf Prävention und arbeiten zusätzlich sehr eng mit der Zuger Polizei zusammen.» So würden etwa Informations- und Präventionsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Zuger Polizei und dem Kantonsarzt im Wohnheim für die minderjährigen Asylbewerber durchgeführt.

Bischof: «Das Ziel dabei ist, aufzuzeigen, dass die Polizei in der Schweiz rechtsstaatlich handelt. Das soll Berührungsängste abzubauen.» Auch häusliche Gewalt und sexuellen Übergriffe werden zum Thema gemacht. «Die verantwortliche Person bei der Zuger Polizei klärt über die geltenden Werte, Normen und Gesetze auf», so Bischof.

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