Aussage des Luzerner Stadtpräsidenten zur Spange-Nord-Initiative sorgt für Ärger

An der Versammlung seiner Partei befürwortete Beat Züsli, dass die SP ihre Anti-Spangen-Nord-Initiative jetzt lanciert. Obwohl es sich um seine persönliche Meinung handelte, erntet er dafür nun Kritik von den Grünen und der FDP.

Robert Knobel
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Stadtpräsident Beat Züsli in seinem Büro im Stadthaus. (Bild: Pius Amrein (19. Januar 2017))

Stadtpräsident Beat Züsli in seinem Büro im Stadthaus. (Bild: Pius Amrein (19. Januar 2017))

«Für mich gibt es keinen Grund, zuzuwarten.» Das sagte der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli am Mittwochabend an der Mitgliederversammlung seiner Partei, der SP (wir berichteten). Er meinte damit die Lancierung einer Volksinitiative gegen die Spange Nord. Eine solche hatte die SP an jenem Abend mit klarer Mehrheit beschlossen.

Darf sich ein Stadtrat derart positiv zu einer Initiative seiner eigenen Partei äussern – lange, bevor der Gesamtstadtrat eine offizielle Haltung dazu hat? Nein, findet Fabian Reinhard, Präsident der FDP Stadt Luzern: «Der Stadtpräsident hat offenbar seine Rolle nicht verstanden.» Züsli hatte zwar betont, dass es sich um seine persönliche Meinung handle. Doch Fabian Reinhard findet, der Stadtpräsident könne nicht einfach als gewöhnliche Privatperson auftreten – selbst an einer Parteiversammlung nicht. «Als offizieller Verhandlungsführer der Stadt gegenüber dem Kanton hat Züsli eine besondere Verantwortung.»

SP steht mit ihrer Initiative alleine da

Die ablehnende Haltung des Stadtrats gegenüber der Spange Nord ist zwar bekannt, und es ist anzunehmen, dass er eine Initiative später auch unterstützen würde. Allerdings ist die Initiative unter den Spangen-Gegnern selber stark umstritten. So sind etwa Grüne, GLP und VCS strikte gegen eine Initiative zum jetzigen Zeitpunkt und werden auch nicht beim Unterschriftensammeln helfen (wir berichteten). Entsprechend ärgert sich auch der grüne Grossstadtrat Christian Hochstrasser über Beat Züslis Aussagen. «Die SP will die Spangen-Initiative zu einem Partei-Leuchtturm machen. Das finde ich schade.» Dies erschwere es nämlich anderen Spangen-Kritikern, die Initiative später zu unterstützen.

Laut Christian Hochstrasser wäre es daher klüger gewesen zu warten, bis eine breit abgestützte Initiative aus Parteien und Quartiervertretern lanciert werden kann. Dies sei aber erst möglich, wenn klar ist, welche Variante der Spange Nord der Kanton weiter verfolgen will.

Züsli: «Es ging nur um den richtigen Zeitpunkt»

Stadtpräsident Beat Züsli selber verteidigt seine Aussagen vom Mittwoch. «Die Diskussion wurde nicht um die Frage geführt, ob eine Initiative ergriffen werden soll, sondern es ging darum, ob der Zeitpunkt richtig oder falsch ist», schreibt er auf Anfrage unserer Zeitung. Er selber finde, dass der Zeitpunkt dafür richtig ist. «Ich habe aber auch gesagt, dass es nicht Sache des Stadtrats ist zu beurteilen ob eine Initiative ergriffen werden soll oder nicht.» (rk)