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Kommentar

Aufholbedarf bei der Bekämpfung der Internetkriminalität: Luzern darf Anschluss nicht verlieren

Der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri und Kripo-Chef Jürg Wobmann wollen den Kampf gegen die Internetkriminalität verstärken. Doch das geht nur mit dem Willen der Politik. Eine Analyse.
Alexander von Däniken
Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton. (Bild: Nadia Schärli)

Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton. (Bild: Nadia Schärli)

Kriminelle nutzen für ihre Machenschaften immer häufiger das Internet: Geld wechselt als Kryptowährung statt im Koffer den Besitzer, Betäubungsmittel werden im Darknet statt auf der Strasse feilgeboten, illegale Pornografie lagert auf ausländischen Servern statt in Schubladen. Die Datenmengen sind riesig – und überfordern die Polizei, sofern sie in den Besitz von entsprechendem Deliktgut gelangt. Die IT-Forensik der Luzerner Polizei hat allein 2017 rund 180 Terabyte an Daten registriert. Wäre das ein Film in Full-HD-Qualität, er würde über 8700 Stunden dauern.

Kein Wunder, schlagen die Luzerner Strafverfolgungsbehörden Alarm. Der ehemalige Kripo-Chef Daniel Bussmann hielt im Geschäftsbericht 2017 fest: «Die Kripo muss zwingend mit dem technologischen Wandel Schritt halten können. Ein eigentliches Sorgenkind ist der Bereich der IT-Ermittlungen.» Ähnlich äusserte sich Oberstaatsanwalt Daniel Burri kürzlich bei der Präsentation des Jahresberichts 2018: «Ohne schnelles Handeln wird uns die Cyber-Kriminalität überrollen!» Burri lieferte auch gleich einen Vorgeschmack: Zwei Drittel von 469 Delikten im Bereich der Internetkriminalität musste die Staatsanwaltschaft 2018 sistieren. Nur ein einziger Fall konnte zur Anklage gebracht werden, wie eine erstmalige Auswertung von Internetdelikten zeigte.

Daniel Burri fordert darum spezialisierte Anwälte und entsprechende Computertechnik. Er weiss, dass das etwas kosten wird. Darum wählte er einen pragmatischen Ansatz: Die Anwälte können sich an der Staatsanwaltsakademie in Luzern weiterbilden und im Gegensatz zum Bereich Wirtschaftskriminalität ist keine eigene Abteilung geplant. Ausserdem sollen Staatsanwälte und Polizisten wie in Zürich enger zusammenarbeiten. Darum holte Burri Bussmanns Nachfolger, Kripo-Chef Jürg Wobmann, ins Boot. Im Herbst wollen die beiden ihre Pläne dem Regierungsrat vorlegen. Immerhin hat Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) kürzlich signalisiert, einen entsprechenden Schwerpunkt setzen zu wollen (wir berichteten).

Der Oberstaatsanwalt und der Kripo-Chef müssen sich auf einen Überzeugungsmarathon einstellen. Selbst wenn der Gesamtregierungsrat die Strategie abnickt, ist noch nichts gewonnen. Denn auch das Kantonsparlament wird darüber befinden. Und dieses hat bei der Strafverfolgung und der Digitalisierung in der Vergangenheit die «Escape»-Taste häufiger gedrückt als die «Enter»-Taste.

Beim Personalbestand der Luzerner Polizei hat die Regierung 2014 eine Erhöhung um 82 Stellen beantragt – der Kantonsrat bewilligte nur 50. Bis jetzt wurden erst 13 tatsächlich geschaffen, ab diesem Jahr wird das Korps jedes Jahr um 5 Stellen vergrössert. Das ist im Vergleich zur Bevölkerungsentwicklung zu langsam: Kamen Anfang 2018 auf einen Polizisten 606 Einwohner, werden es gemäss Luzerner Polizei im Jahr 2020 bereits 624 Einwohner pro Polizist sein.

Auch der Luzerner Datenschützer weist seit Jahren darauf hin, dass 90 Stellenprozente nicht reichen, um die gesetzlichen Vorgaben in seinem Aufgabenbereich einzuhalten. Das ist in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung prekär. Doch der Ruf verhallte ungehört, die zwei bisherigen Stelleninhaber haben gekündigt (wir berichteten). Gemäss Finanzplan will der Kanton Luzern die Datenschutzstelle um den neuen Leiter Matthias Schönbächler per 2020 um 100 Stellenprozente aufstocken. Doch das Budget muss erst noch vom Kantonsrat genehmigt werden.

Nur den Aufbau der Abteilung für Wirtschaftsdelikte bei der Staatsanwaltschaft hat der Kantonsrat in jüngster Zeit gestützt. Und der Entscheid war im September 2015 mit 111 zu 1 Stimmen deutlich. Zu diesem Resultat hatte ein hoher öffentlicher Druck beigetragen. Diesen müssen Oberstaatsanwalt Burri und Kripo-Chef Wobmann auch bei der Bekämpfung der Internetkriminalität aufbauen, wenn sie ihre Pläne durchsetzen wollen.

Ein erster Schritt ist mit der statistischen Auswertung gemacht. Mindestens so wichtig ist das Aufzeigen der Konsequenzen, wenn der Kanton Luzern seine Strafverfolgung im Netz weiterhin vernachlässigt. Der Co-Leiter des Zürcher Kompetenzzentrums Cyber-Crime, Stephan Walder, erklärte kürzlich: «Oft wird gesagt, das Internet ist ein rechtsfreier Raum. Das stimmt nicht. Im Netz gelten dieselben Gesetze wie im realen Leben. Es liegt nun an den Behörden, die Gesetze durchzusetzen.» Tut der Kanton Luzern das nicht, lädt er Kriminelle zu höherer Aktivität ein – und überlässt seine Bürger dem Schicksal.

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