Auch der Kanton Luzern hat nun ein Budget

Mit dreimonatiger Verspätung hat nun auch der Kanton Luzern ein Budget für 2012. Der Kantonsrat hat am Dienstag gegen die Stimmen von SP und Grünen den Voranschlag zu Ende beraten und auf eine Steuererhöhung verzichtet.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Budget-Debatte. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Budget-Debatte. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Der Voranschlag schliesst nach den Beratungen in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von rund 2,6 Milliarden Franken mit einem Defizit von 6,7 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 81,4 Prozent.

Eine erste Fassung des Budgets mit einer Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Einheiten hatte die bürgerliche Mehrheit des Parlaments im letzten Dezember an die Regierung zurückgewiesen. Grund war die Steuererhöhung.

Nationalbank-Gewinnausschüttung

Der Kantonsrat war nur bereit, einen Steuerfuss von maximal 1,55 Einheiten zu akzeptieren. Damit sollte der damals erwartete Ausfall der Nationalbank-Gewinnausschüttung ausgeglichen werden. Der Regierungsrat erfüllte den Auftrag.

Allerdings erhält Luzern nun doch 31,7 Millionen Franken von der Nationalbank. Eine Parlamentsmehrheit von CVP, FDP, SVP und GLP verweigerte deshalb am Dienstag eine Erhöhung des Steuerfusses. Für diese gebe es nun keine Berechtigung mehr.

Dies sahen der Finanzdirektor, SP und Grüne anders. Sie plädierten dafür, das Nationalbankgeld dazu zu nutzen, um den engen finanzpolitischen Spielraum für die nächsten Jahre zu vergrössern. Luzern habe ein Einnahmenproblem, warb Felicitas Zopfi (SP) vergeblich für die Steuererhöhung.

Allgemeine Unzufriedenheit

Wirklich zufrieden mit dem Budget war niemand. Durchs Band kritisiert wurde, dass der Regierungsrat Gebühren erhöhte. Die Bürgerlichen bemängelten das Aufwandwachstum, die Linke lehnte die Sparmassnahmen ab.

Änderungen nahm das Parlament nur wenige vor. Am Montag machte es, nach einer engagierten Diskussion, Honorarkürzung für die Experten der Lehrabschlussprüfungen rückgängig; dies bedeutet einen Mehraufwand von 600'000 Franken.

Am Dienstag kürzte das Parlament mit den Stimmen der CVP, FDP, SVP und GLP das Bussenbudget. Dieses wird somit nicht, wie von der Regierung vorgeschlagen, auf 22,9 Millionen Franken erhöht, sondern nur auf 21,9 Millionen Franken.

Weitere Kürzungen

Auch bei diesem Budgetposten wurde ausgiebig diskutiert. Die Bürgerlichen begründeten die Kürzung damit, dass der Regierungsrat unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit mit Busseneinnahmen das Budget aufbessern wolle. Die Polizisten seien für wichtigeres einzusetzen, hiess es.

Weitere Änderungen am regierungsrätlichen Budget nahm das Parlament nicht vor. Es befürwortete so gegen die Stimmen von SP und Grüne zahlreiche Sparmassnahmen. «Steht Luzern vor dem Bankrott?», fragte Nino Froehlicher (Grüne) angesichts des Sparwillens.

Mit Kürzungen zurechtkommen müssen etwa die integrative Sonderschulen, das soziale Beratungszentrum, der Verein Luzerner Wanderwege, der öffentliche Verkehr oder das Energieförderprogramm. Zu Diskussionen führten diese Massnahmen in der Regel nicht.

sda