Ausschluss von der Versammlung – ein rechtliches Problem?

Gemeindeversammlungen, an denen mögliche Corona-Kranke nicht teilnehmen dürfen, könnten Stimmrechtsbeschwerden zur Folge haben.

Fabienne Mühlemann
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Gemeinden haben in eigener Verantwortung zu beurteilen, ob sie eine Versammlung unter Einhaltung von Auflagen durchführen oder auf einen späteren Termin verschieben wollen. Das stellt die Kommunen vor knifflige Fragen, zumal der Kanton zwar Auflagen macht und eine Bewilligung zur Durchführung erteilt, ihnen die Entscheidung aber nicht abnimmt. Die Auflagen betreffen Personen mit Grippesymptomen und solche, die sich 14 Tage vor der Versammlung in einem Risikogebiet aufgehalten haben: Sie sollen nicht an Versammlungen teilnehmen.

Eine der zentralen Fragen ist jene, ob Abstimmungen an einer Gemeindeversammlung auch dann gültig sind, wenn Stimmberechtigte ausgeschlossen werden. Benjamin Märkli, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität St. Gallen, meint, dass in einem solchen Fall zwei Grundrechte kollidieren, nämlich der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und die Garantie der politischen Rechte. «Bei den Ausgeschlossenen würden in diesem Fall die politischen Rechte eingeschränkt», sagt Märkli. Es sei umstritten, ob die politischen Rechte nach Artikel 36 der Bundesverfassung eingeschränkt werden können. Er selber vertritt zwar die Meinung, dass ein Ausschluss möglich ist. «Gleichwohl ist eine Verschiebung der Versammlung die bessere Option. Da die Risikogruppe die gesamte Bevölkerung über 65 Jahre erfasst, ist diese Altersgruppe überproportional betroffen», sagt Märkli.

Aus wichtigen polizeilichen Interessen können aber auch die politischen Rechte beschränkt werden. «Die Grundlagen für ein Versammlungsverbot dürften gegeben sein», sagt Benjamin Märkli. Wo die Rechtsgrundlagen es zulassen, sei aber beispielsweise denkbar, die betroffenen Personen per Video zuzuschalten.

Laut dem Kanton Luzern bestehen für die Einschränkung der Teilnahme an Veranstaltungen rechtliche Grundlagen. Falls eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht wird, würde sie unter diesem Aspekt beurteilt werden.

Sursee führt die Gemeindeversammlung durch

Kurz: Die Frage lässt sich derzeit nicht abschliessend beantworten. Auf ein gewisses Risiko lässt sich daher die Stadt Sursee ein: Sie wird die Gemeindeversammlung zum Bebauungsplan Therma-Areal vom kommenden Montag wie geplant durchführen. «Wir haben die Bewilligung des Kantons erhalten», sagt Andrea Stutz, stellvertretende Stadtschreiberin. Auch hier gelten die genannten Auflagen. «Sollte sich die Lage stark ändern, müsste man den Entscheid natürlich an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Davon gehen wir heute jedoch nicht aus», sagt Stutz.

Anders entschieden hat der Gemeinderat von Geuensee, indem er die Gemeindeversammlung zur Teilrevision der Ortsplanung von Montag, 9. März, um zwei Monate verschoben hat. «Wir haben alle Szenarien in Erwägung gezogen, diskutiert und abgewogen. Letztlich haben wir unter anderem so entschieden, weil sich die Situation in den letzten Tagen dramatisch entwickelt hat», sagt Hansruedi Estermann, Gemeindepräsident von Geuensee. Weiter hätte die Rechtssicherheit im Hinblick auf mögliche Klagen, die im Anschluss an die Versammlung eintreffen könnten, gefehlt. «Kein kontaktierter Experte konnte dieses Risiko klar ausschliessen», sagt Estermann. Es komme hinzu, dass es sich in Geuensee um aktuelle Projekte handle, die besonders auch Senioren ansprechen würden – also ausgerechnet die Altersgruppe, der man die Teilnahme wegen der Corona-Gefahr nicht hätte empfehlen können.

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