AUSBLICK: Sparen bleibt das Schlüsselwort

Auch in einem Jahr ohne Wahlen geht es im Kanton Luzern politisch hoch zu und her. Dominiert wird die Agenda von den Finanzen. Der höchste Luzerner hat als Moderator der Spar- und Steuerdebatten für 2017 einen besonderen Wunsch.

Lukas Nussbaumer
Drucken
Teilen
Der Kanton prüft, wo er Geld einsparen kann. (Symbolbild Philipp Schmidli  / Neue LZ)

Der Kanton prüft, wo er Geld einsparen kann. (Symbolbild Philipp Schmidli / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Geht es nach dem Willen der SVP, hat der Kanton Luzern bis mindestens im September kein Budget. Das trifft ein, wenn die Stimmbürger am 21. Mai Nein sagen zur Steuererhöhung um 0,1 auf 1,7 Einheiten, wie dies die SVP mit ihrem Referendum anstrebt. Die Regierung müsste in diesem Fall über den Sommer Sparmöglichkeiten im Umfang von 65 Millionen Franken suchen. Das hätte laut der Regierung einen «verheerenden Kahlschlag» zur Folge, wie sie in ihrer Antwort auf Vorstösse von CVP und Grünen schreibt (Ausgabe vom 15. Dezember). Gegen höhere Steuern kämpft nicht nur die SVP – auch der Gewerbeverband mit seinen über 11 000 Mitgliedern sowie die Industrie- und Handelskammer opponieren gegen die vom Kantonsrat beschlossene Steuererhöhung, wie auch Minderheiten bei der CVP, FDP und der SP.

Die Finanzpolitik wird das neue Jahr aber auch dann prägen, wenn das Volk die Steuererhöhung gutheisst:

Ausgabenstopp: Bis ein rechtskräftiges Budget vorliegt, darf der Kanton nur noch «die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben tätigen». Dazu gehören etwa die Löhne für die bestehenden Anstellungen, Ausgaben für die Besetzung von vakanten Stellen oder für die Einhaltung von laufenden Verträgen. Nicht mehr möglich sind hingegen neue Projekte oder die Ausführung von Sanierungsarbeiten, etwa an der Zentral- und Hochschulbibliothek oder bei der Strafanstalt Wauwilermoos. Betroffen vom Ausgabenstopp ist auch der Grossteil jener Menschen, die Prämienverbilligungen erhalten: gegen 80 000 Personen.

Finanzplan: Selbst bei einem Ja zu einem höheren Steuerfuss muss der Kanton weiter sparen. Auch, weil die Rechnung des abgelaufenen Jahres um rund 50 Millionen Franken schlechter abschliessen wird, als budgetiert worden war. Die Ausgaben senken muss Luzern auch wegen des Kantonsrats, der das Budget der Regierung für das laufende Jahr um Dutzende von Millionen verschlechtert hat. Diese Summe muss im Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 wieder kompensiert werden. Dass die Regierung den Hebel auf der Einnahmenseite ansetzen wird, ist unwahr­scheinlich. Eine weitere Erhöhung des Steuerfusses ist nicht mehrheitsfähig, ebenso wenig das Schrauben an Steuersätzen oder das Streichen von Abzügen.

Finanzausgleich: Weil die Wirtschaftskraft des Kantons Luzern steigt, nehmen die Zahlungen aus dem neuen Finanzausgleich des Bundes weiter ab. Gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen der Firmen, deren Steuern 2012 halbiert wurden, nicht im erhofften Mass und Tempo.

All diese widrigen Umstände erschweren es der Regierung, ihren Fokus weg von Sparpaketen und Steuererhöhungen hin auf andere Projekte zu legen. So wird im eben angebrochenen Jahr auch eine umfassende Aufgaben- und Finanzreform in Angriff genommen.

«Für Luzern war das schon etwas peinlich»

Moderator der Spardebatten, der Diskussionen über Finanzreformen und der Budgetberatungen ist der Grüne Andreas Hofer, als Kantonsratspräsident der höchste Luzerner. Politische Aussagen darf der 51-jährige Surseer seines Amtes wegen keine machen: Ein Ratspräsident muss neutral sein. Der heutige Berufsfischer und frühere Sozialpädagoge hat zwar Vorstellungen darüber, wie sich Luzern aus der Finanznot befreien könnte. Diese aber kann er erst wieder nach seinem Präsidialjahr, also ab dem Juli, äussern. Dann wird Hofer sein elftes Jahr als Parlamentarier antreten.

Angesprochen auf den maroden Finanzhaushalt seines Kantons wird Hofer jedoch schon. Etwa dann, wenn sich sämtliche Präsidenten der kantonalen Parlamente treffen. «Ich muss mir dann anhören, Luzern habe sich wegen der Zwangsferienwoche für Gymi- und Berufsschüler zur Lachnummer gemacht.» Diese Sparmassnahme sei landesweit zur Kenntnis genommen worden – «für Luzern war das schon etwas peinlich». Das sei «keinesfalls eine politisch gefärbte Aussage», betont Hofer, «sondern die Realität». Stolz ist der über die Parteigrenzen hinaus als pointiert argumentierender Politiker bezeichnete Hofer dafür auf die Gesprächskultur im Luzerner Kantonsrat. «Trotz der sehr unterschiedlichen Sichtweisen über unsere Finanzpolitik haben die Parlamentarier zwar hart gekämpft und markige Worte verloren, sind jedoch immer fair geblieben. Sachliche und anständige Debatten – das wünsche ich mir auch in diesem Jahr.»

Zuerst geht es um Fremdsprachen

Ob sich Hofers Wunsch erfüllt, wird sich zeigen. In der ersten Session des Kantonsrats vom 30. und 31. Januar steht die Initiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» zur Debatte – die Finanzpolitik wird nur wenig Raum einnehmen. Davor und danach umso mehr: Am 12. Februar stimmt das Volk über die Unternehmenssteuerreform III des Bundes ab. Was dieser nationale Urnengang mit dem Kanton Luzern zu tun hat? Sehr viel: Die Regierung rechnet bei einem Ja ab 2019 mit zusätzlichen Einnahmen von 34 Millionen Franken pro Jahr, die Linke dagegen befürchtet Mindererträge. SP-Präsident David Roth: «Offen ist nur die Dimension der Ausfälle.»