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Aus Verantwortung für unseren Kanton

FDP
Andreas Moser, Fraktionschef Fdp, Luzern

Der Kanton Luzern steht nach wie vor ohne gültiges Budget 2017 da. Da ist es recht, wenn auch das Parlament abermals einen Sparbeitrag leistet: Es wird nächste Woche nur einen statt zwei Sitzungstage abhalten und so rund 40000 Franken sparen.

Angesichts der prekären Finanzen des Kantons bleibt das aber ein Tropfen auf den heissen Stein. Das Kostenwachstum der letzten Jahre wurde zwar etwas eingedämmt, die unerwarteten und massiven Ausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) konnten aber nicht auf die Schnelle eingespart werden. Aus diesem Grund hat das Parlament einer Steuererhöhung als letztes Mittel grossmehrheitlich zugestimmt. Die Bevölkerung wird am 21. Mai darüber befinden können.

Die Antwort der Regierung auf einen Vorstoss zeigt nun deutlich, welche Wahl sich den Luzernern am 21. Mai stellt: entweder eine massvolle Steuererhöhung oder weitere Einsparungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Verkehr und Sicherheit. Also Kürzungen bei Schulen, Spitälern, sozialen Institutionen, Strassenbau und Polizei. Finden diese Massnahmen im Parlament keine Mehrheit, sind zusätzliche Kostenabwälzungen auf die Gemeinden angedacht.

Die FDP hat sich die Entscheidung bezüglich der Steuererhöhung nicht leicht gemacht. Diese ist unschön, aber notwendig. Aus Verantwortung für unseren Kanton sagen wir Ja zur Steuererhöhung. Es ist aber unbestritten, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft seine Leistungen und Strukturen ständig hinterfragen und anpassen muss.

Andreas Moser, Fraktionschef FDP, Luzern

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