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AUFGABENTEILUNG: Luzerner Gemeinden erhalten mehr Kompetenzen

Die Luzerner Gemeinden sollen bei der Schaffung ihrer Reglemente mehr Kompetenzen erhalten. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, dass kommunale Reglemente künftig nicht mehr vom Kanton genehmigt werden müssen, wenn dies das Bundesrecht vorsieht.
Blick in den Kantonsrat: Die Fraktionen werden demnächst über die Sparpläne der Regierung informiert. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 12. Dezember 2016))

Blick in den Kantonsrat: Die Fraktionen werden demnächst über die Sparpläne der Regierung informiert. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 12. Dezember 2016))

Zwingend vorgesehen sei vom Bund die kantonale Genehmigung von Bau- und Zonenreglementen, heisst es in der am Montag veröffentlichten regierungsrätlichen Botschaft. Diese Pflicht gebe es aber bei den Strassen-, Gebühren-, Parkplatz-, Siedlungsentwässerungs- und Abfallreglementen nicht. Ein Blick in die Gesetzgebung der umliegenden Kantone zeige, dass die Genehmigung dieser Reglemente durch den Kanton eine Luzerner Eigenheit sei.

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis will der Kanton den Gemeinden aber weiterhin Musterreglemente zur Verfügung stellen. Auch solle den Kommunen die Gelegenheit gegeben werden, ihre Reglemente vor dem Erlass vom Kanton auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit überprüfen zu lassen.

Nicht mehr vom Kanton genehmigt werden sollen künftig auch die Statuten privater Strassengenossenschaften. Ausgedehnt werden soll schliesslich die Kompetenz der Gemeinden bei Kanalisationsprojekten. Bei Anlagen von rein kommunaler Bedeutung soll die Genehmigung durch den Kanton entfallen.

Die Zuständigkeitsregelung für Betriebsbewilligungen für Deponien, Abfallanlagen und Materialabbaustellen soll vereinfacht werden. Diese Betriebsbewilligungen sollen einheitlich durch den Kanton erfolgen. Heute fällt bei vielen Anlagen die Betriebsbewilligung in die Kompetenz der Gemeinden, die Aufsicht hat aber die kantonale Behörde. Diese führe zu Unklarheiten, schreibt der Regierungsrat.

Bei den vorgesehenen Gesetzesänderungen handle es sich in erster Linie um Bereinigungen von Zuständigkeiten, teilte der Regierungsrat mit. Sie hätten eine geringe politische Tragweite. Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) sei mit den Neuerungen einverstanden. (sda)

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