Ruedi Lustenberger: «Ich vermisse einen gewissen Leadership»

Zwei Luzerner Politfüchse treffen sich zum Gespräch. Ruedi Lustenberger und Urs W. Studer analysieren die Politik und den Stadt-Land-Graben. Und sie wollen bis in fünf Jahren ein neues Theater sehen.

Cyril Aregger und Flurina Valsecchi
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Zwei langjährige Politiker blicken zurück und nach vorne: Ruedi Lustenberger (links) und Urs W. Studer beim Interview im Hotel Schweizerhof. (Bild: Eveline Beerkircher (Luzern, 23. Dezember 2016))

Zwei langjährige Politiker blicken zurück und nach vorne: Ruedi Lustenberger (links) und Urs W. Studer beim Interview im Hotel Schweizerhof. (Bild: Eveline Beerkircher (Luzern, 23. Dezember 2016))

Jahresende. Zeit, sich Gedanken zu machen über Vergangenes und Zukünftiges. So tun es auch Ruedi Lustenberger (66) und Urs W. Studer (67). Lustenberger war von 1991 bis 1999 CVP-Grossrat (heute: Kantonsrat), danach sass der Schreinermeister aus Romoos bis 2015 im Nationalrat, den er 2014 auch präsidierte. Urs W. Studer war FDP-Grossrat von 1979 bis 1995, ehe er als Parteiloser zum Stadtpräsidenten von Luzern gewählt wurde. Ein Amt, das der Jurist bis 2012 innehatte.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Erzählen Sie uns von Ihren Highlights und Frustmomenten?

Urs W. Studer: Mein Highlight war die Geburt unseres sechsten Enkelkindes. Was mich geärgert hat, ist die Ablehnung der kantonalen Unternehmenssteuerinitiative, mit der die Linke die Gewinnsteuer bei Firmen auf ein vernünftiges Mass bringen wollte. Es hätte dem Kanton Millionen an Steuereinnahmen gebracht. Und es ist auch mit ein Grund, weshalb wir jetzt vor einer Steuererhöhung stehen, welche die natürlichen Personen trifft.

Ruedi Lustenberger, wie sieht es bei Ihnen aus?

Ruedi Lustenberger: Auch wir haben ein Grosskind bekommen. Erst das zweite allerdings – da ist mir Urs voraus! Ebenfalls Freude hatte ich an der Wahl von Gerhard Pfister zum CVP-Präsidenten. Ärger habe ich auf nationaler Ebene erlebt: Es ist eine grosse Respektlosigkeit gegenüber dem Souverän, so wie das Bundesparlament den Volksentscheid über die Masseneinwanderung umsetzen will.

Urs W. Studer spricht die geplante kantonale Steuererhöhung an. Damit wird das Finanzproblem des Kantons aber nicht gelöst sein. Man wird weiter sparen müssen.

Lustenberger: Der Kanton steht vor gewaltigen Herausforderungen. Es geht nicht nur darum, ob man den Steuerfuss um 0,1 Einheiten erhöht oder nicht. Der Kanton muss mittelfristig eine Finanz- und Aufgabenplanung haben, die mehrheitsfähig ist und zwingend einen ausgeglichenen Haushalt herbeiführt. Und dieses Ziel erreicht man nur, wenn die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Da müssen wir auf beiden Seiten etwas tun.

Studer: Ja, Ruedi, auf beiden Seiten müssen wir etwas tun! Und das hätte eben bedeutet, dass man auch bei den viel zu tiefen Firmensteuern ansetzt.

Der «linke» Stadtluzerner kritisiert die Steuerstrategie, der «rechte» Romooser hält dagegen. Bei Abstimmungen und Wahlen zeigen sich diese Unterschiede ebenfalls. Wie tief ist der Stadt-Land-Graben?

Lustenberger: Diesen sogenannten Stadt-Land-Graben gibt es seit 1848. Und er ist ja auch nicht nur schlecht. Man denkt in der Stadt anders als auf dem Land. Und trotzdem: Als Urs und ich damals im Grossen Rat sassen, gab es vielfach Koalitionen zwischen der Stadt Luzern, dem Entlebuch und Teilen des Hinterlandes. Was neu hinzukommt, ist die Rolle der Agglomeration. Diese Gemeinden spielen heute den Schiedsrichter bei den Abstimmungen.

Eine Koalition gab es kürzlich auch im Kantonsrat: Die SP stellte für ihr Ja zur Steuerfusserhöhung auf 1,7 Einheiten Forderungen an die CVP und FDP. Ein guter Deal?

Studer: Von der Sache her kann man geteilter Meinung sein. Aber es ist normal, über die Fraktionsgrenze hinaus Lösungen zu suchen. Es müsste vermehrt solche Deals geben – auch auf eidgenössischer Ebene. Das Problem ist aber, dass es heute in den einzelnen Fraktionen zu wenig Brückenbauer gibt.

Lustenberger: Kompromisse werden oft auch schlecht verkauft und dann auch noch schlechtgeredet. Zum so genannten «Steuer-Deal»: Als Beobachter hatte ich das Gefühl, dass die SP mit ihrer proaktiven Kommunikation gegenüber der FDP und der CVP die Lufthoheit hatte. Als Mittepolitiker hätte ich mir das umgekehrt gewünscht.

Apropos Kommunikation: Wie hat die Luzerner Regierung dem Volk das ganze Sparpaket verkauft?

Studer: Wenn man gar nichts mehr zu kritisieren hat, dann kritisiert man die Kommunikation.

Hatten Sie Mitleid?

Studer: Ja, manchmal schon. Doch die Regierung hat sich die Führung fast ein bisschen aus der Hand nehmen lassen. Das Parlament hat mit Vorstössen und Diskussionen den Kurs beeinflusst – die Regierung konnte fast nicht mehr anders handeln. Aber der Bürger versteht das nicht. Für ihn muss die Exekutive sagen, wo es langgeht.

Lustenberger: Ich habe die genau gleiche Wahrnehmung wie Urs. Letztlich hat aber das Parlament – und das Volk – das letzte Wort. Und in der aktuellen Zusammensetzung des Kantonsrates hat es unsere Regierung nicht so leicht – und umgekehrt wohl auch nicht.

Welche Note würden Sie der Regierung geben, Herr Lustenberger?

Lustenberger: Meine Meinung ist sicher besser als das, was die Journalisten manchmal schreiben. Ich masse mir jedoch nicht an, Noten zu verteilen.

Studer: Meine Note wäre bestimmt nicht dieselbe wie jene von Ruedi ... (lacht) Manchmal vermisse ich einen gewissen Leadership. Es fehlt jemand vom Zuschnitt des ehemaligen CVP-Regierungsrats Markus Dürr. Der ist auch mal aufgestanden und hat den Leuten erklärt, was Sache ist – ob er nun gerade Regierungspräsident war oder nicht. Es braucht jemanden, der sich auch einmal traut, auf den Tisch zu hauen.

Bei den Grossprojekten – der Stadtautobahn Bypass und dem Tiefbahnhof – herrscht das Prinzip Hoffnung: Man hofft alternativlos auf viel Geld aus Bern.

Studer: Das ist nicht sehr beruhigend.

Lustenberger: Es könnte auch sein, dass die Regierung einen Plan B hat, aber wir noch nichts davon wissen.

Studer: Das wäre gut!

Lustenberger: Das Prinzip Hoffnung läge dann wieder bei uns. Zum Tiefbahnhof: Obwohl wir dank verschiedensten Verkehrs- und Infrastrukturprogrammen beim Bund Milliarden zur Verfügung haben, ist der Verteilkampf schweizweit riesig. Ich schreibe den Tiefbahnhof noch nicht ab, aber beim zeitlichen Horizont – man spricht vom Jahr 2043 – bin ich mir nicht so sicher. Blicken wir zurück: Als der Luzerner Bahnhof 1971 abbrannte, hätten wir ihn an den Seetalplatz verlegen müssen und alle paar Minuten eine S-Bahn in die Stadt fahren lassen. Aber wenn ich das damals gesagt hätte ...

Studer: Zu Beginn meiner Amtszeit als Stadtpräsident sagte ich genau das, was Ruedi jetzt gesagt hat: Der Bahnhof steht geografisch gesehen am falschen Ort, er müsste in Emmenbrücke stehen, weil dort mit einem Tunneldurchstich durch den Sedel ein Durchgangsbahnhof realisiert werden könnte. «Heitere Fahne», wurde ich damals intern und extern für diesen «Unsinn» kritisiert! Heute werden die Grossprojekte für Strasse und Schiene beim Bund nach der sogenannten verkehrlichen Relevanz beurteilt. Und dort sind wir mit dem Tiefbahnhof nicht in den ersten drei Rängen, mit dem Bypass vermutlich auch nicht. Wenn wir diesen Tiefbahnhof überhaupt jemals bekommen sollten, dann werden wir sicher noch geraume Zeit warten müssen.

Ist es in dieser Situation taktisch klug, keinen Plan B zu haben?

Lustenberger: Vielleicht gibt es einen Plan B, aber in der jetzigen Verhandlungssituation würde ich diesen noch in der Hinterhand behalten.

Studer: Taktisch mag Ruedi Recht haben. Aber uns läuft langsam die Zeit davon. Wir haben den vollen Wunschzettel nach Bern geschickt, und Bundesrätin Doris Leuthard hat klargemacht, dass es nicht alles gibt. Für eine gesunde Entwicklung der Wirtschaft ist ein 15-Minuten-Takt nach Zug und Zürich entscheidend. Nicht nur für Stadt und Agglomeration, sondern für den ganzen Kanton. Es ist fünf vor zwölf.

Bleiben wir bei grossen Projekten: Die Salle Modulable ist begraben, das Parkhaus Musegg wurde ebenfalls versenkt. Ist Luzern nicht mehr für grosse Ideen zu haben?

Studer: Wir wären sicher parat für neue Projekte. Bei den erwähnten Projekten sind die Gründe für das Scheitern vielschichtig. Die Salle war für mich bereits politisch gestorben, als sich die Erben des grossherzigen Spenders gegen diese Spende stellten. Ich bin aber gerade nach dem tollen Start mit dem neuen Intendanten Benedikt von Peter zuversichtlich, dass wir nach über 175 Jahren eine neue Theaterhausinfrastruktur errichten können. Wenn sich die richtigen Leute engagieren – auch Private –, dann lässt sich ein neues Theater innerhalb von fünf Jahren realisieren.

Ein ehrgeiziger Plan.

Lustenberger: Ein kostenbewusstes neues Theater am heutigen Standort hat bei der Bevölkerung gute Chancen. Und zum Parkhaus: in einer linken Stadt wie Luzern ein Parkhaus bauen zu wollen, ist fast gleich schwierig, wie in einer SVP-Hochburg eine Moschee hinzustellen.

Studer: Ich bedaure den Parkhaus-Entscheid des Stadtparlaments und bin nicht sicher, ob die Bevölkerung diesem an der Urne nicht doch zustimmen würde. Hier hat man die Initiative von Privaten unverständlicherweise unterbunden. Mit dem Parkhaus würden wir ein paar wunderbar attraktive Plätze wie den Schwanenplatz freispielen, die Verkehrsprobleme mit den Touristen-Cars könnte man mit einem Schlag lösen.

Blicken wir ins neue Jahr. Ihr grösster Wunsch?

Studer: Wir jammern immer noch auf einem global gesehen extrem hohen Niveau. Ich wünsche uns, dass wir weiterhin in Frieden und Sicherheit miteinander leben können. Und dass wir ein gutes, mehrheitsfähiges Projekt starten können – zum Beispiel den Bau eines neuen Theaterhauses.

Lustenberger: Mein grösster Wunsch ist ebenfalls, dass die Welt wieder friedlicher wird. Für den Kanton Luzern wünsche ich, dass sich Regierung und Parlament zusammenraufen und für die nächsten fünf Jahre einen realistischen, ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan erarbeiten.