Auch SP besorgt über Finanzreform

Das Luzerner Jahrhundertprojekt Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 führt nach der CVP auch die SP zu dringlichen Vorstössen für die Parlamentssession vom Montag und Dienstag.

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(nus) Grund sind die gegenüber den Prognosen der Regierung viel höheren Mehrbelastungen für Gemeinden wie Meggen, Horw oder Kriens. Mit der AFR 18 werden Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden in der Höhe von rund 200 Millionen Franken neu verteilt. Grösste Brocken sind ein neuer Kostenteiler bei der Volksschulbildung und die Übernahme des Wasserbaus durch den Kanton. Das Stimmvolk hiess die Reform im Mai dieses Jahres gut.

Regierung soll neu rechnen und Geld sprechen

Für SP-Kantonsrat David Roth haben sich die Projektleitung, die Regierung und der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG), der die Reform eng begleitet hat, «offensichtlich verrechnet». Der Stadtluzerner fordert nun in einer dringlichen Motion, dass die Überschreitungen der prognostizierten Mehrbelastung ausgeglichen werden. Ausserdem sei die Bilanz der Be- und Entlastungen der Gemeinden unter Berücksichtigung von aktuellen Zahlen neu zu erstellen. Die vor der Volksabstimmung veröffentlichte Bilanz der Regierung basiert auf dem Jahr 2016.

Roth hat zudem eine Dringliche Anfrage eingereicht – genau wie letzte Woche CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum (Hochdorf). Der Kantonsrat entscheidet am Montagmorgen, ob die Vorstösse dringlich sind. Falls ja, werden sie am Dienstag ab 9Uhr behandelt.