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Aufgaben- und Finanzreform: Der Kanton Luzern organisiert sich neu

Dutzende von Aufgaben und damit die Finanzierung dieser sollen zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu verteilt werden. Einig sind sich die beiden Staatsebenen aber noch lange nicht.
Lukas Nussbaumer und Alexander von Däniken
Kanton und Gemeinden feilschen um die Höhe der Beiträge an die Volksschule. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Kanton und Gemeinden feilschen um die Höhe der Beiträge an die Volksschule. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Ab 2020 sollen sich der Kanton und die 83 Gemeinden bei der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Hand neu aufteilen. Das Volumen beträgt rund 200 Millionen Franken. Das letzte Wort wird wegen der Höhe der verschobenen Summen das Stimmvolk haben. Kernpunkte der umfassendsten Kantonsreorganisation seit 2008 sind das Gewässergesetz sowie die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18). Beide Vorlagen bewegen sich auf unterschiedlichen Ebenen: Das Gewässergesetz hat zwei Vernehmlassungen hinter sich und wird bald vom Kantonsrat beraten, die AFR 18 muss die Vernehmlassung noch durchlaufen. Das Paket wurde gestern von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos), Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng (FDP) sowie von Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) präsentiert.

Die Regierung kommt mit ihren Vorschlägen den Forderungen des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) und einer vom Kantonsrat überwiesenen Motion von CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer nach. Demnach will der Kanton Aufgaben im Bereich des Gewässerunterhalts, die heute von den Gemeinden geleistet werden, übernehmen. Damit wird der Haushalt des Kantons jährlich um zusätzlich 21 Millionen Franken belastet. Diese Summe soll von den Gemeinden gegenfinanziert werden – darüber ist man sich einig. Vorgeschlagen werden Umverteilungen vom Kanton auf die Gemeinden bei der Prämienverbilligung oder bei den Motorfahrzeugsteuern.

Knackpunkt: Wer zahlt wie viel an die Volksschulen

Weitaus kontroverser diskutiert wird die zweite Hauptforderung des VLG: Der Kanton soll 50 Prozent der Volksschulbildungskosten übernehmen. Heute sind es lediglich 25 Prozent. Damit würde der Kanton um jährlich etwa 160 Millionen mehr belastet. Die Gemeinden müssten dafür mit geringeren Anteilen an Sondersteuern auskommen und mehr an Ergänzungsleistungen an AHV und IV zahlen.

Damit sich der Kanton die Übernahme von 50 Prozent der Volksschulkosten überhaupt leisten kann, müsste er den Steuerfuss um eine Zehnteleinheit erhöhen. Das würde etwas mehr als 60 Millionen in die Kantonskasse spülen. Gleichzeitig würden die Gemeinden verpflichtet, ihre Steuern zu senken. «Das ist zwar eine Todsünde, weil wir in die Gemeindeautonomie eingreifen. Doch der Schritt wäre nötig, wenn der Kanton 50 Prozent der Volksschulkosten tragen soll», sagte Paul Winiker.

Trotz dieses Kniffs wären die Vorstellungen von Kanton und Gemeinden noch immer nicht deckungsgleich: Der Kanton will sich mit der Reform um 20 Millionen entlasten, die Gemeinden wollen höchstens 5 Millionen mehr zahlen – und daran festhalten, wie VLG-Finanzbereichsleiter Armin Hartmann sagt (siehe Kasten). Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erwartet jedoch ein Entgegenkommen: «Es ist berechtigt, von den Gemeinden Unterstützung zu fordern.» Schliesslich würden die Gemeinderechnungen mit Überschüssen abschliessen, während der Kanton rote Zahlen schreibe.

Noch viel zu reden geben dürfte auch eine weitere Forderung des VLG, wonach die maximale Zusatzbelastung pro Einwohner und Gemeinde 60 Franken nicht übersteigen darf. Trotz eines Härteausgleichssystems liegen mit dem gestern präsentierten Vorschlag der Regierung noch 17 Gemeinden über diesen 60 Franken. Darunter befinden sich vorab finanziell gut situierte Gemeinden wie Meggen, Eich, Weggis oder auch die Stadt Luzern. Die Spannweite der Zusatzbelastung und der Entlastung pro Einwohner liegt zwischen plus 914 Franken (Meggen) und minus 1058 Franken (Altwis).

Hinweis: Die Unterlagen zur Aufgaben- und Finanzreform »

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