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Aufstockung der Stadtrats-Pensen: Krienser Einwohnerrat verlangt externe Analyse

Die Stellen der Exekutive werden vorerst nicht von 80 auf 100 Prozent aufgestockt. Der Einwohnerrat hat am Donnerstag den entsprechenden Antrag zurückgewiesen, weil er zu wenig Informationen zur Arbeitsbelastung enthalte. Diese soll nun eine externe Analyse liefern.
Stefan Dähler
Der Krienser Stadtrat (von links) mit Franco Faé, Cyrill Wiget, Lothar Sidler, Judith Luthiger-Senn, Matthias Senn und Stadtschreiber Guido Solari vor dem Stadthaus. (Bild: Philipp Schmidli, Kriens, 21. Dezember 2018)

Der Krienser Stadtrat (von links) mit Franco Faé, Cyrill Wiget, Lothar Sidler, Judith Luthiger-Senn, Matthias Senn und Stadtschreiber Guido Solari vor dem Stadthaus. (Bild: Philipp Schmidli, Kriens, 21. Dezember 2018)

Dass es nicht reichen würde, zeichnete sich am Donnerstag im Krienser Einwohnerrat schon früh ab: Als erster Redner zum Thema verkündete Martin Zellweger (SVP) im Namen der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG), dass diese den Bericht und Antrag des Stadtrats zurückweist. Letzterer hatte beantragt, dass die Pensen der Exekutive von heute 80 auf 100 Prozent aufgestockt werden, weil dies der tatsächlichen Arbeitsbelastung entspräche.

Genau dies könne der Einwohnerrat nicht richtig beurteilen, kritisierten SVP, SP und Grüne. Der Stadtrat hatte zwar in seinem Bericht aufgelistet, wie viele Überstunden seine Mitglieder anhäufen. «Es ist aber nicht ersichtlich, wie die Stunden erfasst worden sind. Was ist der Anteil operativer und strategischer Arbeit? Wie viele Stunden gehen auf repräsentative Tätigkeiten zurück?», fragte Raphael Spörri (SP). Eine Antwort darauf erhielt er nicht.

Kommission soll bei Analyse einbezogen werden

Nach einer teils emotional geführten Debatte wies der Einwohnerrat am Ende den Bericht und Antrag wie erwartet mit 16 zu 11 Stimmen an den Stadtrat zurück. Stattdessen wurde ein Antrag der KFG angenommen, der eine externe Analyse unter Miteinbezug der Kommission fordert. Darin sollen nicht nur die Stadtratspensen, sondern auch die Führungsstruktur sowie die Organisation der Verwaltung detailliert beleuchtet werden. Der Entscheid über die Stadtratspensen ist also ein weiteres Mal vertagt.

Stadtpräsident Cyrill Wiget (Grüne) führte vergebens ins Feld, dass der stadträtliche Vorschlag das Problem um die Nebeneinkünfte der Exekutivmitglieder lösen würde. Diese müssten bei einem Vollamt in die Stadtkasse einbezahlt werden. «Wir fühlen uns ein wenig im Kreis herumgeschickt», sagte Wiget. Denn der am Donnerstag diskutierte Antrag war bereits das Resultat einer Motion, die eine Überprüfung verlangte. Wiget:

«Es kann nicht sein, dass wir eine weitere Legislatur um das Thema diskutieren.»

Leute, die sich ab 2020 für das Stadtratsamt interessieren, würden wissen wollen, wie das Pensum und die Aufgaben aussehen.

Weiter argumentierte Wiget, dass die Verwaltung aktuell nicht so aufgestellt sei, dass sich der Stadtrat nur um strategische Aufgaben kümmern kann. Dies war in der Departementsreform 2016 eigentlich so vorgesehen und wurde am Donnerstag von SP, Grünen und SVP auch als Argument gegen das Vollamt eingebracht.

FDP und CVP stützen den Stadtrat

Dieser Meinung waren auch CVP und FDP. «Es ist eine Illusion zu glauben, man könnte operative und strategische Aufgaben strikt trennen», sagte Beat Tanner (FDP). Rolf Schmid (CVP) befürchtete, durch die Analyse würde «unnötig Zeit und Geld verschwendet». Dass die Arbeitsbelastung der Stadträte hoch ist, sei klar. Zudem wachse die Stadt Kriens, was zusätzliche Herausforderungen zur Folge habe. Und die Aufgaben für den Stadtrat würden aufgrund kantonaler Vorgaben wie dem Finanzhaushaltsgesetz immer komplexer, so Tanner.

Weiter ein Thema war, dass die SP vor einem Jahr in einer Motion selbst noch ein 100-Prozent-Pensum für Stadträte forderte, nun aber umgeschwenkt ist. «Man kann uns eine Kehrtwende vorwerfen», räumte Raphael Spörri ein. «Vielleicht waren wir zu gutgläubig und glaubten, dass die Belastung weit über 80 Prozent liegt.» Doch wie bereits erwähnt sei der Bericht und Antrag des Stadtrats zu ungenau, um das schlüssig zu beurteilen.

Seitens SP, Grünen und SVP wurden aber auch grundsätzliche Argumente gegen ein Vollamt aufgeführt. Erich Tschümperlin (Grüne) sagte:

«100 Prozent sind unternehmer-
und familienfeindlich.»

Vor allem junge Leute müssten sich dann zwischen dem Amt und einer Firma beziehungsweise einer Familie entscheiden. Weiter müsse man abklären, ob es nicht besser wäre, den Stadtrat durch einen Ausbau der Verwaltung von operativen Aufgaben zu entlasten.

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