Stadtparlament Luzern - Auch der Stadtrat ist für die Einführung der «2. Lesung»

Bei besonders umfangreichen Geschäften soll das Luzerner Stadtparlament künftig zweimal darüber beraten. Sämtliche Fraktionen des Grossen Stadtrats fordern die Einführung einer «zweiten Lesung». Nun signalisiert auch der Stadtrat, dass er diese Idee «vollumfänglich» unterstützt, wie er in seiner Stellungnahme schreibt.

Das neue System biete den Vorteil, dass Differenzen und Unklarheiten zwischen der ersten und der zweiten Lesung geklärt werden können. So könnte das Parlament zum Beispiel an der ersten Sitzung Änderungen anregen, ohne gleich abschliessend über das ganze Geschäft urteilen zu müssen. Die Vorschläge des Parlaments würden danach nochmals von den Kommissionen beurteilt, bevor sie in die zweite Lesung mit Schlussabstimmung geschickt werden. Insgesamt erhofft sich der Stadtrat eine Steigerung der Entscheidungsqualität im Parlament. In jüngster Zeit haben etwa die Debatten zum Konzept Autoparkierung oder zur BZO-Revision gezeigt, dass angesichts der Unvorhersehbarkeit der Voten und der Flut von Anträgen kaum eine fundierte Entscheidungsfindung an einem Tag möglich ist.

Die meisten Parlamente kennen es schon

Allerdings brauche es dieses Mittel nur bei komplexen und stark umstrittenen Geschäften, hält der Stadtrat fest. Bei den übrigen Vorlagen genüge weiterhin eine einzige Sitzung. Der Grosse Stadtrat Luzern ist eines der wenigen Parlamente, die das System der zweiten Lesung bisher nicht kannten. Sowohl der Kantonsrat wie auch die Gemeindeparlamente von Emmen, Kriens und Horw wenden dieses Modell schon länger an.

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