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Ausländerstimmrecht klar verworfen

Das Recht abzustimmen und zu wählen bleibt im Kanton Luzern den Schweizern vorbehalten. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene klar verworfen.
Die Second@s Plus reichten 2009 die Initiative ein. (Bild: Archiv Philipp Schmidli/Neue LZ)

Die Second@s Plus reichten 2009 die Initiative ein. (Bild: Archiv Philipp Schmidli/Neue LZ)

Lediglich 16'006 Luzerinnen und Luzerner stimmten für die Initiative, 83'773 (oder 84 Prozent) lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 39,29 Prozent.

Damit erhielt die Volksinitiative «Mit(be)stimmen!» nur von 16 Prozent der Stimmenden Unterstützung und in keiner Gemeinde eine Mehrheit. Den grössten Rückhalt erhielt das Ausländerstimmrecht im Wahlkreis Stadt Luzern, wo 33 Prozent ein Ja einlegten. In den Wahlkreisen Entlebuch und Willisau waren es nur 7 bis 8 Prozent.

Lanciert worden war die Volksinitiative von der der SP- nahestehenden Bewegung Second@s Plus. Verlangt wurde nicht die generelle Einführung des Ausländerstimmrechtes. Die Gemeinden sollten aber die Möglichkeit erhalten, Ausländern mit Niederlassungsbewilligung das kommunale Stimmrecht zu gewähren.

Schweizer Pass als Voraussetzung

Das Nein der Stimmberechtigten war absehbar. Zwar zeigte sich die Kantonsregierung zunächst für das Anliegen offen. Die grossen Parteien CVP, FDP und SVP traten aber geschlossen gegen die Initiative an. Das Stimmrecht müsse ans Bürgerrecht und damit an die Integration gekoppelt bleiben, argumentierten die Bürgerlichen.

SP und Grüne unterstützten die Initiative. Das kommunale Stimmrecht helfe den Ausländern, sich mit der Schweizer Demokratie vertraut zu machen und sich zu integrieren.

In der Schweiz verfügen die Ausländer in acht Kantonen (AR, BS, FR, GE, GR, JU, NE, VD) über ein unterschiedlich ausgestaltetes Stimmrecht. Im Kanton Luzern kennen die katholische und reformierte Kirche das Ausländerstimmrecht.

sda/rem

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