Auch 2013 und 2014 drohen Sparrunden

Keine Neuverschuldung und eine moderate Steuererhöhung: Das fordern die Luzerner Kantonsratsfraktionen vom überarbeiteten Budget 2012. Derweil drohen für die Jahre 2013 und 2014 bereits neue Sparrunden.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Nachdem der Luzerner Kantonsrat das Budget 2012 zurückgewiesen hat, sind neue Lösungen gefragt. Am vergangenen Mittwoch hat sich der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann deshalb mit den Fraktionsspitzen des Kantonsrates und Vertretern der Planungs- und Finanzkommission zu einem informellen Gespräch getroffen. Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilt, hätten sich die Teilnehmer mehrheitlich dahingehend geäussert, kurzfristig keine Neuverschuldung zuzulassen und die Steuern nur moderat und zeitlich limitiert um 0,05 Einheiten zu erhöhen – der Regierungsrat hatte im zurückgewiesenen Budget die Erhöhung um 0,1 Einheiten vorgeschlagen.

2013 und 2014: 66 Millionen Einsparungen

Über das neue Budget 2012 wird der Kantonsrat anlässlich der März-Session befinden. Der Regierungsrat habe die Planung so festgelegt, dass alle Fachkommissionen sowie die federführende Planungs- und Finanzkommission das Geschäft vorberaten können.

Im Zusammenhang mit den Budgets 2013 und 2014, welche Einsparungen von jeweils voraussichtlich 66 Millionen Franken vorsehen, haben sich die Fraktionschefs und die Vertreter der Planungs- und Finanzkommission dahingehend geäussert, dass diese Geschäfte im Rahmen der ordentlichen Kompetenzordnung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat erfolgen sollen.

pd/bep