ATTRAKTIVITÄT: Luzerner Stadtrat will Gesetz für schöne Innenhöfe

Geht es nach dem Stadtrat, sollen die Innenhöfe aufgewertet werden. Auch vor der Aufhebung von bestehenden Parkplätzen schreckt er nicht zurück. Dazu braucht es ein neues Gesetz – und mehr Stellenprozente.

Gabriela Jordan
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Die Überbauung Rhynauerhof zwischen Rhynauer-, Volta-, Moosmatt- und Eichmattstrasse gilt als gutes Beispiel für einen attraktiven Innenhof. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 19. Juli 2016))

Die Überbauung Rhynauerhof zwischen Rhynauer-, Volta-, Moosmatt- und Eichmattstrasse gilt als gutes Beispiel für einen attraktiven Innenhof. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 19. Juli 2016))

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Es ist ein Vorstoss, der Zündstoff birgt und noch viel zu reden geben wird: das Postulat «Stadt­oasen: Innenhöfe begrünen und nutzen». Eingereicht haben ihn die Grossstadträtinnen Luzia Vetterli und Noëlle Bucher namens der SP und der Grünen. Sie verlangen vom Luzerner Stadtrat, aufzuzeigen, mit welchen Mitteln der ursprüngliche Charakter von Innenhöfen erhalten und für Anwohner vermehrt nutzbar gemacht werden kann. Dies, weil viele Innenhöfe in der Stadt «mehr graue Hinterhöfe als Stadtoasen» seien.

Wir berichteten über das Anliegen schon am 14. Juli 2016.Jetzt liegt die Antwort des Stadtrats vor. Er betont, dass er «trotz schwieriger Rahmenbedingungen» bereit sei, «sich für eine vermehrte Begrünung und Nutzbarmachung von Innenhöfen für Anwohnende zu engagieren». Gerade im Zuge der inneren Verdichtung komme Innenhöfen eine zentrale Bedeutung als Freiräume zu, so der Stadtrat.

Stadtrat will Kontrolleure anstellen

Der Stadtrat schlägt in seiner Antwort auf das Postulat brisante Massnahmen vor. Erstens müssten zu Gunsten der Grünflächen bewilligte Parkplätze weichen: Das Tiefbauamt soll dafür – im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Parkplatzreglements – prüfen, ob eine gesetz­liche Grundlage eingeführt werden könne, um bewilligte Parkplätze sowie Parkplätze mit Bestandesgarantie in Innenhöfen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufheben zu können. Zweitens will der Stadtrat für das Unterfangen ein eigenständiges Projekt ins Leben rufen und zusätzliche Stellenprozente schaffen, um die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren. Zudem sollen zusätzliche finanzielle Mittel gesprochen werden.

SP und Grüne begrüssen die Antwort des Stadtrats. «Das öffentliche Interesse an attraktiven Innenhöfen ist gross», sagt Luzia Vetterli. Sie steht auch hinter der Idee, ein neues Gesetz zu schaffen: «Es handelt sich dabei um einen sehr kleinen Eingriff in die Eigentumsfreiheit, der Nutzen ist aber enorm.» Sehr wichtig für das Gelingen sei, die Grundeigentümer an einen Tisch zu holen und für die Begrünung und Belebung der Innenhöfe zu begeistern.

Anders als bei den Postulanten stossen die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen bei den Bürgerlichen auf wenig Gegenliebe. So sieht Marcel Lingg, Fraktionschef der SVP, nicht ein, weshalb sich die Stadtverwaltung um solche Anliegen kümmern sollte, und schon gar nicht, weshalb Steuerzahler das Aufwerten privater Innenhöfe bezahlen sollten. «Wenn Anwohner schönere Innenhöfe wollen, ist das die Aufgabe der privaten Liegenschaftsbesitzer und sicher nicht des Staates.» Ein solches Vorhaben sei «ein falscher Eingriff in die Hoheit der Liegenschaftsbesitzer», findet Lingg. Hinzu komme die problematische «Quasienteignung» der Parkplatzbesitzer.

Ähnlich sieht dies die FDP-Fraktion. Deren Grossstadträtin Laura Grüter Bachmann findet, begrünte Innenhöfe seien zwar wünschenswert: «Es ist aber nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, private Innenhöfe zu verschönern.» Gar nicht in Frage kommt für die FDP, dass die Stadt ein spezielles Projekt ins Leben ruft und dafür neue Stellenprozente schafft. Auch lehnt die FDP ein neues Gesetz ab, um Parkplätze aufheben zu können.

CVP bietet Hand für «sinnvolle Lösung»

Die CVP will laut Grossstadtrat Roger Sonderegger zu einer sinnvollen Lösung beitragen. Die Schaffung neuer Stellen lehnt sie aber ebenfalls ab. Zudem äussert Sonderegger Bedenken: «Das Eigentum ist in der Schweiz sehr gut geschützt. Das muss in der Ausführung Probleme geben.» Hinzu komme, dass die Eigentumsrechte in den Innenhöfen derart kompliziert sind, «dass auch ein staatlicher Eingriff nur wenig bewirken kann».

Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtparlament dürften die Bürgerlichen mit ihrer ablehnenden Haltung jedoch wenig Chancen haben. Denn auch bei der GLP-Fraktion findet das Postulat Unterstützung. Noch im Sommer lehnte es die GLP ab, den Vorstoss zu unterzeichnen. «In der ursprünglichen Version des Postulats waren einige Forderungen zu fundamentalistisch, weshalb wir es nicht unterstützen wollten», sagt Fraktionschef Jules Gut. Der abgeschwächten Form, in der jetzt von «Prüfen» die Rede sei, kann die GLP-Fraktion jedoch zustimmen. Gut lobt die Antwort des Stadtrats, in der festgehalten ist, dass die Massnahmen verhältnismässig sein sollen. So sollen die Parkplätze in einer «angemessenen Frist von zehn Jahren» abgebaut werden.

Rund 60 Innenhöfe in Luzern

Eine Schwierigkeit gibt es bei der Aufwertung von Innenhöfen allerdings, wie der Stadtrat schreibt: die oft kleinteilige Parzellierung der Blockrandbebauungen mit einer entsprechend grossen Zahl an Grundeigentümern. In Luzern gibt es laut dem Stadtrat rund 60 Innenhöfe in den Quartieren Hirschmatt-Neustadt und Bruch. Zur Aufwertung gibt es bereits das vom Innerschweizer Heimatschutz initiierte Projekt «Innenhof-luzern.ch». Auch die Stadt engagiert sich mit dem Projekt «Stadtraum Luzern – Strategien für die Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Raumes» schon für solche Anliegen. In den 1990er-Jahren wurde ein städtisches Projekt zur Revitalisierung von Innenhöfen wegen «schwieriger Rahmenbedingungen» eingestellt.