AUSLAGERUNG: Was geschieht bei einem Volks-Nein?

Ohne Auslagerung der Heime würden diese zu «Sterbehäusern», sagen die Befürworter der Vorlage. Die Gegner halten das für Unsinn.

Luca.wolf
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Auch das städtische Alters- und Pflegeheim Rosenberg wäre von der Umwandlung in eine gemeinnützige AG betroffen. Auf dem Foto zu sehen sind Käthy Weber und Heinrich Sommer. (Bild Eveline Beerkircher)

Auch das städtische Alters- und Pflegeheim Rosenberg wäre von der Umwandlung in eine gemeinnützige AG betroffen. Auf dem Foto zu sehen sind Käthy Weber und Heinrich Sommer. (Bild Eveline Beerkircher)

Was es genau für Folgen hat, falls die Stadtluzerner am 18. Mai zur Heimauslagerung Nein sagen, ist heftig umstritten. Laura Kopp (GLP) vom Pro-Heimauslagerungs-Komitee malte kürzlich tiefschwarz: «Wer es sich leisten kann, geht in ein modernes privates Heim; wer wenig Geld hat, in ein knapp ausgestattetes städtisches. Letztere könnten so zu ‹Sterbehäusern› werden.»

Die Gegner halten das für Unsinn. So sagte Simon Roth (SP) kürzlich: «Alle durch die Auslagerung erhofften Änderungen und Verbesserungen kann man auch bei einem Verbleib der Heime bei der Stadt erreichen.»

Was stimmt nun?

Vieles ist Spekulation

Das Problem an dieser Frage ist: Niemand kann sie genau beantworten. Denn das Parlament hat es 2012 klar abgelehnt, einen Bericht zu erstellen, in welchem die Folgen eines Verbleibs der Heime bei der Stadt aufgezeigt worden wären. Deshalb ist vieles, was nun erzählt wird, auch Spekulation.

Für die Stadt ist aber klar, dass es bei einem Nein für die Heime viel schwieriger würde. Aus folgenden Gründen:

  • Spardruck:«Bei einem Verbleib der Heime in der Stadtverwaltung wäre das heute breit gefächerte Angebot einem verstärkten Spardruck ausgesetzt», schreibt der Stadtrat im Antrag zur Heimauslagerung.
  • Wettbewerbsdruck:«Vier von acht privaten Heimen in der Stadt haben Ausbaupläne», weiss Sozialdirektor Martin Merki. Deshalb müssten die Stadtheime darauf achten, auch künftig attraktiv zu sein. Doch wenn aus Spargründen nötige Investitionen nicht gemacht würden, steige der Druck. «Auf Investitionen in spezifische Pflege- und Betreuungsleistungen müsste verzichtet werden.»
  • Eingeschränktes unternehmerisches Management:Laut Stadt steigen die Anforderungen ans Heimmanagement. Merki: «Gemeint ist insbesondere der Mangel an Pflegepersonal, der eine angepasste Personalpolitik notwendig macht.» Die Heime hätten heute keine eigene Personalabteilung, die dies leisten könnte. Auch wäre es nicht möglich, dem Pflegepersonal eine 5. Ferienwoche anzubieten, wie das heute im Pflegebereich üblich sei.
  • Unsicherheit bezüglich Sanierungen:50 Millionen Franken sollen bis 2020 vor allem ins Dreilinden-Heim investiert werden. «Andere dringende Sanierungen im Rosenberg und im Eichhof sind noch nicht gesichert», so Merki. «Weiter wird es viel schwieriger, neue und moderne Angebote zu entwickeln.»
  • Konzentration auf kostengünstige Grundversorgung:«Die Gefahr einer ‹Zwei-Klassen-Pflegeversorgung›besteht. Der Druck wird wachsen, dass sich die Heime ohne Auslagerung auf eine kostengünstige Grundversorgung beschränken müssten», so Merki.

Was die Stadt nach einem Volks-Nein am 18. Mai tun müsste, um die Heime trotzdem erfolgreich führen zu können, mag Merki nicht beantworten: «Es ist der falsche Zeitpunkt, auf diese Frage eine Antwort zu geben.» Der Stadtrat müsste das dann neu prüfen.

«Es braucht kaum Anpassungen»

Für SP-Grossstadtrat Simon Roth hingegen ist klar: «Unsere Heime sind in einem guten Zustand. Die nötigen Anpassungen können auch bei einem Volks-Nein und einem Verbleib der Heime in der Stadtverwaltung umgesetzt werden.» Natürlich, so Roth, müsse die Flexibilität der Heime gestärkt werden, dazu sei aber keine Auslagerung in eine Aktiengesellschaft nötig. «Es ist eine Frage des politischen Willens und nicht der Rechtsform.» Natürlich, so Roth, müssten die Heime dann auch darauf achten, weiterhin innovativ und flexibel zu bleiben. «Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass das auch mit dem Status quo gut funktioniert.»

Den angeblich grösser werdenden Spar- und Wettbewerbsdruck lässt Roth als Hauptgrund für die Heimauslagerung nicht gelten: «Das stimmt so nicht. Die Spezialfinanzierung für die Heime verpflichtet die Stadt, Reserven für künftige Investitionen zu bilden.» Auf diese Weise könne ein Topf geäufnet werden, aus dem anstehende Sanierungen, Erweiterungen oder gewünschte neue Angebote finanziert werden könnten – ohne dass man dem Spardruck ausgesetzt sei. Der städtische Finanzverwalter Roland Brunner habe ihnen in einem Schreiben bestätigt, dass es finanzrechtlich keine Rolle spiele, ob die Heime ausgelagert würden oder nicht.

Keine Gefahr von «Sterbehäusern»

«Der Spardruck ist nicht so gross, wie das die Auslagerungsbefürworter weis- machen wollen», so Roths Bilanz. Deshalb befürchtet er bei einem Verbleib bei der Stadt auch keine «Zwei-Klassen-Pflegeversorgung» oder gar «Sterbehäuser». Auch ein Blick nach Zürich, wo die Stadt die Heime selber führe, zeige, dass es sehr gut auf diese Weise gehe.

Verkauf der Heime müsste vors Volk

Ebenfalls vors Volk kommt am 18. Mai die Vorlage «Mitsprache der Stimmberechtigten beim Verkauf von Beteiligungen». Diese kam erst aufgrund der Heimauslagerungsdebatte zu Stande und ist auf einen Vorstoss der Grünen-Fraktion zurückzuführen. Die Vorlage verlangt, dass die Gemeindeordnung angepasst wird. Neu soll bei einem Verkauf von allen bisherigen und künftigen 100-prozentigen Tochterunternehmen der Stadt (VBL, EWL, Heim-AG) das Volk mitreden können. Sobald der Anteil der Stadt am Gesamtkapital unter eine Zweidrittelmehrheit sinkt oder wenn die Mehrheitsbeteiligung verloren geht, kann das fakultative Referendum ergriffen werden.
Im Parlament wurde die Vorlage mit 37 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen (seitens SP) angenommen.

Das sagen die Parteien

SP: «Die geplante Umwandlung der städtischen Altersheime in eine Aktiengesellschaft führt zu einem Abbau der demokratischen Mitsprache von Parlament und Bevölkerung. Zentrale Aufgaben wie Gesundheit, Alter und Bildung müssen jedoch im vollen Einflussbereich der Bevölkerung bleiben. Innovation muss eingefordert und Fehlentwicklungen müssen politisch korrigiert werden können. Entwicklung und Innovation müssen jedoch auch von einer Stadt umgesetzt werden können.»

Grüne: «Bei einer Auslagerung der Heime wird die Pflege in unserer Stadt zu einem Spielball des freien Marktes. Aber Pflege ist kein Produkt, sondern ein Service public.
Es ist eine Kernaufgabe der Stadt, eine bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Pflege für ihre Stadtbevölkerung sicherzustellen. Stadtrat und Parlament dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen.»

GLP: «Die Auslagerung hat sich andernorts schon vielfach bewährt. Die Heimleitungen können flexibler und schneller handeln, und damit entsteht eine optimale Verbindung von effizient Wirtschaften und sozial Handeln. Das Personal und die Heimbewohner werden gewinnen.»

CVP: «Eine ausgelagerte Heim-AG kann im wachsenden Wettbewerb der Betreuungsangebote schneller und flexibler handeln. Dies fördert die Qualität des Pflegeangebots. Die AG ist nicht gewinnorientiert und bleibt zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt, die über Leistungsvereinbarungen auf das Angebot Einfluss nimmt.»

FDP: «Die FDP will gute Zukunftsperspektiven für die städtischen Altersheime und ein optimales Betreuungsangebot für unsere älteren Menschen. Damit dies möglich ist, brauchen die Heime gute Mitarbeitende und unternehmerische Flexibilität. Mit der gemeinnützigen AG im Eigentum der Stadt wird diese Flexibilität ermöglicht.»

SVP: «Durch die Änderung wesentlicher Rahmenbedingungen ist eine Auslagerung der Heime in eine eigenständige Aktiengesellschaft unumgänglich. Die neue Gesellschaft erhält einen grösseren operativen Handlungsspielraum, was sich positiv auf die Betreuungsqualität und die angebotenen Dienstleistungen auswirkt.»