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Aufwärtstrend für Gemeinden hält an

Die Rechnungen der 83 Luzerner Gemeinden schliessen im Schnitt um 1,7 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Das könnte Nachteile haben.
Feldbreitequartier in Emmen: Auch die Gemeindefinanzen sind noch nicht im grünen Bereich. (Bild: Nadia Schärli (26.07.2016, Emmen))

Feldbreitequartier in Emmen: Auch die Gemeindefinanzen sind noch nicht im grünen Bereich. (Bild: Nadia Schärli (26.07.2016, Emmen))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Von dieser Bilanz kann der Kanton Luzern derzeit nur träumen: Die 83 Luzerner Gemeinden haben für 2016 einen Verlust von insgesamt 879 000Franken budgetiert – aber ein sattes Plus von 140Millionen erreicht. Differenz: knapp 141Millionen Franken. Nie war in den letzten Jahren die Differenz so gross gewesen. 2015 zum Beispiel betrug sie 88,2 Millionen Franken. Die Höhe der Ertragsüberschüsse mag überraschen, der Trend hatte sich allerdings abgezeichnet. So werden die Budgets der Gemeinden insgesamt immer positiver. 2012 haben die Finanzvorsteher noch mit einem Verlust von insgesamt 54,3 Millionen Franken gerechnet; seither nimmt das kumulierte Budgetdefizit jedes Jahr ab und bewegt sich für 2016 erstmals unterhalb der Millionengrenze.

Stadt Luzern hat sich um fast 37 Millionen verrechnet

Die grössten «Ausreisser» zwischen Budget und Rechnung im positiven Sinne haben die Stadt Luzern (36,7 Millionen Franken), Root (8,9 Millionen), Beromünster (8,7 Millionen), Meggen (7,3 Millionen) und Greppen (7,1 Millionen). Die Gründe für das erheblich bessere Abschneiden in diesen Gemeinden sind unterschiedlich. Luzern hat 7,2 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert und gleichzeitig deutlich mehr eingenommen; etwa durch eine hohe Dividende des Energieversorgers EWL oder mehr Erbschaftssteuern. Eine Erbschaft bescherte auch Greppen zusätzliche Einnahmen. In Root war es ein Landverkauf inklusive damit zusammenhängenden Sondersteuereinnahmen. In Beromünster wiederum haben die Auslagerung des Pflegeheims und der Alterswohnungen Bärgmättli die Gemeinderechnung positiv beeinflusst.

Es gibt aber auch Gemeinden, die unter dem Strich weniger eingenommen haben als erwartet. Und zwar Emmen (minus 6,3 Millionen Franken), Inwil (minus 1,4 Millionen), Honau (minus 483 000 Franken), Kriens (minus 91 000 Franken) und Schlierbach (minus 47 000 Franken). Das sind im Vergleich zum Vorjahr nur noch halb so viele Gemeinden. Es drängt sich die Frage auf: Sind die Gemeinden beim Budgetieren mittlerweile zu vorsichtig? Armin Hartmann, Bereichsleiter Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden: «Das kann nicht generell gesagt werden. Im Vergleich mit dem Kanton ist das sicher zutreffend.» Hartmann, der auch SVP-Kantonsrat und Gemeindeammann von Schlierbach ist, gibt aber auch zu bedenken, dass viele Faktoren, die zu einem positiveren Ergebnis geführt haben, von den Gemeinden nicht budgetierbar sind; so sei der Zeitpunkt eines Landverkaufs wie in Root oder einer Auslagerung des Pflegeheims wie in Beromünster schlecht vorhersehbar.

Werden nur die Rechnungen der Gemeinden betrachtet, fällt auf, dass zwölf Abschlüsse negativ waren. Im Rechnungsjahr 2015 waren es zehn mehr, 2014 waren es zwölf mehr. Das deutet doch darauf hin, dass es den Gemeinden besser geht. Armin Hartmann bestätigt den Eindruck, macht aber auch darauf aufmerksam, dass einzelne Gemeinden wie zum Beispiel Emmen ihre finanziellen Probleme noch nicht lösen konnten. «Darüber hinaus täuscht der Eindruck der guten Abschlüsse nicht darüber hinweg, dass viele Gemeinden den Steuerfuss in den letzten Jahren erhöht, aber wegen unsicherer Faktoren noch nicht gesenkt haben.» Das Ziel müsse sein, dass keine Gemeinde mehr einen Steuerfuss von 2,6 Einheiten habe, sondern maximal 2,4 Einheiten. Derzeit haben Altwis und Menznau 2,6 Einheiten.

Die positiven Rechnungsabschlüsse der Gemeinden haben allerdings auch eine Kehrseite. Hier kommt der anfangs erwähnte Kanton wieder ins Spiel. Um zu sparen, will der Regierungsrat einen Teil der Leistungen den Gemeinden übertragen. Bisher konnte sich der Verband der Luzerner Gemeinden erfolgreich gegen Kostenüberwälzungen behaupten. Aber geht das mit den positiven Rechnungsabschlüssen noch? «Grundsätzlich muss jede Staatsebene eigenständig für einen gesunden Finanzhaushalt sorgen», sagt Hartmann. «Darum mutet es seltsam an, wenn der Kanton die Gemeinden um finanzielle Unterstützung bittet, nur weil diese ihre Hausaufgaben gemacht haben.»

Hartmann fügt aber auch an: «Dass es den Gemeinden sowohl im Vorjahresvergleich als auch im Vergleich mit dem Kanton besser geht, schwächt natürlich die Verhandlungsposition.»

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Rot markiert sind jene Gemeinden, deren Rechnung 2016 schlechter abschloss als budgetiert. Beträge in Franken. (Bild: Quelle: Angaben der Gemeinden)

Rot markiert sind jene Gemeinden, deren Rechnung 2016 schlechter abschloss als budgetiert. Beträge in Franken. (Bild: Quelle: Angaben der Gemeinden)

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