Ausbau der Staatsanwaltschaft beschlossen

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhält mehr Personal. Der Kantonsrat hat drei zusätzliche Stellen für Staatsanwälte sowie drei neue Assistenzstellen einstimmig bewilligt. Das Sekretariat wird um 2,5 Stellen ausgebaut.

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Der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Der Ausbau der Staatsanwaltschaft ist eine Folge der neuen Strafprozessordnung, die 2011 schweizweit eingeführt wurde. Die zusätzlichen Personalkosten belaufen sich auf 1,18 Millionen Franken. Die zusätzlichen Staatsanwälte sollen die Teams in Kriens und Emmen verstärken sowie in der Abteilung Spezialdelikte zum Einsatz kommen.

Die Staatsanwaltassistenten sollen flexibel eingesetzt werden. Opposition gegen die zusätzlichen Stellen gab es nicht. Die Massnahme sei erwartet worden, erklärten die Fraktionssprecher an der Kantonsratssitzung vom Montag. Dass der Ausbau in einer finanzpolitisch schwierige Zeit falle, sei unschön, aber nicht vermeidbar.

Kritik gab es an der Erwartung der Regierung, dass der Ausbau der Staatsanwaltschaft mit Einsparungen bei den Gerichten kompensiert werden könne. Justizdirektorin Yvonne Schärli sagte, es sei ein Wunsch der Regierung, dass es zwischen den Justizbehörden eine gewisse Solidarität gebe. Die Fusion von Ober- und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht sollte Synergien bringen.

sda