Auslagerung von Luzerner Kantonsspital und Psychiatrie nimmt auch zweite Hürde

Der Luzerner Kantonsrat heisst die Änderung des Spitalgesetzes in zweiter Lesung gut. Kantonsspital und Psychiatrie verbleiben im Besitz des Kantons. Dieser gibt aber Kompetenzen ab.

Alexander von Däniken
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Das Luzerner Kantonsspital, im Bild das Kinderspital, soll wie die Luzerner Psychiatrie in eine AG ausgelagert werden.

Das Luzerner Kantonsspital, im Bild das Kinderspital, soll wie die Luzerner Psychiatrie in eine AG ausgelagert werden.

Patrick Huerlimann (18. November 2019)

Der Luzerner Kantonsrat heisst auch in zweiter Lesung die Änderung des Spitalgesetzes gut. Mit 90 zu 17 Stimmen beschloss das Parlament die Umwandlung des Luzerner Kantonsspitals und der Luzerner Psychiatrie in kantonseigene Aktiengesellschaften. Das schafft die Voraussetzung für eine gemeinsame Spitalregion von Luzern und Nidwalden. Der Kantonsrat hat das Geschäft im letzten Dezember in erster Lesung mit 77 zu 33 Stimmen gutgeheissen. Verlangt wurden aber noch Anpassungen.

Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch), Präsident der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK): «Alle Beschlüsse über die Änderung der Statuten benötigen neu die Zustimmung des Kantonsrats.» Auch einzelne Teile der Unternehmen sollen zu 100 Prozent im Besitz des Kantons bleiben. Bei Ausnahmen muss die GASK konsultiert werden. Die Kommission will das Personal über den Gesamtarbeitsvertrag abstimmen lassen. Ein entsprechender Entwurf muss innerhalb von zwei Jahren vorliegen und im Minimum die jetzigen Bestimmungen erfüllen.

«Gemeinnützige AG enorm wichtig»

Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP): «Gemeinnützige Aktiengesellschaften sind in der heutigen Zeit enorm wichtig. Das ermöglicht den Unternehmen, auch über die Kantonsgrenzen hinaus ihre Leistungen anzubieten.» Graf war froh, dass die GASK auf die Ausarbeitung eines Gesamtarbeitsvertrags gepocht hatte. Die Bestimmung, wonach der Gesamtarbeitsvertrag besser sein müsse als die jetzt geltenden Verträge, soll aber nur für die Gesamtheit gelten.

Widerstand gab es von den Ratslinken. Sie kritisierten, dass der Kanton Mitspracherechte einbüsst. «Wir konnten jetzt schon nicht viel mitreden», so Monique Frey (Grüne, Emmen).

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